3. Steuern und Staatsfinanzen
Sie haben bis zum 30. Juni 2025 die Möglichkeit, Ihre Interessen in den Meinungsbildungsprozess einzubringen. Teilen Sie uns Ihre Anmerkungen zu den gewünschten Themenkomplexen mit unter: beteiligungen@gera.ihk.de.
3.1 Steuerpolitik:
Steuerliche Rahmenbedingungen verbessern und Investitionen fördern
Die Steuerbelastung von Unternehmen gehört zu den maßgeblichen wirtschaftlichen Standortbedingungen, gerade für das exportorientierte Deutschland. Die hiesigen Unternehmen werden steuerlich deutlich stärker belastet als ihre Wettbewerber in vergleichbaren Industriestaaten. In vielen EU-Ländern sind sowohl die relevanten nominalen Steuersätze als auch die effektiven Belastungen für die Wirtschaft niedriger als in Deutschland. Dabei steht gerade die deutsche Wirtschaft mit seiner hohen Exportquote wie kaum ein anderes Land im Wettbewerb mit anderen Industrienationen. Der hohe Wohlstand hierzulande fußt zu einem großen Teil auf der internationalen Verflechtung der deutschen Wirtschaft.
Wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen sorgen für ein stabiles Wirtschaftswachstum, für Beschäftigung und für Wohlstand. Beeinflusst werden diese Rahmenbedingungen durch nationale und internationale Vorgaben. Bei den für Unternehmen relevanten Ertragsteuern definieren neben nationalen Regierungen zunehmend auch die EU-Ebene in Brüssel und die OECD in Paris die konkreten Belastungsregeln. Eine große Rolle spielen mittlerweile die Komplexität der Besteuerungsverfahren und der damit verbundene hohe Aufwand für Steuerpflichtige und Finanzverwaltungen. Deshalb sollten Steuerverfahren konsequent vereinfacht und schneller digitalisiert werden.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen
- International wettbewerbsfähige Steuerbelastung herstellen
- Investitionskraft und Resilienz der Unternehmen stärken
- Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung praxisgerechter ausgestalten
- Steuerverfahren modernisieren und Rechtssicherheit erhöhen
- Umsatzsteuer handhabbar gestalten
- Grenzwerte und Definitionen angleichen, Steuerrecht an heutiges Arbeitsumfeld anpassen
- Einheitliche Körperschaftsteuerregeln in der EU voranbringen
- Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen verbessern – national und international
- Investitionsspielräume der Unternehmen nicht durch eine Besteuerung der Substanz beschneiden
3.2 Staatsfinanzen:
Vorfahrt für Investitionen und nachhaltige wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Die EU und ihre Mitgliedstaaten befinden sich seit Jahren im Krisenmodus. Die Anforderungen erfordern eine hohe Resilienz der Mitgliedstaaten und der EU als einheitlichem Wirtschaftsraum. Hierzu leistet eine verantwortungsvolle, nachhaltige Haushaltspolitik einen wichtigen Beitrag. Sie schafft einen finanziellen Spielraum, um mit öffentlichen Investitionen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu stärken und ihnen bei unverschuldeten Krisen Hilfe zu leisten. Hinzu kommen die mit der Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität verbundenen Herausforderungen. Die Transformation fordert viele Unternehmen, weil sie in einem intensiven globalen Wettbewerb mit Unternehmen aus Ländern mit geringeren Klimaschutzanforderungen stehen. Je tragfähiger die öffentlichen Haushalte aufgestellt sind, desto handlungsfähiger sind die Mitgliedstaaten und die EU.
Eine Stärkung der öffentlichen Investitionen erhöht die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und die Marktchancen und letztlich den Markterfolg der Unternehmen. Über eine höhere Wertschöpfung, höhere Erträge der Unternehmen und eine höhere Beschäftigung kann dann perspektivisch die Stabilität der Staatsfinanzen gesichert werden.
Land und Kommunen sollten sich auf die klar definierten Kernaufgaben der Daseinsvorsorge, der sozialen Infrastruktur und Eingriffe im Fall von Marktversagen beschränken. Unternehmen und Gesellschaften des Landes und der Kommunen dürfen durch ihre wirtschaftliche Betätigung keine Wettbewerbsvorteile erlangen und die gewerbliche Wirtschaft nicht einschränken.
Die Haushaltspolitik in Thüringen und im Bund muss auf die Fortsetzung der Konsolidierung, Förderung des Wirtschaftswachstums und Erschließung struktureller Einsparpotenziale gerichtet sein.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen
- Schuldenabbau und Wettbewerbsfähigkeit der Nationalstaaten vorantreiben
- Nachhaltige Staatsfinanzen sichern
- Schuldenbremse muss in der Thüringer Landesverfassung verankert bleiben
- Öffentliche Haushalte in Deutschland nachhaltig aufstellen, Vorfahrt für öffentliche Investitionen gewährleisten, strukturelle Einsparpotenziale erschließen
- Kommunale Finanzkraft nachhaltig stärken
- Verdrängungswettbewerb zu Lasten der privaten Unternehmen verhindern
- bestehende Privilegien öffentlicher Unternehmen und Gesellschaften abbauen
- Doppelstrukturen vermeiden und abbauen
- Kurze Bewilligungsverfahren und effektive Erfolgskontrolle bei Förderprogrammen durchsetzen