Recht und Steuern

Zum 1. Januar 2027 steigt der gesetzliche Mindestlohn von bisher 13,90 Euro auf 14,60 Euro brutto je Stunde. Die monatliche Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen, sogenannte Minijobs, steigt von 603 Euro auf 633 Euro.

Für Ausbildungsverhältnisse, die im Jahr 2027 beginnen, gelten folgende monatliche Mindestbeträge:

Noch muss die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 final beschlossen werden. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2027 nach gesetzlichen Regelungen neu bestimmt. Für Unternehmen können sich dadurch Änderungen bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung ergeben. Daneben endet am 31. Dezember 2026 eine Übergangsregelung zur elektronischen Führung von Entgeltunterlagen.

Ab dem 1. Januar 2027 müssen Unternehmen, deren Gesamtumsatz im Jahr 2026 mehr als 800.000 Euro betragen hat, bei entsprechenden inländischen B2B-Umsätzen grundsätzlich E-Rechnungen ausstellen.

Zum 1. Januar 2027 wird die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden zum Regelfall. Steuerpflichtige, die über ein entsprechendes ELSTER-Nutzerkonto verfügen, erhalten bestimmte Steuerbescheide und andere Verwaltungsakte künftig grundsätzlich elektronisch, ohne zuvor ausdrücklich einwilligen zu müssen. Wer eine postalische Bekanntgabe wünscht, kann diese nach den gesetzlichen Vorgaben beantragen.

Für große und mittlere Marktteilnehmer gelten die wesentlichen Anforderungen ab dem 30. Dezember 2026. Für die meisten Kleinst- und Kleinunternehmen beginnt die Anwendung am 30. Juni 2027. Je nach Stellung in der Lieferkette sind insbesondere Herkunftsnachweise, Sorgfaltspflichten und Dokumentationsanforderungen zu beachten. Unternehmen sollten prüfen, ob ihre Produkte unter die Verordnung fallen und welche Pflichten für sie gelten.

Seit dem 1. Januar 2026 gilt die Regelphase des Systems. Ab Februar 2027 beginnt der Verkauf der CBAM-Zertifikate, mit denen die bei der Herstellung der importierten Waren entstandenen Emissionen berücksichtigt werden. Die erste jährliche CBAM-Erklärung für Einfuhren aus dem Jahr 2026 ist grundsätzlich bis zum 30. September 2027 einzureichen.

Ab dem 18. Februar 2027 müssen neu in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Elektrofahrzeugbatterien, Batterien für leichte Verkehrsmittel sowie Industriebatterien mit einer Kapazität von mehr als zwei Kilowattstunden über einen digitalen Batteriepass verfügen. Dieser soll unter anderem Informationen zu den Eigenschaften und zur Nachhaltigkeit der Batterie bereitstellen.

Ab dem 10. Juli 2027 gilt in weiten Teilen ein unmittelbar anwendbarer, europaweit einheitlicher Rechtsrahmen zur Geldwäscheprävention. Für geldwäscherechtlich verpflichtete Unternehmen können sich insbesondere Änderungen bei der Kundenidentifizierung, der Feststellung wirtschaftlich Berechtigter und beim Risikomanagement ergeben. Für einzelne Verpflichtetengruppen gelten spätere Anwendungszeitpunkte.

Ab dem 11. Dezember 2027 gelten die wesentlichen Anforderungen der europäischen Cyberresilienz-Verordnung. Sie betrifft insbesondere Hersteller, Importeure und Händler von Produkten mit digitalen Elementen, etwa vernetzter Geräte und Software. Bestimmte Meldepflichten für Hersteller gelten bereits seit September 2026.