Immissionsschutz: Zahlreiche neue Anforderungen und schnellere Genehmigungsverfahren beschlossen
Eine Veröffentlichung der Verordnungsänderungen wird im November erwartet.
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 304) verkündet. Der überwiegende Teil der Regelungen ist am 21. Oktober 2026 in Kraft getreten. Das Artikelgesetz ändert mehrere relevante Gesetze: das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), das Bundesberggesetz (BBergG), das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), das Umweltauditgesetz (UAG) und die Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) sowie weitere umweltrechtliche Vorschriften. Die Bestimmungen im BImSchG und der 9. BImSchV zum rein elektronischen Genehmigungsverfahren treten am 1. Januar 2028 in Kraft. Für weitere Anlagen, die erstmals unter die IED fallen, enthält Artikel 8 Übergangsbestimmungen bis spätestens zum 1. September 2034.
Mit der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) wird der Kreis betroffener Anlagen erweitert. Zudem sind künftig die nach den BVT-Schlussfolgerungen strengstmöglichen Grenzwerte festzulegen. Umweltleistungswerte zum Ressourcen- oder Wasserverbrauch werden berücksichtigt und die Pflicht zu einem Umweltmanagementsystem wird eingeführt. Hinzu kommen erweiterte Veröffentlichungspflichten, etwa zur Bekanntgabe von Anlagenänderungen, zur Grenzwerteinhaltung oder zu konsolidierten Nebenbestimmungen.
Mit dem Artikelgesetz setzt die Bundesregierung einen Teil der Änderungen der IED um. Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie lag ursprünglich im Juli 2026. Die meisten neuen Anforderungen für Unternehmen werden erst mit den noch ausstehenden Anpassungen der Mantelverordnung konkret. Diesen hat der Bundesrat zugestimmt. Ihre Veröffentlichung wird im November 2026 erwartet. Auch die betroffenen Vollzugsvorschriften müssen noch angepasst werden. Die TA Luft wird dazu in mehrere Verwaltungsvorschriften aufgeteilt. Diese liegen den Ländern aktuell im Bundesrat zur Abstimmung vor. Die Bundesregierung hat die Entwürfe der EU-Kommission zur Vereinfachung der IED-Vorgaben im Umwelt-Omnibus bereits weitgehend berücksichtigt. Dieses Verfahren ist noch weitgehend offen. Weitere Änderungen sind deshalb wahrscheinlich.
Unabhängig von den Anpassungen an die IED enthält das Artikelgesetz zahlreiche Erleichterungen für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Dazu gehören unter anderem:
- Öffentlichkeitsbeteiligung: In § 1 Absatz 11 und § 10 Absatz 3 BImSchG wird klargestellt, dass die betroffene Öffentlichkeit Personen umfasst, deren Belange durch die Genehmigungsentscheidung berührt werden. Dazu gehören auch Umweltvereinigungen.
- Modulare Anlagen: § 6 BImSchG ergänzt die Regelung für Mehrzweck- und Vielstoffanlagen um modulare Anlagen.
- Vorzeitiger Beginn: Nach § 8a BImSchG ist die vorläufige Zulassung von Vorhaben unverzüglich, spätestens nach acht Wochen, zu erteilen.
- Elektronisches Genehmigungsverfahren: In § 10 Absatz 1 wird die schriftliche Form der Antragstellung gestrichen. Ab dem 1. Januar 2028 ist auch der Genehmigungsbescheid elektronisch zuzustellen.
- Veröffentlichung: Die Pflicht zur Bekanntmachung im amtlichen Veröffentlichungsblatt wird in den genannten Vorschriften gestrichen.
- Behördenbeteiligung: Die Möglichkeit, die einmonatige Frist zur Behördenbeteiligung zu verlängern, entfällt künftig für alle Anlagen. Zudem muss die zuständige Behörde auf Antrag die Entscheidung der zu beteiligenden Behörde für alle Anlagen ersetzen. Für den Arten- und Habitatschutz gelten Einschränkungen.
- Erörterungstermin: Nach § 10 Absatz 6 wird ein Erörterungstermin künftig nur noch auf Antrag der Antragsteller durchgeführt.
- Nachreichen von Unterlagen: § 12 Absatz 2a stellt klar, dass Genehmigungen mit dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden können, wenn bestimmte Unterlagen oder Angaben noch nachzureichen sind.
- Störfallbetriebe: Die Frist zur Entscheidung über bestimmte Anträge soll nur noch einmal verlängert werden dürfen. Jede weitere Verlängerung bedarf der Zustimmung des Antragstellers.
- Umweltverträglichkeitsprüfung: Der Schwellenwert für die unbedingte UVP-Pflicht wird für mehrere Anlagen angehoben, bei Verbrennungsanlagen von 200 auf 300 MW. Für die Zement-, Glas- und Stahlherstellung sowie für Gießereien und Schiffswerften entfällt die unbedingte UVP-Pflicht. Die Weiterverarbeitung von Papier zu Wellpappe wird von der UVP-Pflicht ausgenommen.