Unternehmer sehen sich durch bürokratische Auflagen ausgebremst
Gemeinsame Sitzung der Thüringer IHK-Ausschüsse mit neuem Verkehrsminister bei DAKO in Jena
Die Liste der Sorgen und Probleme war lang, mit der sich die drei Thüringer IHK-Verkehrsausschüsse auf ihrer gemeinsamen Sitzung bei der DAKO GmbH in Jena an den Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur, Steffen Schütz, wandten.
Als Grundlage der Diskussion betonte der Ostthüringer IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Höhne, ein gesundes und leistungsfähiges Verkehrsgewerbe sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur sei das Rückgrat der Wirtschaft und somit entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Thüringens.
Steffen Schütz, Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur, (3.v.l.) erläuterte auf der gemeinsamen Sitzung der Thüringer IHK-Ausschüsse für Verkehr und Logistik die verkehrspolitischen Ziele und Projekte der neuen Landesregierung. V.l.n.r. IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Höhne, Steffen Heuschkel, GF der TUH GmbH und stellv. Ausschussvorsitzer IHK Ostthüringen, Christoph Schuchert, GF Spedition & Umzüge Gebrüder Rost GmbH & Co. KG und Ausschussvorsitzender IHK Erfurt, Thoralf Eschrich, GF Eschrich Logistik GmbH Ausschuss IHK Südthüringen
So standen unter anderem konkrete Verkehrsinfrastrukturprojekte, wie die Mitte-Deutschland-Verbindung, auf der Tagesordnung. Der Ausbau des Schienennetzes und die Elektrifizierung gehe dort zu langsam voran, so die ehrenamtlichen Ausschussmitglieder. Sie fordern auch deutlichen Nachholbedarf beim Thema Straßeninfrastruktur. Besonderes Ärgernis für die Transportunternehmen sind fehlende Lkw-Stellplätze an Autobahnen und Bundesstraßen oder auch in größeren Industrie- und Gewerbegebieten.
Zudem sehen sich die Verkehrsunternehmer immer mehr durch Fahrermangel und die stetig wachsenden bürokratischen Auflagen ausgebremst. So sind u. a. die ohnehin schon komplizierten Regelungen zur Aufzeichnung von Lenk- und Ruhezeiten - eine EU-Regelung - nicht mit den Vorgaben des deutschen Arbeitszeitgesetzes eins zu eins umsetzbar und kosten viel Zeit. Zudem bereiten die Anforderungen aus dem EnEfG-Gesetz Sorgen. Energieeffizienzkonzepte, die bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte gefordert werden, sind teuer und die Umsetzung sei wirtschaftlich oft nicht möglich. Entbürokratisierung sei auch bei den regelmäßigen Berufskraftfahrerschulungen angesagt. Die könnten wesentlich effizienter und damit weniger zeitintensiv ausgestaltet werden.
Der Minister versprach, Überregulierungen auf den Prüfstand zu stellen, Prozesse zu verschlanken und dabei die Kompetenz der Unternehmer in den IHK-Ausschüssen zu nutzen. Eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung werde umgehend in Angriff genommen. Erster Schritt sei, noch in diesem Jahr die Digitalisierung der Führerscheinstellen mit konkreten Maßnahmen anzugehen.
30.04.2025, ba