Die EU-Batterieverordnung – Neue Regelungen 2027
Das deutsche Batteriegesetz ist am 7.10.2025 außer Kraft getreten. Es wurde auf EU-Ebene von der Batterieverordnung (EU) 2023/1542 abgelöst. Auf nationaler Ebene wird es durch das „Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG“ ergänzt, welches am 6.10.2025 in Kraft getreten ist. Ab dem 18. Februar 2027 gelten beim Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme bestimmter Batterietypen neue Pflichten. Altbestände sind nicht betroffen.
Anwendungsbereich nach Batteriekategorie (Art. 77 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2023/1542)
| Batteriekategorie | Batteriepass-Pflicht | Schwellenwert | Hinweis |
|---|---|---|---|
| Elektrofahrzeugbatterien | 18. Februar 2027 | Keine kWh-Schwelle | Fahrzeuge der Klassen M,N,O; Klasse L über 25 kg (Art.3 Abs. 1 Nr.14) |
| Industriebatterien (EV) | 18. Februar 2027 | Kapazität > 2 kWh | Art.3 Abs.1 Nr.13 und Nr. 15 |
| LV-Batterien (leichte Verkehrsmittel wie E-Bikes und E-Scooter) | 18. Februar 2027 | Keine kWh-Schwelle | Gekapselt, höchstens 25 kg (Art.3 Abs. 1 Nr.11) |
| Gerätebatterien (gekapselt, max. 5 kg | Keine Pflicht | - | QR-Code, ab 18.Februar 2027 |
| Industriebatterien bis 2 kWh | Keine Pflicht | - | QR-Code, ab 18.Februar 2027 |
| Starterbatterien | Keine Pflicht | - | Rezyklatangaben (Art. 13 Abs. 6 c) |
Die Verwendung des QR-Codes ist für alle Batterien ab dem 18. Februar 2027 verpflichtend (Art. 13 Abs. 6), der Batteriepass ist dabei lediglich bei in drei Kategorien zwingend erforderlich.
Darüber hinaus werden insbesonders folgende Bereiche neu geregelt:
- Verfahren zur Beschränkung von regelungsbedürftigen Stoffen in Batterien
An die Stelle der bisherigen Stoffbeschränkungen für Batterien nach der Richtlinie 2006/66/EG tritt nunmehr ein Verfahren, das an das Beschränkungsverfahren der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) 1907/2006) angelehnt ist (einschließlich Initiativrecht für neue Beschränkungen für die MS). -
Anforderungen an die nachhaltige Produktgestaltung /Rezyklateinsatzquoten
Um die negativen Auswirkungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu reduzieren, gibt es eine Reihe von Anforderungen, welche die nachhaltige Produktgestaltung von Batterien betreffen. Hierzu gehören unter anderem- der CO2-Fußabdruck von Batterien,
- eine Quote für den Rezyklateinsatz in Batterien und
- die Anforderungen an die Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Gerätebatterien und Batterien für leichte Verkehrsmittel (LV-Batterien) in Produkten durch den Endnutzer.
Dabei gelten für die verschiedenen Anforderungen unterschiedliche Übergangszeiträume, da zum Teil weitergehende Regelungen auf EU-Ebene durch delegierte oder Durchführungsrechtsakte noch erforderlich sind. - Sorgfaltspflichten von Unternehmen
Die Batterieverordnung legt für Unternehmen (außer KMU), die Batterien in Verkehr bringen, Sorgfaltspflichten fest, um Umwelt- und soziale Risiken zu identifizieren, zu verringern und zu vermeiden. Die Sorgfaltspflichten beziehen sich auf die Beschaffung, Verarbeitung und den Handel der wichtigsten Batterierohstoffe (Lithium, Kobalt, Nickel, Graphit) sowie von Sekundärrohstoffen. Die Erfüllung der Verpflichtungen kann auch durch die Teilnahme an einer von der EU-Kommission zertifizierten Brancheninitiative erfolgen. Die Anforderungen gelten ab dem 18. August 2027.
- Sammlung und Behandlung von Altbatterien
Die Sammlung und Verwertung, die bislang wesentliches Element der Richtlinie 2006/66/EG waren, wurden neu geregelt. Sie gelten seit dem 18. August 2025 unmittelbar. Die bislang schon geltende erweiterte Herstellerverantwortung wurde umfassend geregelt: Die Hersteller sind auch weiterhin für die ordnungsgemäße Sammlung und Verwertung von Altbatterien verantwortlich. Die Sammelvorgaben für Geräte-Altbatterien (63 Prozent ab 2027 und 73 Prozent ab 2030) werden schrittweise angehoben sowie erstmals neue Vorgaben für Altbatterien für leichte Verkehrsmitteln (51 Prozent ab 2028 und 61 Prozent ab 2031) eingeführt. Ebenso werden die Vorgaben für die Recyclingeffizienzen und auch die die Verwertungsvorgaben für einzelne Rohstoffe erhöht. Neu ist auch eine gesonderte Verwertungsvorgabe für Lithium mit 50 Prozent in 2027 und 80 Prozent ab 2031.
Die Regelungen gelten grundsätzlich unmittelbar. Die Verordnung überlässt den Mitgliedstaaten teilweise Spielräume und fordert die Festlegung von Zuständigkeiten. Der daraus resultierende nationale Anpassungsbedarf wurde mit einem Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) realisiert, dessen Kernstück das neue Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) ist, welches das bisherige Batteriegesetz (BattG) zum 7. Oktober 2025 abgelöst hat. Das BattDG knüpft dabei an den bisherigen Strukturen des BattG im Bereich der Entsorgung von Altbatterien an und entwickelt diese weiter.
Die wie bisher für die Registrierung aller Inverkehrbringer von Batterien zuständige Stelle ist die Stiftung EAR. Hier finden sie alle relevanten Regelungen zum Thema BattG-Registrierungen.