Pandemiebekämpfung nicht auf dem Rücken der Wirtschaft

Die neuen Corona-Regeln von Land und Bund sind widersprüchlich, nicht rechtssicher und nicht durchfinanziert. Damit bringt die Politik wissentlich hiesige mittelständische Unternehmen in Schwierigkeiten und Existenznöte, so das deutliche Votum des Präsidiums der IHK Ostthüringen. Angesichts bisheriger Corona-Kosten, Energie-und Materialpreisexplosionen, Lieferschwierigkeiten, Fachkräftemangel und aktuellem Personalausfall durch Corona werden die meisten Unternehmen organisatorisch, personell und finanziell nicht in der Lage sein, die ihnen jetzt auferlegten eindeutig staatlichen Aufgaben zu übernehmen. Die IHK Ostthüringen fordert daher, dass Bund und Länder die Verantwortung für die finanzielle und personelle Umsetzung der Corona- Regeln komplett übernehmen statt sie per Gesetz oder Verordnung auf die zu übertragen, die die Steuergelder des Staates zu erwirtschaften haben.

„Unsere Unternehmen werden ihren Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung auch künftig leisten. Dabei haben sie trotz Staatshilfen noch längst nicht alle Verluste aus diesen zwei Corona-Jahren kompensiert. Jetzt aber sollen sie per Gesetz zusätzlich noch Umsetzung, Kontrolle, Dokumentation und Finanzierung von Corona-Regeln im Betrieb alleine stemmen“, kritisiert IHK-Präsident Dr. Ralf-Uwe Bauer. „Es braucht klare, idealerweise bundeseinheitliche Maßnahmen, praktikabel, nachvollziehbar, rechtssicher und staatlich durchfinanziert. Pandemiebekämpfung ist eine Pflicht des Staates. Dazu gehört auch die Finanzierung der Maßnahmen.

Stattdessen gebe es noch zahlreiche unbeantwortete Fragen. „Wie soll ein Unternehmer 3G, 3G-Plus, 2G oder 2G-Plus verstehen, prüfen und einhalten können, insbesondere ohne den Impfstatus seiner Mitarbeiter zu kennen, geschweige denn dokumentieren zu dürfen, ohne z. B. gegen den Datenschutz zu verstoßen?“ Bei Nichteinhaltung der Regeln werden den Firmen auch noch hohe Strafzahlungen angedroht. Das ist absurd“, so Bauer und verweist dabei auf etliche Rückfragen und kritische Mails von Ostthüringer Unternehmen.

Vorstellbar seien der staatlich unterstützte Aufbau von Teststationen in Unternehmen bzw. Gewerbegebieten und zum Beispiel mobile Impf-Teams. Dabei könnten Bundeswehr und THW helfen.

Die wichtigste Forderung der regionalen Unternehmer sei jedoch: „Es darf keinen erneuten Lockdown geben, aber auch kein indirektes Zusperren durch ein chaotisches Geflecht an neuen Regeln“, betont Bauer. „Das war und ist ein Versprechen der Politik an die Wirtschaft und daran müssen wir jetzt erneut erinnern.“

Außerdem muss die Politik nach fast zwei Jahren Pandemie endlich ein wirksames Konzept zum Erreichen einer „Normalsituation“ vorlegen. Gleiche Maßnahmen führen nicht zu anderen Ergebnissen.

18.11.2021, ba