Standortpolitik

Regionale Entwicklung:
Potenziale nutzen, Zukunft sichern

Seitens der Politik und der Verwaltung gilt es, Infrastrukturprojekte strategisch zu planen und zügig umzusetzen. Wichtig ist dabei, dass bereits im Vorfeld für eine breite Akzeptanz geworben und das gesamte Verfahren möglichst transparent gestaltet wird. Regulierung und unklare Vorschriften belasten Unternehmen und erschweren die Umsetzung.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:
  • Infrastruktur als Grundlage jedes Wirtschaftsstandorts stärken – Regulierungen abbauen
  • Nahversorgung vor Ort stärken
  • Abbau regionaler Disparitäten im Fokus behalten
  • Strukturellen Wandel und Krisen aktiv durch Förderpolitik begleiten
  • Ausbau des Regional- und Standortmarketings
  • zügiger Breitbandausbau als die beste Mittelstandspolitik. Die Umsetzung sollte technologieoffen erfolgen
  • Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur verstetigen. Die Substanz sollte erhalten, Engpässe beseitigt werden. Zugleich sind notwendige Neubauvorhaben umzusetzen. Das betrifft neben dem Autobahnnetz auch das nachgelagerte Straßennetz.
  • öffentliche Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen so gestalten, dass deren Betrieb in allen Landesteilen ökonomisch und ökologisch nachhaltig möglich ist
  • Verfügbarkeit von Gewerbeflächen in allen Regionen ausreichend sichern für die Ausweitung bestehender und die Erschließung neuer Unternehmensstandorte
  • Energiewende im Gebäudesektor realistisch gestalten

Verteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe:
Ganzheitliches Sicherheitsverständnis entwickeln

Die Sicherheitsexperten sehen die Lage in Deutschland als „noch nicht Krieg, aber auch nicht Frieden“. Daraus ergeben sich neue Handlungsbedarfe für Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Militär. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Unterstützung der zivilen Hand ist im Ernstfall unerlässlich.
Ein besserer Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen Behörden und Wirtschaft ist notwendig. Die Bundeswehr und das BMVg müssen klar kommunizieren, was sie von der Wirtschaft erwarten. Regionale Kooperationen, z.B. durch die IHK, können dabei helfen.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:
  • Schutz und Warnung der Bevölkerung als hoheitliche Aufgabe begreifen und durch ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen sichern
  • Verteidigungsfähigkeit in Finanzplanungen, Gesetzesinitiativen und Verwaltungshandeln gemeinsam nach vorn bringen und verantwortungsvoll umsetzen
  • Bewusstsein für Sicherheitsrisiken stärken, ganzheitliches Sicherheitsverständnis handhabbar machen, Wehrhaftigkeit und Resilienz auch der Wirtschaft stärken
  • Zivile Sicherheitsindustrie (Wahrung öffentliche Sicherheit, Absicherung kritische Infrastruktur, IT-Sicherheit) und Militärische Verteidigungsindustrie besser vernetzen
  • Hybride einzelne Angriffe als zusammenhängende Aktionen begreifen und Verursacher identifizieren
  • Ausbau kritischer Infrastruktur bereits jetzt prüfen und planen, noch bevor sich eine konkretere Bedrohung abzeichnet

Wehrdienst, Fachkräfte und Berufsbildung:
Verteidigungsstrategie und Fachkräftesicherung ganzheitlich angehen

Die sicherheitspolitische Lage erfordert eine signifikante Stärkung der Verteidigungsfähigkeit – strukturell wie personell. Der geplante Ausbau der Bundeswehr und die politische Diskussion um eine Rückkehr zum Wehrdienst müssen sich aber mit dem ohnehin angespannten Arbeitsmarkt und dem in vielen Branchen offensichtlichen Fachkräftemangel vereinbaren lassen. Eine tragfähige Verteidigungsstrategie sollte deshalb die langfristige Fachkräftesicherung und die wirtschaftlichen Auswirkungen in den Blick nehmen.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:
  • Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft und des Zivilschutzes müssen den Arbeits‑ und Fachkräftebedarf der Wirtschaft angemessen berücksichtigen.
  • Unverhältnismäßig hohe wirtschaftliche Nachteile für die Unternehmen sind zu vermeiden, indem frühzeitig die Wirtschaft in entsprechende Planungen eingebunden wird.
  • Angesichts des verbreiteten Fachkräftemangels sollte sichergestellt sein, dass etwa in Mangelberufen eine niederschwellige Freistellung vom Wehr- oder Reservistendienst möglich ist.
  • Um negativen Auswirkungen eines verpflichtenden Wehrdienstes auf den Fachkräftemangel im Betriebsablauf der Unternehmen zu reduzieren, muss auch der Gewinnung von ausländischen Fachkräften eine größere Bedeutung zukommen.
  • Der Wehrdienst ist mit beruflicher Weiterbildung und wirtschaftsnahen Qualifikationen attraktiver zu gestalten, um erworbene Kompetenzen im späteren Berufsleben nutzbar zu machen.
  • Freistellungen für Reservistendienste oder Engagements in Blaulichtorganisationen müssen aus unternehmerischer Sicht planbar und verhältnismäßig sein.
  • Für Unternehmen ist ein rechtssicherer Rahmen zur Abfrage von externen Dienstverpflichtungen im Krisenfall zu schaffen.

Stadt kooperativ und smart gestalten:
Lebendige Städte für Wirtschaft und Menschen

Attraktive Innenstädte und Ortszentren haben nicht nur als Wirtschaftsstandort für innerstädtische Unternehmen eine zentrale Bedeutung. Sie stehen nicht nur für Lebensqualität und sind damit im Wettbewerb um Arbeits-, Fach- und Führungskräfte ein wesentlicher Standortfaktor. Als Aushängeschild einer Stadt stehen attraktive Innenstädte und Ortszentren auch im Wirtschafts- und öffentlichen Interesse – und sie stecken in einer tiefen Krise.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:
  • Erreichbarkeit der Innenstädte und Zentren für den Individualverkehr, ÖPNV und Güterverkehr verbessern. Fahrverbote sollten nicht erzwungen werden. Die Verfügbarkeit von ausreichendem und bezahlbarem Parkraum muss gewährleistet sein
  • Städte regional in Umland einbetten
  • Innenstädte und Ortszentren durch Vielfalt stärken, innerstädtische Geschäftsleerstände konzeptionell aufzugreifen und Interessen zu koordinieren
  • In Stadtentwicklungsplanung investieren - Entwicklung, den Beschluss und die Umsetzung bzw. die Fortschreibung von Einzelhandels- und Zentrenkonzepten durch die Kommunen als eine verlässliche Basis für Planungen und Investitionsentscheidungen innerstädtischer Unternehmen.
  • auf nachhaltige Flächenentwicklung achten
  • Unterstützung des stationären Einzelhandels bei der digitalen Vernetzung von Offline- und Online-Angeboten, z.B. durch entsprechende Informations- und Beratungsangebote
  • Restriktionen der Thüringer Samstagsregelung für Beschäftigte im Handel und bei den verkaufsoffenen Sonntagen abschaffen und das Thüringer Ladenöffnungsgesetz novellieren
  • 24/7-Läden von den allgemeinen Bestimmungen des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes ausnehmen und eine Öffnung auch an Sonn- und Feiertagen ermöglichen, keine Einschränkung der maximalen Fläche, des Sortiments oder der Öffnungszeiten (Personaleinsatz kann an Sonn- und Feiertagen ausgeschlossen werden).
  • Weg für Smart Citys und digitale Dörfer bereiten, intelligente, integrierte und vernetzte Stadtentwicklung gestalten. Insbesondere bedarf es der Unterstützung des stationären Einzelhandels im Prozess der Digitalisierung, vor allem bei der digitalen Vernetzung von Offline- und Online-Angeboten, z.B. durch entsprechende Informations- und Beratungsangebote
  • Lärmwerte in den Innenstädten flexibel zu gestalten. Lärmschutzvorgaben dürfen die wirtschaftliche Entwicklung nicht hemmen
  • innerstädtischen Handel zur Wahrung/Belebung attraktiver Städte stärken, keine Flächenerweiterung durch Hersteller-Direktverkaufszentrum/ FOC – Factory Outlet Center
  • Das "Thüringer Aktionsbündnis Innenstädte mit Zukunft" sollte unter Beteiligung aller Akteure zu einer schlagkräftigen Institution weiterentwickelt werden, die entscheidende Anstöße zur Belebung der Innenstädte liefert. Notwendig ist die Bereitstellung von Fördermitteln, um entsprechende Maßnahmen zu flankieren.