Wirtschaft

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden zum ersten Mal private Wirtschaftsakteure dazu verpflichtet, einige Produkte und Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden, barrierefrei zu gestalten. Eine Rechtssammlung zur Barrierefreiheit sowie weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bundesfachstelle Barrierefreiheit.

Die Verbraucherkreditrichtlinie regelt unter anderem eine neue Erlaubnispflicht für Darlehensvermittler. Diese Erlaubnispflicht muss bis 20. November 2025 in deutsches Recht umgesetzt werden. Von dieser neuen Erlaubnispflicht werden Darlehensvermittler betroffen sein, die Darlehen an Verbraucher vermitteln. Die neue Erlaubnis wird sich an der Erlaubnis für die Immobiliardarlehensvermittler orientieren. Es wird zudem ähnliche Wohlverhaltensregeln geben.

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV wird der Hotelmeldeschein für deutsche Staatsbürger abgeschafft. Es muss dann nur noch eine Meldung für ausländische Gäste erfolgen.

Kosten für Eintragungen im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister werden nach dem aktuellen Referentenentwurf um ca. 50 % steigen.

Nach Zustimmung des Bundesrates tritt die Änderung zum 1. des Folgemonats nach Verkündung der Verordnungsänderung in Kraft.

Zum 1. Januar 2025 wird das Postrecht modernisiert und es gelten neue Rahmenbedingungen zu Brieflaufzeiten, zum Paketversand sowie zum bundesweiten Filialnetz.

Hersteller von Einwegkunststoffgetränkeflaschen, die hauptsächlich aus Polyethylenterephthalat bestehen, dürfen diese Flaschen nach den Regelungen des Verpackungsgesetzes ab dem 1. Januar 2025 nur noch in Verkehr bringen, wenn sie jeweils zu mindestens 25 Prozent aus recycelten Kunststoffen bestehen. Weitere Verschärfungen sind zum Jahr 2030 vorgesehen.

Stand: 4.Juli 2025