EU-Parlamentsausschuss fordert flexiblere Kriterien

Am 3. Juni hat der Energieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments eine wichtige Resolution zum sogenannten Clean Industrial Deal (CID) verabschiedet. Die Abgeordneten fordern darin unter anderem eine Lockerung der bestehenden Grünstrom-Kriterien für die Produktion von Wasserstoff mittels Elektrolyse.
Der CID (Clean Industrial Deal) wurde von der EU-Kommission im Februar 2025 als Strategie vorgestellt, um die europäische Industrie und insbesondere energieintensive Sektoren durch Dekarbonisierung wettbewerbsfähiger zu machen. Die Resolution des Energieausschusses ist nicht rechtsverbindlich, kann jedoch politische Leitlinien für die weitere Gesetzgebung setzen. Eine Plenarabstimmung im EU-Parlament ist für den 17. Juni vorgesehen.
Die Resolution beinhaltet insbesondere folgende Forderungen:
  • Lockerung der Grünstrom-Kriterien für RFNBOs: Die geltenden Vorgaben für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO), die seit Juni 2023 in Kraft sind, stehen in der Kritik. Die Abgeordneten stützen sich auf die laufende Folgenabschätzung der EU-Kommission und regen eine pragmatischere Auslegung der Vorgaben an.
  • Umsetzung statt Strategie: Die EU-Kommission wird aufgefordert, beim Clean Industrial Deal zügig von der strategischen Planung zur konkreten Umsetzung überzugehen und zusätzliche Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie zu prüfen.
  • Investitionsfreundliche Regulierung für CO₂-armen Wasserstoff: In Bezug auf den geplanten delegierten Rechtsakt zur Definition von CO₂-armem Wasserstoff fordern die Abgeordneten eine einfache, technologieneutrale und investitionsfreundliche Ausgestaltung. Der aktuelle Entwurf der Kommission steht bereits in der Kritik verschiedener Wirtschaftsverbände.
Quelle: DIHK
05.06.2025