9. Standortpolitik
Sie haben bis zum 30. Juni 2025 die Möglichkeit, Ihre Interessen in den Meinungsbildungsprozess einzubringen. Teilen Sie uns Ihre Anmerkungen zu den gewünschten Themenkomplexen mit unter: beteiligungen@gera.ihk.de.
9.1 Regionale Entwicklung:
Potenziale nutzen, Zukunft sichern
Die Attraktivität eines Standortes und seine Infrastruktur beeinflussen maßgeblich die Standortwahl von Unternehmen. Regionalentwicklung dient der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Regionen und Unternehmen und sorgt für nachhaltiges Wachstum. Die Wirtschaft braucht gute infrastrukturelle Rahmenbedingungen und eine umfassende funktionierende Nahversorgung für lebenswerte Regionen. Dazu gehören auch notwendige Investitionen in den Neubau sowie die Sanierung von Wohn- und Gewerbegebäuden und -räumen. Damit können Standorte gesichert und entwickelt sowie Fachkräfte gewonnen und gehalten werden. Um die Wirtschaftsstandorte in den Regionen weiter zu stärken, muss für ihre Anziehungskraft, Schaffung von Wohnraum und vielfältige Ausstattung gesorgt werden.
Seitens der Politik und der Verwaltung gilt es, Infrastrukturprojekte strategisch zu planen und zügig umzusetzen. Wichtig ist dabei, dass bereits im Vorfeld für eine breite Akzeptanz geworben und das gesamte Verfahren möglichst transparent gestaltet wird. Regulierung und unklare Vorschriften belasten Unternehmen und erschweren die Umsetzung.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen
- Infrastruktur als Grundlage jedes Wirtschaftsstandorts stärken – Regulierungen abbauen
- Nahversorgung vor Ort stärken Abbau regionaler Disparitäten im Fokus behalten
- Strukturellen Wandel und Krisen aktiv durch Förderpolitik begleiten
- Ausbau des Regional- und Standortmarketings
- zügiger Breitbandausbau als die beste Mittelstandspolitik. Die Umsetzung sollte technologieoffen erfolgen
- Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur verstetigen. Die Substanz sollte erhalten, Engpässe beseitigt werden. Zugleich sind notwendige Neubauvorhaben umzusetzen. Das betrifft neben dem Autobahnnetz auch das nachgelagerte Straßennetz.
- öffentliche Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen so gestalten, dass deren Betrieb in allen Landesteilen ökonomisch und ökologisch nachhaltig möglich ist
- Verfügbarkeit von Gewerbeflächen in allen Regionen ausreichend sichern für die Ausweitung bestehender und die Erschließung neuer Unternehmensstandorte
- Energiewende im Gebäudesektor realistisch gestalten
9.2 Verteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe:
Ganzheitliches Sicherheitsverständnis entwickeln
Die Sicherheitsexperten sehen die Lage in Deutschland als „noch nicht Krieg, aber auch nicht Frieden“. Daraus ergeben sich neue Handlungsbedarfe für Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Militär. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Unterstützung der zivilen Hand ist im Ernstfall unerlässlich.
Eine intakte Infrastruktur ist entscheidend für Industrie, Bevölkerung und Streitkräfte. Der Sanierungsstau muss auch aus militärischen Gründen schneller behoben werden. Zudem muss das Tempo der Verwaltungen erhöht werden, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden.
Ein besserer Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen Behörden und Wirtschaft ist notwendig. Die Bundeswehr und das BMVg müssen klar kommunizieren, was sie von der Wirtschaft erwarten. Regionale Kooperationen, z.B. durch die IHK, können dabei helfen.
Deutschland ist bereits von hybriden Bedrohungen wie Desinformationskampagnen und Cyberangriffen betroffen. Institutionen und Gesellschaft müssen ihre Resilienz stärken.
Im Verteidigungsfall sind die Streitkräfte auf die Unterstützung der Blaulichtorganisationen angewiesen. Die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, THW und Rettungsdiensten sollte intensiviert werden.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen
- Schutz und Warnung der Bevölkerung als hoheitliche Aufgabe begreifen und durch ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen sichern
- Verteidigungsfähigkeit in Finanzplanungen, Gesetzesinitiativen und Verwaltungshandeln gemeinsam nach vorn bringen und verantwortungsvoll umsetzen
- Bewusstsein für Sicherheitsrisiken stärken, ganzheitliches Sicherheitsverständnis handhabbar machen, Wehrhaftigkeit und Resilienz auch der Wirtschaft stärken
- Zivile Sicherheitsindustrie (Wahrung öffentliche Sicherheit, Absicherung kritische Infrastruktur, IT-Sicherheit) und Militärische Verteidigungsindustrie besser vernetzen
- Hybride einzelne Angriffe als zusammenhängende Aktionen begreifen und Verursacher identifizieren
- Ausbau kritischer Infrastruktur bereits jetzt prüfen und planen, noch bevor sich eine konkretere Bedrohung abzeichnet
9.3 Stadt kooperativ und smart gestalten:
Lebendige Städte für Wirtschaft und Menschen
Attraktive Innenstädte und Ortszentren haben nicht nur als Wirtschaftsstandort für innerstädtische Unternehmen eine zentrale Bedeutung. Sie stehen nicht nur für Lebensqualität und sind damit im Wettbewerb um Arbeits-, Fach- und Führungskräfte ein wesentlicher Standortfaktor. Als Aushängeschild einer Stadt stehen attraktive Innenstädte und Ortszentren auch im Wirtschafts- und öffentlichen Interesse – und sie stecken in einer tiefen Krise. Denn noch nie war die Wucht an Themen – Mobilität, Digitalisierung, Wohnen, Klima, Energiekosten, die Folgen der Coronapandemie – so geballt wie aktuell. Um die Innenstädte und Ortszentren zu stärken, braucht es neue Ideen, Strategien, Ressourcen und Konzepte für multifunktionale Nutzungen. Diese sollten vor Ort kooperativ, gemeinsam mit allen Innenstadtakteuren entwickelt und umgesetzt werden. Ziel muss es sein, die Innenstadt hin zu einem multifunktionalen, klimagerechten, digital vernetzten und gut erreichbaren Ort mit einem vielfältigen Angebot für alle Altersgruppen zu entwickeln. Um diesen Wandel einzuleiten, ist Innenstadtsanierung eine zentrale Voraussetzung.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen
- Erreichbarkeit der Innenstädte und Zentren für den Individualverkehr, ÖPNV und Güterverkehr verbessern. Fahrverbote sollten nicht erzwungen werden. Die Verfügbarkeit von ausreichendem und bezahlbarem Parkraum muss gewährleistet sein
- Städte regional in Umland einbetten
- Innenstädte und Ortszentren durch Vielfalt stärken, innerstädtische Geschäftsleerstände konzeptionell aufzugreifen und Interessen zu koordinieren
- In Stadtentwicklungsplanung investieren - Entwicklung, den Beschluss und die Umsetzung bzw. die Fortschreibung von Einzelhandels- und Zentrenkonzepten durch die Kommunen als eine verlässliche Basis für Planungen und Investitionsentscheidungen innerstädtischer Unternehmen.
- auf nachhaltige Flächenentwicklung achten
- Unterstützung des stationären Einzelhandels bei der digitalen Vernetzung von Offline- und Online-Angeboten, z.B. durch entsprechende Informations- und Beratungsangebote
- Restriktionen der Thüringer Samstagsregelung für Beschäftigte im Handel und bei den verkaufsoffenen Sonntagen abschaffen und das Thüringer Ladenöffnungsgesetz novellieren
- 24/7-Läden von den allgemeinen Bestimmungen des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes ausnehmen und eine Öffnung auch an Sonn- und Feiertagen ermöglichen, keine Einschränkung der maximalen Fläche, des Sortiments oder der Öffnungszeiten (Personaleinsatz kann an Sonn- und Feiertagen ausgeschlossen werden).
- Weg für Smart Citys und digitale Dörfer bereiten, intelligente, integrierte und vernetzte Stadtentwicklung gestalten. Insbesondere bedarf es der Unterstützung des stationären Einzelhandels im Prozess der Digitalisierung, vor allem bei der digitalen Vernetzung von Offline- und Online-Angeboten, z.B. durch entsprechende Informations- und Beratungsangebote
- Lärmwerte in den Innenstädten flexibel zu gestalten. Lärmschutzvorgaben dürfen die wirtschaftliche Entwicklung nicht hemmen
- innerstädtischen Handel zur Wahrung/Belebung attraktiver Städte stärken, keine Flächenerweiterung durch Hersteller-Direktverkaufszentrum/ FOC – Factory Outlet Center
- Das "Thüringer Aktionsbündnis Innenstädte mit Zukunft" sollte unter Beteiligung aller Akteure zu einer schlagkräftigen Institution weiterentwickelt werden, die entscheidende Anstöße zur Belebung der Innenstädte liefert. Notwendig ist die Bereitstellung von Fördermitteln, um entsprechende Maßnahmen zu flankieren.