WIRTSCHAFT UND POLITIK
WIRTSCHAFTSMAGAZIN · 11/2014
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keine ressortübergreifende Strategie zur
Begrenzung oder Reduzierung von Büro-
kratie und gesetzlichen Folgekosten. Das
könnte ein neues Abbauziel oder – wie
beispielsweise in Großbritannien – eine
„
one-in-one-out“-Regelung sein. Nach
diesem Ansatz dürfen neue Belastungen in
aller Regel nur dann beschlossen werden,
wenn im Gegenzug dazu Entlastungmaß-
nahmen in mindestens gleicher Höhe
umgesetzt werden. Auf nachhaltiges Drän-
gen des NKR hat sich die Bundesregierung
zudem bereit erklärt, Gesetze mit Kosten-
folgen von mehr als einer Millionen Euro
nach Ablauf von drei bis fünf Jahren zu
evaluieren. Davon verspricht sich der NKR
nicht nur eine bessere Kostentransparenz,
sondern im Einzelfall auch eine Prüfung,
ob mit dem Vorhaben auch das ursprüng-
liche gesetzgeberische Ziel erreicht wor-
den ist.
Der NKR fordert zudem, dass auch zur
Bekämpfung der „Bürokratie aus Brüssel“
mehr getan werden muss. Die Bundesregie-
rung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel
gesetzt, sich auf EU-Ebene für eine stärkere
Gesetzesfolgenabschätzung einzusetzen. Die
Ministerien sollen künftig früher Brüsseler
Initiativen verfolgen, auf einer plausiblen
Folgekostenabschätzung bestehen, aber
auch selber die Kostenfolgen von EU-Recht
für Deutschland berechnen und dafür sor-
gen, dass weniger belastende Regelungen in
Deutschland ankommen.
Und was kann die Wirtschaft zusätzlich
tun? Sie kann den NKR bei der Konzeption
und Umsetzung sogenannter „Einfacher
zu …“ Projekte unterstützen. Das sind Vor-
haben, die Verwaltungsabläufe auf unter-
schiedlichen Ebenen und Zuständigkeiten
untersuchen. Wie komme ich etwa einfacher
zu einer Existenzgründung, einem BAföG-
Darlehen oder auch zu einer Aufenthalts-
und Arbeitserlaubnis für qualifizierte Aus-
länder?
Hier gibt es eine „Bringschuld“. Der NKR
wird sich weiter intensiv einsetzen, die
Transparenz über Gesetzesfolgen zu erhö-
hen sowie Impulse für spürbare Entlastun-
gen der Wirtschaft setzen. Der nun vorlie-
gende Jahresbericht 2014 des NKR zeigt
auf, welche Maßnahmen hierfür ergriffen
werden sollten.
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