Amtliche Bekanntmachung: Änderung der Wahlordnung

IHK-Wahlen: Änderung der Wahlordnung

1. In § 13 Abs. 2 werden die Worte „seines Geburtsdatums“ gestrichen.
2. In § 15 Abs. 5 wird folgender S. 3 eingefügt: „Eine kurzfristige Speicherung ist nur dann und nur solange zulässig, wie dies zur Abwehr von Massenmailangriffen notwendig ist. Die IHK kann lediglich überprüfen, ob ein Wahlberechtigter elektronisch gewählt hat, um eine doppelte Stimmabgabe
   auszuschließen.“
3. In § 15 Abs. 1 S. 1 wird als 2. Hs. eingefügt: „soweit in dieser Wahlordnung nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.“
4. In § 15 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt: „Alternativen zur informations- und kommunikationstechnischen Umsetzung sind zulässig, sofern die Schutzziele in mindestens gleicher Weise erreicht werden.“
5. § 15 Abs. 2 wird zu Abs. 3.
6. § 15 Abs. 3 wird zu Abs. 4.