WIRTSCHAFT UND POLITIK
WIRTSCHAFTSMAGAZIN · 11/2014
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Besser im Wettbewerb
Wie sich der Normenkontrollrat für weniger Bürokratie stark macht.
E
ffiziente Gesetze, eine funktionierende
Verwaltung und ein hohes Maß an
Rechtssicherheit sind für einen frei-
heitlichen Staat unverzichtbar und stellen
für die Wirtschaft einen erheblichen Stand-
ortvorteil dar. In diesem Sinne ist für viele
Bürger und Unternehmen unser Politik- und
Verwaltungshandeln zwar verlässlich, aber
es besteht auch die Wahrnehmung, dass in
vielen Bereichen unnötige, komplizierte und
damit vielfach kostenträchtige Vorschriften
existieren. Hier setzt die Arbeit des Nationa-
le Normenkontrollrates (NKR) an. Dieses im
Jahr 2006 ins Leben gerufene Gremium
berät die Bundesregierung beim Bürokratie-
abbau und bei der Verbesserung der Recht-
setzung.
Auch wenn der Bürger noch so mündig
und informiert ist, sind grundlegende
Regeln zum Zusammenleben notwendig.
Nicht zuletzt dort, wo er nicht auf Augenhö-
he zum Vertragspartner stehen kann wie im
Arbeitsrecht, bedarf es gesetzlicher Regelun-
gen zu seinem Schutz. Auch um den Wett-
bewerb zu sichern und den Verbraucher zu
schützen, muss reguliert werden. Allerdings
braucht es in vielen Bereichen mehr Ent-
schlossenheit der Politik auf allen Ebenen,
mit Regulierung verbundene Folgekosten zu
vermeiden oder wenigstens zu reduzieren.
Der NKR hat in diesem Zusammenhang
vor allem darauf zu achten, dass die Bun-
desregierung bei neuen Gesetzen und Ver-
ordnungen die Folgekosten für Bürger,
Wirtschaft und Verwaltung nicht aus den
Augen verliert und transparent darstellt. Der
NKR prüft ferner, ob die Ministerien ihre
Vorhaben unter dem Blickwinkel alternati-
ver Regelungsmöglichkeiten betrachtet
haben. Das umfasst insbesondere auch die
Belange von Kleineren und Mittleren Unter-
nehmen (KMU). Auch sollen die Ministerien
bei der Umsetzung von EU-Recht nicht über
„
das Ziel hinausschießen“, also Bürger,
Wirtschaft und Verwaltung nicht mehr
belasten, als es die EU-Regelung eigentlich
verlangt.
In einem ersten großen Schritt konnte
eine konsequente Verringerung von Folge-
kosten der Wirtschaft durch Informations-
pflichten wie etwa Statistikmeldungen
erreicht werden. Die Bundesregierung hatte
sich 2007 zum Ziel gesetzt, die Bürokratie-
kosten für die Wirtschaft bis zum Jahr 2011
um netto 25 Prozent zu reduzieren. Das Ziel
wurde erreicht – eine Vielzahl von Maßnah-
men, wie etwa die Vereinfachung der elek-
tronischen Rechnungsstellung mit einer
Entlastung von mehr als vier Milliarden
Euro oder die elektronische Abgabe der
Umsatz-Jahressteuererklärung mit einer
Entlastung von zirka 80 Millionen Euro,
haben zu einem deutlichen Abbau von am
Ende 12,5 Milliarden Euro geführt. Der NKR
hat dabei konsequent daran mitgewirkt,
Kosten durch neue Gesetzes zu vermeiden,
zu verringern oder durch zusätzliche
Kostenreduzierungen auszugleichen.
Seit Beginn der neuen Legislaturperi-
ode sind von der Bundesregierung neue
Regelungsvorhaben eingeführt worden,
die wie das Tarifautonomiestärkungsge-
setz hohe Folgekosten mit sich bringen.
Der jährliche Erfüllungsaufwand erhöhte
sich daher in den letzten zwölf Monaten
im Saldo um rund 9,2 Milliarden Euro. Ziel
muss es deshalb sein, die Bemühungen um
Bürokratieabbau und Kostensenkungen
wieder zu verstärken. So gibt es bisher
Foto: Bundesregierung / Thomas Imo
Hanns-Eberhard Schleyer,
Mitglied des
Normenkontrollrates und zuständiger
Berichterstatter des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie.
