Weniger Bürokratie, mehr Freiraum für Unternehmen: Thüringer IHKs legen umfangreiche Liste zum Bürokratierückbau vor
Bürokratie kostet Unternehmen Zeit, Personal und Geld - Ressourcen, die für Investitionen, Innovationen und das eigentliche Tagesgeschäft fehlen. Gerade für kleine und mittelständische Betriebe stellen umfangreiche Dokumentationspflichten und komplizierte Verwaltungsverfahren eine erhebliche Belastung dar. Um dem entgegenzuwirken, hat die IHK Ostthüringen gemeinsam mit den IHKs Erfurt und Südthüringen einen umfangreichen Katalog mit konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau erarbeitet und an die Thüringer Staatskanzlei übermittelt.
Die Vorschläge sollen insbesondere in das Zweite Thüringer Entlastungsgesetz einfließen. Grundlage sind Erfahrungen und Rückmeldungen aus der unternehmerischen Praxis. Im Vorfeld hatten sich Staatssekretäre aus dem Thüringer Wirtschaftsministerium und der Thüringer Staatskanzlei auf Regionalkonferenzen in den drei Thüringer IHK-Bezirken mit Unternehmern und Kammervertretern über bestehende bürokratische Hürden ausgetauscht.
Mit ihrem Maßnahmenkatalog wollen die Thüringer IHKs dazu beitragen, den Bürokratierückbau im Freistaat voranzubringen. Dabei geht es nicht allein um die Streichung einzelner Vorschriften. Ebenso wichtig sind eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung, verständliche Regelungen und schnellere, möglichst vollständig digitale Prozesse.
Das Zweite Thüringer Entlastungsgesetz bietet die Gelegenheit, bestehende bürokratische Hürden abzubauen und die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln zu verbessern. Aus den angekündigten Reformen müssen nun konkrete Vereinfachungen entstehen, die den Unternehmen im betrieblichen Alltag Zeit und Kosten ersparen.
Die IHK-Forderungen zum Bürokratierückbau im Überblick
Die Vorschläge der Thüringer IHKs betreffen eine Vielzahl von Rechts- und Verwaltungsbereichen. Im Mittelpunkt stehen folgende Handlungsfelder:
- 1. Bau- und Genehmigungsverfahren vereinfachen
Ein Schwerpunkt liegt auf der Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsverfahren. Die Thüringer IHKs fordern unter anderem eine Ausweitung genehmigungsfreier Bauvorhaben, vereinfachte Genehmigungsverfahren sowie die Möglichkeit eines vorzeitigen Baubeginns. Bauanträge sollen vollständig digital bearbeitet werden können. Doppelprüfungen durch Behörden sind zu vermeiden und Entscheidungsprozesse landesweit zu vereinheitlichen. Auch bei Unternehmensübernahmen ohne wesentliche Nutzungsänderungen sollen zusätzliche Genehmigungen möglichst entfallen. - 2. Handel und Nahversorgung stärken
Im Thüringer Ladenöffnungsgesetz sehen die Thüringer IHKs erheblichen Reformbedarf. Das aufwendige Genehmigungsverfahren für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage soll durch eine einfache Anzeigepflicht ersetzt werden. Zudem wird gefordert, die sogenannte Samstagsregelung abzuschaffen, nach der Beschäftigte grundsätzlich an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen. Auch die Möglichkeiten zur Sonntagsöffnung im Advent sollen erweitert werden. Für vollautomatisierte, personallos betriebene Verkaufsstellen werden flexible Öffnungszeiten ohne zusätzliche Flächen- oder Sortimentsbeschränkungen gefordert.
- 3. Fördermittelvergabe & Unternehmensgründungen
Die Beantragung und Abrechnung öffentlicher Fördermittel soll deutlich vereinfacht werden. Dazu gehören vollständig digitale Antragsverfahren einschließlich sämtlicher Anlagen und Nachweise, weniger Formulare sowie die Reduzierung der häufig geforderten drei Vergleichsangebote auf maximal zwei. Bereits positiv bewertete, aber wegen ausgeschöpfter Mittel nicht berücksichtigte Anträge sollen möglichst in das Folgejahr übernommen werden können. Weitere Vorschläge betreffen die Entbürokratisierung der Gründungsförderung und die Vereinfachung von Förderprogrammen für Beratung, Ausbildung und Weiterbildung.
- 4. Umwelt- und Klimarecht entbürokratisieren
Die Thüringer IHKs sprechen sich dafür aus, landesspezifische Vorschriften kritisch auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und zusätzliche Anforderungen gegenüber dem Bundesrecht zu vermeiden. Der Katalog sieht unter anderem die Abschaffung des Thüringer Klimagesetzes, des Thüringer Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes und weiterer landesrechtlicher Regelungen vor. Auch doppelte Anzeige-, Kontroll- und Überwachungspflichten, beispielsweise im Abwasserbereich, sollen entfallen.
- 5. Tourismuswirtschaft entlasten
Für touristische Investitionen im ländlichen Raum werden transparentere und einheitlichere Genehmigungsverfahren gefordert. Dies betrifft insbesondere Ausnahmen vom vorgeschriebenen Waldabstand und die Umnutzung von Waldflächen. Darüber hinaus sollen zusätzliche kommunale Belastungen für touristische Unternehmen vermieden werden. Der Maßnahmenkatalog sieht unter anderem die Abschaffung der Möglichkeit der Erhebung eines Tourismusbeitrags sowie den Ausschluss kommunaler Betten- und Verpackungssteuern vor. Bei der Registrierung von Ferienwohnungen wird eine möglichst bundesweit einheitliche und unbürokratische Umsetzung angestrebt.
- 6. Beschäftigung, Ausbildung und Weiterbildung
Weitere Vorschläge betreffen die betrieblichen Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Qualifizierung. So fordern die Thüringer IHKs die Abschaffung beziehungsweise grundlegende Überarbeitung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes und eine Vereinfachung der Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit. Zudem sollen ausländische Fachkräfte und Auszubildende durch schnellere Verfahren bei den Ausländerbehörden leichter in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Auch administrative Hürden bei der Einstellung minderjähriger Auszubildender sollen abgebaut werden. Auf Bundesebene wird unter anderem eine Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes angeregt.
- 7. Kontroll- und Dokumentationspflichten reduzieren
Unternehmen sollen von mehrfachen Prüfungen, wiederkehrenden Nachweisen und überholten Informationspflichten entlastet werden. Vorgeschlagen werden beispielsweise eine bessere Abstimmung behördlicher Kontrollen im Arbeits- und Brandschutz, die Überprüfung technischer Wartungs- und Prüfintervalle sowie die Vereinfachung von Schulungs- und Kennzeichnungspflichten. Auch steuerliche Dokumentationspflichten sollen reduziert werden. Darüber hinaus fordern die Thüringer IHKs die Abschaffung des Thüringer Vergabegesetzes, um zusätzliche landesspezifische Nachweispflichten bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen.
- 8. Verkehr und Logistik stärken
Insbesondere bei Großraum- und Schwerlasttransporten besteht aus Sicht der Thüringer IHKs Handlungsbedarf. Die Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, beispielsweise durch eine maximale Bearbeitungszeit von fünf Werktagen. Darüber hinaus werden eine stärkere Nutzung von Dauergenehmigungen und die Einführung eines digitalen Streckenregisters vorgeschlagen. Damit sollen sowohl Transportunternehmen als auch Genehmigungsbehörden entlastet werden.