WIRTSCHAFTSMAGAZIN · 3/2014
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WIRTSCHAFT UND POLITIK
Ich habe nicht vor, das Rad neu zu erfinden.
Für die meisten der ganz alltäglichen Ent-
scheidungen wird es keinen Änderungsbe-
darf geben. Getreu der Devise: Minister kom-
men und gehen, die Verwaltung bleibt beste-
hen. Eine meiner Hauptaufgaben wird sein,
die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter
Flughafens zu sichern und zugleich die
Situation für die Anwohner zu verbessern.
Hier will ich neues Vertrauen schaffen. Die
Bürger sollen merken, dass die Landesregie-
rung verantwortungsvolle Abwägungsent-
scheidungen trifft. Meine Vorgänger haben
den Eindruck vermittelt, im Zweifel immer
für die Luftverkehrswirtschaft zu entschei-
den.
Der Frankfurter Flughafen ist der zen-
trale Wirtschafts- und Jobmotor der
Rhein-Main-Region. Als Wirtschafts-
minister sind Sie der Chef-Lobbyist der
Wirtschaft innerhalb der Landesregie-
rung. Wie wollen Sie den Spagat zwi-
schen den unterschiedlichen Interessen
hinbekommen?
Wirtschaftliches Wachstum ohne die Inter-
essen der Bürger und der Umwelt zu berück-
sichtigen, funktioniert auf Dauer nicht. Der
Frankfurter Flughafen liegt nun mal nicht in
der Wüste, sondern in einer der am dichtest
besiedelten Regionen Deutschlands und
muss daher mit gewissen Einschränkungen
leben. Die unterschiedlichen Interessen gilt
es miteinander zu versöhnen. Dass dies nicht
einfach wird, damit muss ich leben. Das
Mediationsergebnis wurde nicht so umge-
setzt, wie es hätte sein sollen. Bei den
ursprünglich vorgesehenen Ausnahmen beim
Nachtflugverbot ist Vertrauen verloren
gegangen. Und der Anti-Lärm-Pakt wurde
nicht mit dem gleichen Nachdruck betrieben
wie der eigentliche Ausbau. Hier gilt es
nachzubessern.
Reicht das Ihrer grünen Basis?
Zum Teil gibt es unrealistische Wünsche, die
ich respektiere – aber zaubern kann ich
nicht. Es gibt auch Mitglieder, die meinen,
dass wir beim Koalitionsvertrag zu viele
Kompromisse eingehen mussten. Wenn du
aber wirklich etwas verändern willst, dann
musst du auch in die Verantwortung gehen.
So sieht es die große Mehrheit der Hessi-
schen Grünen. Wir wollen mal schauen, was
wir real nach fünf Jahren umgesetzt haben.
Welche weiteren Akzente wollen Sie
setzen?
Bei der Verkehrsinfrastruktur wurde mir in
den letzten zehn Jahren zu wenig Augen-
merk auf die Fortentwicklung des Schienen-
verkehrs gelegt. Die Verbesserung der Schie-
nenkapazität zwischen Fulda und Frankfurt
ist wahnsinnig dringlich: Der Fernverkehr ist
zu langsam und die Strecke so überlastet,
dass der Regionalverkehr oft auf dem
Abstellgleis steht. Als erstes müssen dort
Regional- und Fernverkehr voneinander
getrennt werden. Das Langfristprojekt ist die
Beschleunigung der Strecke Hanau – Fulda.
Bis diese Trasse in Betrieb geht, wird es aller-
dings noch sehr lange dauern – aber ich
möchte wenigstens noch das Startsignal für
die Planungen im Amt miterleben. Auch im
Rhein-Main-Gebiet möchte ich bewirken,
dass mehr auf die Schiene gesetzt wird.
Die Energiewende kommt nur schlep-
pend voran. Was wollen Sie tun, damit
die Energiewende gelingt?
Wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmen-
bedingungen auf Bundesebene nicht so ver-
schlechtert werden, dass die Energiewende
in Hessen in schweres Fahrwasser gerät. Wir
brauchen weiterhin eine Möglichkeit des
Windkraftausbaus im Binnenland. Der
Deckel, den Bundesumweltminister Gabriel
vorgesehen hat, darf so nicht bleiben. An-
sonsten wären über die Hälfte unserer müh-
sam identifizierten Vorrangflächen nicht mehr
zu bebauen. Das würde niemandem helfen:
Weder würden die Energiepreise sinken, da die
Windkraft im Binnenland ja sehr günstig ist,
noch würde entsprechende wirtschaftli-
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