Auf Ankündigungen müssen Taten folgen

IHK Ostthüringen: Weichen vor der Sommerpause stellen

Die IHK Ostthüringen begrüßt die Regierungsbildung. Nun komme es darauf an, dass die neue Koalition sofort die Arbeit aufnimmt und die Ankündigungen auch spürbar, konkret und schnell umgesetzt werden. Deutschland brauche dringend Strukturreformen mit einem groß angelegten Abbau von Vorschriften und Regulierungen.

„Zu den positiven Signalen für die Wirtschaft gehören unter anderem die Möglichkeit der degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen, der Einstieg in die Unternehmenssteuerreform, die Absenkung des Strompreises und der Bürokratiekosten sowie konkrete Festlegungen zur Digitalisierung der Verwaltung. Die angekündigte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss schnell und spürbar Realität werden – sonst verpufft unter anderem das Sondervermögen für Infrastruktur“, betont Peter Höhne, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostthüringen.

Für eine echte Trendwende gehen allerdings aus Sicht der IHK Ostthüringen die einzelnen Maßnahmen nicht weit genug. Vor allem der geplante Einstieg in die Unternehmenssteuerreform ab 2028 komme zu spät – zumal der Solidaritätszuschlag bleiben soll. Auch bei der Begrenzung der Kosten und Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme bestehe weiter dringender Handlungsbedarf.

„Die neue Regierung sollte noch vor der Sommerpause die notwendigen Weichen stellen: Bürokratie grundlegend entschlacken, Investitionen erleichtern, Energiekosten senken. Nur als wettbewerbsfähiger Standort können wir die globalen Herausforderungen bestehen“, so der IHK-Chef.

10.04.2024, ba