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DIHK warnt vor einer staatlichen Steuerung der Außenwirtschaft
Können und sollten europäische Unternehmen davon abgehalten werden, im Ausland zu investieren („Outbound Investment“), falls die EU-Staaten hiervon Nachteile erwarten? Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erkennt das Primat der Politik an, warnt aber grundsätzlich vor einer staatlichen Steuerung der Außenwirtschaft.
Deutsche Fabrik in China: Derartige Investitionsentscheidungen sollten grundsätzlich den Unternehmen vorbehalten bleiben, findet die DIHK.
© Ryan Pyle/Corbis Historical/Getty Images
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier
© DIHK/Werner Schuering
Zwar sähen Teile der deutschen Wirtschaft angesichts zunehmender geoökonomischer Spannungen durchaus den Bedarf, stärker zu prüfen, inwiefern EU-Investitionen in Drittstaaten militärische und nachrichtendienstliche Kapazitäten von Akteuren steigern, die die nationale Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten sowie der EU insgesamt gefährden. „Überregulierung und eine zu strenge Betonung der wirtschaftlichen Sicherheit bedrohen jedoch Kapitalzufuhr und damit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze“, so der DIHK-Außenwirtschaftschef.
Weiterer Eingriff in die unternehmerische Handlungsfreiheit
Auch stehe der Ruf des Wirtschaftsstandortes Deutschlands auf dem Spiel: „Eine Einführung von staatlichen Prüfungen auch bei Auslandsinvestitionen in Form von Direktinvestitionen in Drittländern wäre ein weiterer Eingriff in die unternehmerische Handlungsfreiheit und ein Schritt hin zur staatlich gesteuerten Außenwirtschaft“, erläutert Treier. „Dies sollte aus Sicht der deutschen gewerblichen Wirtschaft möglichst unterbleiben.“
Maßnahmen, die in Richtung „Managed Trade“ – also staatlich gelenktem Handel – gingen, seien aus Sicht der Unternehmen „sehr kritisch zu bewerten“, stellt Treier klar. „Änderungen von Lieferketten müssen generell unternehmerische Entscheidungen bleiben. Vielmehr ist es wichtig, dass alle EU-Maßnahmen darauf abzielen, langfristig die Standortbedingungen in Europa zu verbessern.“
DIHK-Positionspapier zur Prüfung von Auslandsinvestitionen
dihk.de
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