Änderungsvorschlag der IED

DIHK Stellungnahme

Der Vorschlag zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) sieht die Ausweitung des Anwendungsbereichs, die Verschärfung von Grenzwerten und zahlreiche zusätzliche Informationspflichten vor. Dies würde zu hohen Mehraufwendungen für Nachrüstungen und Bürokratie führen. Genehmigungsverfahren großer Industrieanlagen würden noch langwieriger.
Um unnötige Kosten zu vermeiden und Verfahren zu beschleunigen, schlägt der DIHK vor:
  • Emissionsgrenzwerte sollten nicht generell am unteren Rand der Bandbreiten der BVT-Schlussfolgerungen festgelegt werden. Diese können viele bestehende Anlagen nicht einhalten und die Betriebsstandorte vor hohe Risiken stellen. Für mehr Rechtssicherheit und den Erhalt bestehender Industriestandorte sollten im BREF-Prozess alternativ objektive Grenzwerte für Anlagen unterschiedlicher Art oder Alter ermittelt werden.
     
  • Zusätzliche Informationspflichten zu Energie- und Ressourcenverbrauch, Lebenszyklus- und Lieferkettenbetrachtung, Umwelt- und Chemikalienmanagement sowie Transformationsplänen würden zu hohen Mehraufwänden führen und Genehmigungsverfahren langwieriger und unsicherer gestalten. Sie sind nicht erforderlich, da sie größtenteils in anderen Gesetzen geregelt sind. Hält der Gesetzgeber dennoch daran fest, sollten diese Anforderungen durch ein zertifiziertes Umwelt- und Energiemanagementsystem erfüllt werden.
     
  • Aufgrund der komplexen Anforderungen, umfangreichen Informationspflichten und Rechtsunsicherheiten können Genehmigungsverfahren nach der IE-Richtlinie mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Richtlinie sollte die Verfahren deshalb durch Reduzierung der Komplexität von Anforderungen und mehr Rechtssicherheit beschleunigen. Vergleichbar zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie sollte sie den Mitgliedstaaten Anforderungen
Die ausführliche Stellungnahme finden Sie unter „Weitere Informationen“.
Quelle: DIHK