Informationspflichten der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen gem. Art. 13, 14 EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) für Carnet ATA (CPD) und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen

Informationspflichten der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen gem. Art. 13, 14 EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) für Carnet ATA (CPD) und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen
Die nachfolgenden Hinweise informieren Sie über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) im Rahmen der für die Beantragung von Carnet ATA (CPD), Ursprungszeugnissen und sonstigen den Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen sowie die damit ggf. im Zusammenhang stehende Unterschriftenhinterlegung und die ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechte.
I. Name und Anschrift der Verantwortlichen
Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen
vertreten durch den Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Geruschkat
Bahnhofstraße 18
58095 Hagen
Telefon: +49 2331 390-0
Telefax: +49 2331 13586
E-Mail: sihk@hagen.ihk.de
II. Name und Anschrift des externen Datenschutzbeauftragten
Ihr Ansprechpartner in allen Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der externe Datenschutzbeauftragte der SIHK

Jan Wildemann
IBP IHK-Beratungs- und Projektgesellschaft mbH
Berliner Allee 12
40212 Düsseldorf
Telefon: 0211 36702-50
datenschutz@ibp-ihk.de.
IIII. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO i. V. m. § 1 Abs. 3 IHKG sowie dem Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung mit seinen Anlagen vom 26. Juni 1990 (Istanbul Übereinkommen) bzw. dem Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren vom 6. Dezember 1961 (A.T.A.-Abkommen) und dem „Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen“ bzw. dem Carnet-Vertrag zwischen dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) und IHK verarbeitet.
Die Rechtsgrundlage für die Daten, die im Rahmen einer Kautionsversicherung verarbeitet werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
Sollten für die Bearbeitung Ihres Antrags Unterschriftsproben von Beschäftigten Ihres Unternehmens oder dritten Bevollmächtigten hinterlegt sein, gilt Folgendes:
  • Ihre Unterschriftsprobe wird zum Zweck der Aufgabenerfüllung gemäß § 1 Abs. 3 IHKG und der Ausstellung eines Carnet ATA/CPD durch digitale Ablage als Scan-Kopie ggf. in einem Customer-Relationship-Management-System verarbeitet;
  • Sie sind in der Folge identifizierbar als Mitarbeiter eines Mitgliedsunternehmens, der berechtigt ist, für dieses Unternehmen bei der SIHK Anträge auf Ausstellung von Dokumenten für den Außenwirtschaftsverkehr zu stellen.
IV. Zweck der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden verarbeitet, um Ihren Antrag zu bearbeiten und das jeweilige Außenwirtschaftsdokument auszustellen.
V. Empfänger der Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an:
a) aus dem Carnet
  • durch Übergabe des Carnets an deutsche und ausländische Zollstellen
  • falls erforderlich an Euler Hermes Deutschland (Niederlassung der Euler Hermes SA), registriert beim Amtsgericht Hamburg Datenschutzerklärung | Euler Hermes
  • falls erforderlich an den DIHK als national bürgender Verband
  • an weitere Stellen innerhalb der SIHK (Finanzbuchhaltung)
  • an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung und ggf. an bevollmächtigte Dritte
Der DIHK und International Chamber of Commerce (ICC) als internationale Dachorganisation erhalten anonymisierte statistische Daten zu den deutschlandweit ausgestellten Carnets.
b) aus dem Kautionsvertrag
  • falls erforderlich an Euler Hermes
c) aus dem Ursprungszeugnis
  • an weitere Stellen in der SIHK (Finanzbuchhaltung)
  • bei Nachprüfungsersuchen ausländischer Zollbehörden an den DIHK
  • an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung und ggf. an bevollmächtigte Dritte
Der DIHK erhält anonymisierte statistische Daten zu den deutschlandweit ausgestellten Ursprungszeugnissen.
VI. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland
Ihre personenbezogenen Daten erhalten Zollstellen auch in Drittländern durch Ihre Übergabe des Carnets.
VII. Dauer der Speicherung
Die SIHK bewahrt das Carnet ab Ablauf der Gültigkeit drei Jahre und drei Monate auf. Die SIHK bewahrt das Ursprungszeugnis sieben Jahre auf.
VIII. Quelle der Daten
Falls ein Dritter den Antrag gestellt hat, haben wir Ihre Daten von ihm erhalten.
IX. Automatisierte Entscheidungsfindung/ Profiling
Es finden keine automatisierten Entscheidungsfindungen nach Art. 22 DS-GVO oder andere Profiling-Maßnahmen nach Art. 4 DS-GVO statt.
X. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die SIHK benötigt Ihre Daten für die Bearbeitung Ihres Antrags. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.
XI. Betroffenenrechte
Ihnen stehen als Betroffener folgende Rechte zu:
1. Auskunftsrecht (Art. 15 DS-GVO)
Der Betroffene hat ein Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten.
2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
Der Betroffene hat ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber den Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind.
3. Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) und Widerspruch (Art. 21 DS-GVO)
Der Betroffene kann die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
4. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
Wenn der Betroffene in die Datenverarbeitung eingewilligt hat und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht dem Betroffenen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu.
5. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO)
Der Betroffene hat das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen, wenn er der Meinung ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgesetze verstößt.
Die in NRW zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 200444
40102 Düsseldorf
Tel.: +49 211 38424-0
Fax: +49 211 38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
6. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)
Der Betroffene hat ferner das Recht, die freiwillig erklärte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
16.11.2021