Energie, Umwelt und Rohstoffe

Die Ostthüringer Unternehmer sind sich in hohem Maß ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung bewusst. Die Sicherheit der Energie- und Rohstoffversorgung sowie die Kosten für Energie und Rohstoffe sind wichtige Standortfaktoren. Daneben sind verlässliche politische Rahmenbedingungen nötig, damit Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich und zugleich verantwortlich handeln können. In einem überregulierten Umfeld hingegen können Markt und Wettbewerb ihre positiven Effekte kaum entfalten.

Die IHK Ostthüringen zu Gera fordert:

die Vermeidung von Risiken für die Umwelt und die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gleichermaßen zu berücksichtigen sowie stärker auf die Handlungs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu setzen.
Insbesondere ist die Energiepolitik stärker an marktwirtschaftlichen Prinzipien sowie an der Vermeidung und dem Abbau staatlicher Überregulierung zu orientieren.
das freiwillige Engagement der Wirtschaft zu fördern und einen besseren Ausgleich von Wirtschafts- und Umweltinteressen anzustreben. Insbesondere sollten Verwaltungserleichterungen für Unternehmen mit zertifizierten Managementsystemen (EMAS, ISO 14001, ISO 50001) umgesetzt werden.
das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) für eine zügige, effiziente und kostengünstige Abarbeitung an einer Stelle zu konzentrieren.
die Forschung und Entwicklung im Bereich Energie und Rohstoffe technologieoffen auszubauen. Insbesondere ist der Erhalt und Ausbau von nachhaltigen Speicherkapazitäten zu fördern. Die vorhandenen Stromspeicherkapazitäten (z.B. etablierte technische Großspeicher in Form von multifunktionalen Pumpspeicherkraftwerken) sollten stärker genutzt werden. So bieten u.a. ungenutzte Potenziale.
die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendige Effizienzsteigerung zu fördern, statt Einsparungen vorzuschreiben. Die Ziele Thüringens zur Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien sind an den Bundeszielen zu orientieren. Bei der Umsetzung des Klimaschutzes in Thüringen muss die Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten.
die Beschleunigung des Netzausbaus, den Erhalt der Versorgungssicherheit sowie den Ausbau der dezentralen Stromversorgung bei gleichzeitiger Begrenzung regionaler Kostennachteile bei Netzentgelten.
die Reduzierung der staatlichen Strompreisbestandteile. Insbesondere dürfen die Entschädigungen für die Stilllegungen von Kohlekraftwerken nicht auf den Strompreis umgelegt werden. Die Strompreissteigerungen durch die Herausnahme der Kraftwerke aus dem Markt müssen vollständig aus dem Bundeshaushalt kompensiert werden. Klimaschutz darf nicht zu einer weiteren Steigerung der Strompreise führen.
die erneuerbare Eigenversorgung wieder von der EEG-Umlage frei zu stellen. Regelungen für die Abgrenzung von Drittstrommengen müssen rechtssicher und praktikabel gestaltet werden.
die Sicherung der einheimischen Rohstoffnutzung sowie die Durchsetzung der Rohstoffinteressen der Thüringer Industrie im Ausland.
die Rohstoffpotenziale Thüringens zu erfassen und neu zu bewerten. Dabei geht es insbesondere um die Sicherung/Digitalisierung und Neubewertung bereits vorhandener, analoger Rohstoffdaten.
eine vorsorgende Rohstoffsicherung zu gewährleisten. Dazu sind die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung einheimischer Rohstoffe zu optimieren und die Akzeptanz für Rohstoffgewinnung zu steigern, z.B. mit einer breit angelegten Akzeptanzoffensive.
die Kreislaufwirtschaft unternehmensfreundlich und wettbewerblich zu organisieren und damit die Rahmenbedingungen für mehr Ressourceneffizienz und Recycling zu verbessern. Der Einsatz von Ersatz- und Recyclingbaustoffen ist zu forcieren.
vorhandene und neu zu schaffende Deponiekapazitäten auch langfristig zu sichern.