Wirtschaft fordert Abbau von Belastungen

Unternehmensbarometer der IHK Ostthüringen bestätigt Notwendigkeit für Kehrtwende

Bürokratieabbau, bezahlbare Energie und steuerliche Entlastungen sind aus Sicht der Ostthüringer Wirtschaft überfällig. Das aktuelle IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl 2025 zeigt ein klares Bild: Der Wirtschaftsstandort Deutschland steckt tief in der Krise.
„Die neue Bundesregierung muss eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik vollziehen, denn eine solide Wirtschaft ist die Grundlage für alle anderen Vorhaben und Pläne“, erklärt Dr. Ralf-Uwe Bauer, Präsident der IHK Ostthüringen. Priorität müsse die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit haben, denn aus Sicht der Ostthüringer Unternehmer habe sich diese während der Ampel-Regierung in vielen Bereichen deutlich verschlechtert.
Den größten Handlungsbedarf sehen 95 Prozent der Ostthüringer Unternehmer beim Bürokratieabbau. Hier beklagen 85 Prozent der Befragten aus Ostthüringen, dass sich die Situation in den vergangenen dreieinhalb Jahren verschlechtert hat.
Für viele Betriebe gehört hier eine spürbare Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren dazu. Etwa drei Viertel der Unternehmen fordern die Regierung auf, die Steuerbelastung abzubauen und die Sozialausgaben zu begrenzen.
Aber auch Energiefragen treiben die Unternehmen um: Sie erwarten sich mehr Anstrengungen der Politik, um die Energiepreise auf ein bezahlbares Niveau zu senken, Versorgungssicherheit herzustellen und die Klimapolitik wettbewerbsfähig zu gestalten.
"Die Regierung muss sich endlich mit der Realität in der Wirtschaft auseinandersetzen", so der IHK-Präsident. Vor allem bei den Kosten für die Gasversorgung hat sich die Lage nach Auffassung von 94 Prozent der Betriebe verschlechtert, aus Sicht von 71 Prozent der Befragten sogar sehr. Ähnliches gilt für die Kosten für Strom. Hier sehen 61 Prozent der Befragten eine deutliche Verschlechterung, weitere 28 Prozent eher eine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen. Sechs von zehn Befragten geben zudem an, dass die aktuelle Gestaltung der Energiewende für ihr Unternehmen zu Mehrkosten führt. Damit beurteilen die Ostthüringer Unternehmen die Energiepolitik der Ampelregierung noch kritischer als im Thüringer Vergleich.
Der Wirtschaftspolitik der Ampel stellen die Ostthüringer Unternehmen ein insgesamt schlechtes Zeugnis aus. Für 68 Prozent der Befragten hat sich durch die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit sehr verschlechtert, für weitere 16 Prozent eher verschlechtert.
Als weitere negative Faktoren werden die Höhe der Arbeitskosten, die Steuerlast für Unternehmen und die Rahmenbedingungen für Gründer herausgestellt. Diese drei Faktoren haben sich jeweils für mehr als 70 Prozent der Befragten in der laufenden Legislaturperiode nachteilig entwickelt.
Dem entsprechen die Antworten der Unternehmen auf die Frage, was eine neue Bundesregierung am dringendsten anpacken muss:
Entsprechend müssen im Koalitionsvertrag der künftigen Regierung solche Maßnahmen priorisiert werden, die Kosten bei den Unternehmen senken und die Firmen von unnötigen Auflagen befreien.
95 Prozent der Befragten fordern von der neuen Regierung einen konsequenten Bürokratieabbau. Das im letzten Jahr beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz IV ging der Wirtschaft nicht weit genug. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Jeweils vier von fünf Befragten sprechen sich für folgende Maßnahmen zur Kostensenkung aus:
  • Staatliche Belastung des Strompreises reduzieren
  • Steuerbelastung von Unternehmen reduzieren
  • Sozialabgaben begrenzen
Ein weiterer Hebel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist eine schnellere und flexiblere Verwaltung. Die Mehrheit der Befragten erwartet
  • die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
  • die Erhöhung der Flexibilität am Arbeitsmarkt
  • die Beschleunigung und Digitalisierung von Verwaltungsleistungen
„Zuschauen und abwarten, ob sich die Probleme von selbst lösen – dafür bleibt keine Zeit mehr“, so das Fazit von IHK-Präsident Bauer.
25.02.2025, ba