EU-Verpackungsverordnung: DIHK fordert Nachbesserungen in fünf zentralen Punkten


Die Wirtschaft unterstützt die Ziele der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) Verpackungsabfälle vermeiden, Kreislaufwirtschaft stärken und europaweit einheitliche Vorgaben schaffen. Die Gesetzgebung wird diesem Anspruch jedoch bislang nicht gerecht. Fehlende technische Vorgaben, unklare Verantwortlichkeiten und übermäßige Bürokratie schaffen erhebliche Rechtsunsicherheit. Gerade kleine Unternehmen ziehen sich deshalb aus dem EU-Binnenmarkt zurück.
Die DIHK fordert in ihrem Maßnahmenpapier konkrete Korrekturen in fünf Bereichen:

1. Bürokratie abbauen und Dokumentationspflichten vereinfachen


Technische Dokumentationen, Konformitätserklärungen sowie Berichts- und Nachweispflichten überfordern insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Häufig bleibt unklar, wer die erforderlichen Informationen erstellen, bereitstellen oder vorhalten muss. Die Pflichten müssen eindeutig bei den Akteuren liegen, die über die notwendigen Informationen verfügen. Ein europaweit einheitliches Verpackungsdatenblatt und standardisierte Vorlagen sollen die Umsetzung erleichtern. Doppelmeldungen und Mehrfachnachweise müssen entfallen, Konformitätsvermutungen und Standardlösungen stärker genutzt werden.

2. EU-weite digitale Anlaufstelle und Bagatellgrenzen schaffen


Getrennte nationale Register, unterschiedliche Sprachen und abweichende Verfahren vervielfachen den Aufwand bei grenzüberschreitenden Lieferungen. Schon einzelne Lieferungen können Registrierungs-, Systembeteiligungs- und Bevollmächtigtenpflichten auslösen. Bei Kleinstmengen stehen die administrativen Fixkosten häufig außer Verhältnis zur ökologischen Wirkung. Die DIHK fordert einen EU-weiten digitalen „One-Stop-Shop“ und die einmalige Bereitstellung von Daten nach dem „Once-only-Prinzip“. Für geringe Verpackungsmengen und gelegentliche grenzüberschreitende Lieferungen sollen einheitliche Bagatellgrenzen eingeführt werden. Dafür soll eine Schwelle von 500 Kilogramm Verpackungsmaterial je EU-Mitgliedstaat und Jahr geprüft werden. Die bestehenden abfallrechtlichen Anforderungen im B2B-Geschäft müssen berücksichtigt werden.

3. Verbindliche Vorgaben rechtzeitig vorlegen – ungeklärte Anforderungen aussetzen


Unternehmen müssen Investitions- und Designentscheidungen treffen, obwohl wesentliche Bewertungsmaßstäbe noch fehlen. Technische Vorgaben müssen deshalb deutlich früher veröffentlicht werden. Bis zu ihrer verbindlichen Anwendung fordert die DIHK grundsätzlich mindestens zwölf Monate Vorlauf. Solange zentrale Anforderungen, Rollen und Vollzugsfragen nicht rechtsverbindlich und EU-weit einheitlich geklärt sind, müssen die Anwendung der PPWR beziehungsweise ihr Vollzug rechtssicher ausgesetzt werden. Unverbindliche FAQs reichen dafür nicht aus. Verantwortlichkeiten müssen zudem daran anknüpfen, ob ein Unternehmen die betreffende Verpackungseigenschaft tatsächlich beeinflussen kann.

4. Lagerbestände schützen und Übergangsfristen ausweiten


Später erlassene technische Vorgaben dürfen nicht dazu führen, dass Verpackungen mehrfach angepasst werden müssen. Bereits rechtmäßig in Verkehr gebrachte Verpackungen und Lagerware sollen bis zum Abverkauf weiterverwendet werden dürfen. Für neue Kennzeichnungs- und Informationspflichten braucht es ausreichend lange Übergangsfristen. Unternehmen dürfen nicht zur nachträglichen Umrüstung oder Vernichtung bestehender Bestände verpflichtet werden.

5. Nationale Sonderregelungen verhindern und den Binnenmarkt sichern


Zusätzliche nationale Anforderungen und unterschiedliche Auslegungen unterlaufen das Ziel einheitlicher europäischer Verpackungsvorschriften. Die DIHK fordert deshalb, keine zusätzlichen nationalen Kennzeichnungs-, Registrierungs- oder Berichtspflichten über die PPWR hinaus zuzulassen. Register, Gebührenstrukturen und Nachweisformate sollen soweit wie möglich vereinheitlicht, Nachweise innerhalb der EU konsequent gegenseitig anerkannt werden. Verbindliche Leitlinien müssen zentrale Anwendungsfragen frühzeitig klären. Erkannte Doppelstrukturen sind gemeinsam mit Unternehmen, IHKs und Vollzugsbehörden kurzfristig zu beseitigen.

Die Forderung der DIHK ist klar: Unternehmen müssen einfach erkennen können, welche Verantwortung sie tragen, welche Daten sie melden müssen und welcher Nachweis genügt. Nur mit verhältnismäßigen Pflichten und einem einheitlichen europäischen Vollzug kann die PPWR Kreislaufwirtschaft und Binnenmarkt gleichermaßen stärken.