Große Deals, große Verzögerung?

Hauptgeschäftsführer Peter Höhne verantwortet bei der IHK Ostthüringen die Themen Zoll und Außenwirtschaft.

Mehr als 25 Jahre hat es gedauert, bis das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ausverhandelt war. Am 17. Januar unterschrieb Handelskommissar Maroš Šefčovič im Namen der EU-Kommission in Paraguay das Abkommen. Es schafft mit 700 Millionen Verbrauchern eine der größten Freihandelszonen der Welt. „Mercosur bringt neue Absatz-und Kooperationschancen für die Industrie, angrenzende Dienstleister und den Handel. Es kann Lieferketten sichern - für die Energieversorgung und den Zugang zu Rohstoffen in Südamerika“, sagt der Hauptgeschäftsführer der IHK Ostthüringen, Peter Höhne.

Doch bereits vier Tage nach der Unterzeichnung entschied das EU-Parlament mehrheitlich das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Verzögert sich das Mercosur-Abkommen nun weiter?

Schon in der Vergangenheit prüfte der EuGH die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur sowie Kanada. Die Erstellung der Gutachten dauerte damals zwischen 16 und 26 Monaten. Jedoch kann die EU-Kommission bereits vor dem Ende der Überprüfung den Vertrag vorläufig anwenden. „Es ist bedauerlich, dass viele EU-Parlamentarier die wirtschaftliche Bedeutung des Freihandels verkennen“, meint IHK-Chef Höhne. Er fordert eine schnelle Umsetzung des Vertrages.

Experten rechnen damit, dass vor allem die europäische Auto-, Chemie- und Maschinenbauindustrie das Freihandelsabkommen als Chance nutzen werden. „Der Abbau von Zöllen öffnet neue Märkte auch für Ostthüringer Firmen“, erklärt Höhne weiter. Für ihn ist der Freihandel auch ein wichtiges geopolitisches Signal.

Seit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump weht aus dem Weißen Haus ein heftiger protektionistischer Gegenwind - getrieben vom Glauben an Zölle. Deutschlands wichtigster Handelspartner wird zunehmend zu einer Belastung für die Wirtschaft weltweit. Als Antwort darauf beschränkte China zuletzt den Export von seltenen Erden. Wirtschaftliche Zusammenarbeit wird für geopolitische Ziele instrumentalisiert .

„Europa muss dringend seinen Platz im globalen Handel sichern – und zwar durch Marktöffnung mit fairen Regeln“, so Peter Höhne. Deshalb sei es wichtig, dass es nun auch mit Indien eine entsprechende Vereinbarung gebe. Laut WirtschaftsWoche werden europäische Firmen dadurch bis zu vier Milliarden Euro Zölle im Jahr sparen können. Bis Unternehmen die Vorteile eines Freihandels mit Indien tatsächlich voll für sich nutzen können, wird es aber noch einige Zeit dauern. Auch dieser Vertragstext muss noch rechtlich geprüft und anschließend von allen EU-Mitgliedsstaaten bestätigt werden.