8. Digitalisierung und Medien
Sie haben bis zum 30. Juni 2025 die Möglichkeit, Ihre Interessen in den Meinungsbildungsprozess einzubringen. Teilen Sie uns Ihre Anmerkungen zu den gewünschten Themenkomplexen mit unter: beteiligungen@gera.ihk.de.
8.1 Digitalisierung und Digitaler Binnenmarkt:
Verlässliche Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft 4.0 schaffen
Die Digitalisierung von Unternehmen und öffentlicher Verwaltung ist eine der zentralen Voraussetzungen dafür, dass Deutschland und Europa international wettbewerbsfähig bleiben bzw. ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können. Das kann nur gelingen, wenn flächendeckend digitale Infrastrukturen wie Glasfaser- und leistungsfähige Mobilfunknetze vorhanden sind oder ausgebaut werden. Zudem sind digitale Schlüsselkompetenzen in Spitze und Breite erforderlich, eine hohe Innovations- und Investitionsbereitschaft, gute und verlässliche Finanzierungskonditionen, unterstützende rechtliche Rahmenbedingungen, digital kompetente Mitarbeitende sowie eine hohe technologische Sicherheit beim Einsatz digitaler Zukunftstechnologien.
Auf europäischer Ebene muss das Potenzial der Digitalisierung im Binnenmarkt konsequent ausgeschöpft werden, um ein digital souveränes und wettbewerbsfähiges Europa zu schaffen. Aus Sicht der Unternehmen sind EU-weit eingeführte regulatorische Maßnahmen dann sinnvoll, wenn sie die angesprochenen Rahmenbedingungen verbessern, sie werden von den Unternehmen aber in erster Linie als bürokratische Belastung empfunden, wenn sie unverhältnismäßig sind und v. a. die kleinen und mittleren Unternehmen in den Möglichkeiten einer effektiven Umsetzung überfordern.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen
- Flächendeckend leistungsfähige digitale Infrastrukturen ausbauen
- Cybersicherheit von Infrastrukturen und Unternehmen unterstützen
- Digitale Kompetenzen besser vermitteln (Die Grundlagen müssen bereits in der beruflichen Bildung, in der begleitenden Weiterbildung und den Hochschulen weiterentwickelt werden. Dabei sollten die Berufsschulen einen besonderen Stellenwert einnehmen. Eine zeitgemäße Ausstattung ist dringend erforderlich.)
- Verwaltung modernisieren und zum digitalen Ökosystem mit der Wirtschaft weiterentwickeln
- Rechtliche und technische Rahmenbedingungen für die Datenökonomie verbessern. Dabei müssen digitale Anwendungen in einem europäischen Rahmen gedacht werden. Ein Fokus sollte auf dem Setzen gemeinsamer Regeln und Standards liegen, die für mehr Transparenz sowie Daten- und Informationssicherheit bei Anwendungen sorgen und Haftungsfragen klären.
- Rechtssicherheit, Unterstützungsangebote und Innovationsklima für breite Nutzung digitaler Technologien wie z. B. Künstlicher Intelligenz schaffen
- Europäische Digitalgesetzgebung evaluieren und konsolidieren
- Digitalisierung als Treiber nachhaltiger Wirtschaft und effizienter Verwaltung
8.2 Medien:
Mit Presse- und Rundfunkfreiheit sowie Meinungsvielfalt zu Wirtschaftswachstum
Die meist mittelständisch geprägten Unternehmen der Kultur- und Kreativbranche inkl. der Medienunternehmen sind für die Meinungsbildung in einer demokratischen Marktwirtschaft unerlässlich: Wirtschaft braucht valide Informationen. Die Transparenz über nationale wie internationale Entwicklungen und Ereignisse beeinflussen Unternehmens- und Investitionsentscheidungen. Unternehmertum ist dabei auf voraussetzungslosen Zugang zu entsprechenden Informationen und die Darstellung verschiedener Sichtweisen angewiesen, um Fehlentwicklungen und falschen Einschätzungen vorzubeugen. Das gilt für die eigene Region, den gemeinsamen Markt der Europäischen Union ebenso wie für globale Entwicklungen. Daher kommen der Presse- und Rundfunkfreiheit mit ihren unerlässlichen Rahmenbedingungen für klassische wie neue Medienanbieter sowie dem Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen und Ansichten auch für die Wirtschaft insgesamt eine wichtige Rolle zu.
Damit die Unternehmen der Medien-, Kultur- und Kreativwirtschaft ihre wichtigen Funktionen für die Gesamtwirtschaft erfüllen können, sind sie auf eine moderne und agile Gesetzgebung angewiesen, die mit dem technischen Fortschritt mithält und fairen Wettbewerb gewährleistet.
Das gilt sowohl für die mögliche Entfaltung zukunftsweisender Innovationen in der Kreativwirtschaft in den Bereichen Softwareentwicklung, Spieleindustrie, digitale Kommunikation oder neuartiger Geschäftsmodelle genauso, wie für den Erhalt der wirtschaftlichen Grundlagen und die Transformationsfähigkeit der vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen
- Information als Wirtschaftsfaktor anerkennen
- Fairen und digitalen Marktplatz etablieren sowie Netz-, Suchmaschinen- und Plattformneutralität sicherstellen
- Einnahmen aus Werbung und Sponsoring nicht durch politische Einschränkungen gefährden
- Monopolbildungen wirksam entgegentreten
- Urheber- und Leistungsschutzrechte stärken und an technologische Entwicklungen anpassen
- Duales Rundfunksystem durch Förderung privater Anbieter stärken
- Informationsplattformen und Soziale Medien einheitlich regulieren