Politik trifft Wirtschaft

Mit Blick auf die Hessische Landtagswahl am 8. Oktober hatte die IHK Fulda vor Kurzem die Kandidat:innen der im Landtag vertretenen Parteien zur Wahlarena eingeladen.
Im Morgensternhaus anwesend zur Debatte waren
  • Sebastian Müller (CDU)
  • Birgit Kömpel (SPD)
  • Markus Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Christian Douglas (AfD)
  • Mario Klotzsche (FDP)
Hinweis: Durch eine Verspätung der Deutschen Bahn konnte AfD-Vertreter Christian Douglas erst zu einem späteren Zeitpunkt an der Runde teilnehmen. Die Vertreter der Linken haben sich an der Wahlarena nicht beteiligt.

Thema Energieversorgung: Wie sorgen Sie für einen sichere und bezahlbare Energieversorgung? Welche Rolle spielt dabei erneuerbare Energie?

Sebastian Müller (CDU)

  • Angebotsausweitung der Energiequellen, insbesondere auf erneuerbare Energiequellen: Windkraft, Photovoltaik und Biomasse
  • Wasserstoffanschluss für Fulda realisieren
  • Umspannwerk Wisselsrod nutzen
Markus Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen)

  • Regionale native Energien ausbauen
  • Erneuerbare Energien vorantreiben
  • “Hessen wird Energieimportland bleiben, da hier viel Industrie angesiedelt ist”
Birgit Kömpel (SPD)

  • schließt sich beim Thema Erneuerbare Energien den Vorrednern an
  • zusätzlich mehr Invest in Innovation, Forschung und Technologie
Mario Klotzsche (FDP)

  • regelbare Kraftwerke wie z. B. Gaskraftwerke mit Wasserstoff nutzen
  • Geothermie in Südhessen nutzen
  • Biomasse auch über den Rohstoff Holz

Wie stehen Sie zum Umspannwerk Wisselsrod und der Fulda-Main-Leitung?

Markus Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen)
  • diese Netze sind notwendig, um den Strom zu transportieren
  • wichtig ist es Kommunen und Bürger in die Planung einzubeziehen
Birgit Kömpel (SPD)

  • schließt sich Hofmann an
  • gemeinsam mit Kommunen und Bürgern bestmögliche Lösung finden (z. B. unterirdische Leitungen)
Mario Klotzsche (FDP)
  • schließt sich den Vorredner:innen an
  • plädiert zusätzlich für vereinfachte und verkürzte Planung (um nicht etwa durch Südlink abgehängt zu werden)
Sebastian Müller (CDU)

  • Strombedarf steigt stetig
  • daher sind die beiden Planungen unerlässlich
  • vor allem in Wisselsrod hat großes Potential
  • eng zusammen mit Bürgern und Kommunen planen
  • Zeit spielt große Rolle

Thema Berufsausbildung: Wie möchten Sie diese stärken und welche Bedeutung sprechen Sie dieser zu? Welche Rolle spielen dabei die Fuldaer Berufsschulen?

Birgit Kömpel (SPD)

  • Duales System ist weltweites Alleinstellungsmerkmal für das wir im Ausland beneidet werden
  • Gesellschaftliches Umdenken bewirken (entstigmatisieren gegenüber Studium)
  • mehr Berufsorientierung vor allem Gymnasien durch Arbeitslehre und Praktika
  • Berufsschulstandort ist sehr wichtig, gerne auch mit kleineren Klassen
Mario Klotzsche (FDP)
  • stimmt Birgit Kömpel in allen Punkten zu
  • ergänzend dazu in moderne Aussstattung von Schulen investieren
  • Azubi-Shuttle für die Wege von Arbeit-Schule-Zuhause einführen
Sebastian Müller (CDU)

  • Azubicampus pings als Leuchtturmprojekt hessenweit etablieren
  • Weiterbildungsgänge sollten kostenfrei werden, wie Studiengänge und Gleichwertigkeit zu schaffen
  • Fuldaer Berufsschulen sind wichtig, da unsere Unternehmen hier die Berufe ausbilden, die auch hier gelehrt werden
Markus Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen)
  • ist sich mit allen Vorredner:innen einig
  • Berufsschulen zu Kompetenzzentren ausbauen
  • mehr Platz zum Wohnen für Azubis bieten
  • bessere Verkehrsanbindung schaffen

Thema Flächenbedarf: Der Platz für die Wirtschaft wird eng. Wie gehen Sie mit dem Entwicklungsbedarf der Unternehmen und der geringen vorhanden Fläche dafür um?

Mario Klotzsche (FDP)
  • Landesregierung hat durch strenge Kriterien zur Ausweitung von Gewerbegeländen den Mangel verschärft. Es gelte, die Kriterien zu überdenken.
  • bestehende Flächen optimieren durch Bau in die Höhe und Nutzung von zu großen Parkflächen
  • Appelliert dazu, die Landwirtschaft nicht zu vergessen und für einen faire Flächenaufteilung sorgen
Sebastian Müller (CDU)

  • verbesserte Bauleitplanung für Unternehmen
  • Spannungsfeld Wirtschaft vs. Landwirtschaft berücksichtigen und Flächen nach ihrem Nutzen bewerten
Markus Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen)
  • sorgsame Flächeneinteilung
  • auf Innenraumverdichtung setzen
  • zweistöckige Bauweise vermehren
  • Bestehendes neugestalten und nachhaltig optimieren
Birgit Kömpel (SPD)

  • Landesentwicklungsplan hat für Hessen Nachteile geschaffen. Hier Ausgleichsflächen einfordern.
  • schnelleres Planungsrecht schaffen
  • Landwirtschaft und Lebensqualität der Bürger berücksichtigen

Thema Integration und Arbeitsmarkt? Wie schaffen Sie es Zuwanderer in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren?

Markus Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Willkommenszentren einrichten
  • einfachere und schnellere Anerkennung ausländischer Bildungs- und Arbeitszeugnisse
  • Quereinsteiger fördern
Sebastian Müller (CDU)

  • Differenzierung von Fachkräften und allgemeinen Zuwanderern
  • schnellen Arbeitseinstieg ermöglichen, dieser ist beste Integration
  • Sprachkompetenzen fördern
  • bei der Integration von Fachkräften Betriebe mit an Board holen und diese dabei unterstützen
  • europäische Harmonisierung der Sozialleistungen schaffen, dass Deutschland kein Magnet bleibt
Birgit Kömpel (SPD)

  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat schon Erleichterung geschaffen
  • Bürokratie muss aber noch weiter verschlankt werden
  • mehr Personal für die Verwaltungsprozesse
  • internationale Schule im Landkreis um Standort auch für hochqualifizierte Fachkräfte mit Familien attraktiv zu machen
Mario Klotzsche (FDP)
  • zusätzlich auch Abwanderung vorbeugen
  • Leistung wird in Deutschland nicht mehr anerkannt. Hier wieder Anreize schaffen.
  • in frühkindliche Bildung investieren
Christian Douglas (AfD)

  • unterscheiden zwischen Fachkräften und Migranten ohne Bleibeanspruch. Diese Ausweisen um das System zu entlasten.
  • Schulsystem entlasten durch Integrationskurse
  • Anreize zur Einwanderung senken (Sozialleistungen)

Anschlussfrage: Wie kann sich Arbeiten in Deutschland wieder lohnen?

Sebastian Müller (CDU)

  • Arbeit muss attraktiver sein als Sozialleistungen
  • für Fördern und Fordern wurden Instrumente aus der Hand gegeben
Markus Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen)
  • größerer Abstand zwischen Grundsicherung und Mindestlohn, damit Arbeit sich lohnt
  • Aber: Menschen, die nicht arbeiten können, dürfen nicht vergessen werden
Christian Douglas (AfD)

  • es müssen Anreize für Arbeitende geschaffen werden, nicht für Nicht-Arbeitende
  • Sozialleistungen senken
Mario Klotzsche (FDP)
  • Leistungsgerechtigkeit schaffen
  • Neidkultur in Motivationskultur wandeln
Birgit Kömpel (SPD)
  • Appell die einzelnen Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen
  • gesundheitliche Eingeschränkte berücksichtigen
  • statt den Löhnen die Umstände ändern/Lebenshaltungskosten senken
  • Übergangsschwelle zwischen Nichtarbeit und Beruf senken, Sozialleistungen schrittweise streichen

Thema Kindern und Arbeit: Oft sind Kinder eine finanzielle Entscheidung. Wie kann man Kinder und Arbeit wieder besser miteinander vereinbaren?

Birgit Kömpel (SPD)
  • Rahmenbedingungen für Familien verbessern: mehr Kitapätze, Ganztagsbetreuung in Schulen, Homeoffice
Mario Klotzsche (FDP)
  • Stimmt Birgit Kömpel zu
Christian Douglas (AfD)

  • Wohnraummangel ist auch ein Problem für Familien
  • Schwerpunkt von Heizungssanierungen auf Verbesserung der allgemeinen Wohnungssanierung legen
Sebastian Müller (CDU)

  • Wohneigentum ist wichtig, Grunderwerbssteuer auf die ersten vier Wände abschaffen
Markus Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen)
  • weitreichende ökonomische Bedenken der Bevölkerung
  • Sozialwohnungen ausweiten
  • Kitaplätze und Erzieher aufstocken

Thema Inklusion: Wie kann man die Arbeitssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen verbessern?

Markus Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Lohn steigern aber nicht gleich Mindestlohn, da ein Teil des Lohns in Sozialleistungen „gezahlt“ wird
  • so sichert man auch, dass es auch für Unternehmen attraktiv bleibt Inklusion anzustreben
Sebastian Müller (CDU)

  • dezentralen Ansatz verfolgen (z.B. Leben und Arbeiten in Poppenhausen)
  • Individualfälle betrachten und passend unterstützen
Birgit Kömpel (SPD)
  • weiter Fuldaer Arbeitsstätten fördern
  • Betriebe fördern, um behindertengerechte Arbeitsplätze zu schaffen
Mario Klotzsche (FDP)
  • schließt sich den Vorredner:innen an
  • Kombination aus Werkstätten und erstem Arbeitsmarkt ist wichtig
  • engagierte Unternehmen fördern
Christian Douglas (AfD)

  • dezentrales Modell ist sinnvoll
  • individuelles Handel
  • Inklusion darf aber ersten Arbeitsmarkt nicht zu sehr bremsen

Anschlussstatements: Welche drei Themen sind Eure Top-Themen für die Region?

Christian Douglas (AfD)

  • gesicherte und günstige Energieversorgung (Energiewende stoppen)
  • Infrastruktur ausbauen
  • Fachkräftegewinnung
Mario Klotzsche (FDP)
  • Weiterentwicklung der Hochschule Fulda zu Universität
  • Infrastruktur ausbauen (Autobahnanschluss Thalau)
  • Fulda ans Wasserstoffnetz anbinden
Birgit Kömpel (SPD)
  • Fachkräftegewinnung
  • Lebensverhältnisse auf dem Land verbessern
  • Digitalisierung voranbringen (Breitband)
Sebastian Müller (CDU)

  • Infrastrukturausbau (Funk, Verkehr, Breitband)
  • Fachkräftegewinnung durch stärken der beruflichen Bildung
  • Bürokratieabbau
Markus Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Energiesicherung durch erneuerbare Energie
  • Mobilität zwischen Stadt und Land stärken, Preise senken
  • Berufliche Bildung und Weiterbildung stärken, sowie Umschüler und Quereinsteiger