Gemeinsame Erklärung zur Nichtteilnahme an der Kundgebung „Unsere Kreuze haben keine Haken“

von Michael Konow |

Bei dieser Meldung handelt es sich um eine gemeinsame Erklärung der Industrie- und Handelskammer Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda sowie dem Arbeitgeberverband Osthessen zur Erklärung der Nichtteilnahme an der Kundgebung „Unsere Kreuze haben keine Haken“.
Deutschland steht nach zwei Jahren der Rezession vor einer Richtungsentscheidung. Selten kam einer Bundestagswahl eine so große Bedeutung zu, welchen Weg unser Land in Zukunft einschlagen wird. Und selten spielte die Wirtschaft eine so geringe Rolle wie in diesem Wahlkampf, obwohl Bundeswirtschaftspolitik, hohe Bürokratie, nicht wettbewerbsfähige Energiekosten und steigende Arbeitskosten von den regionalen Unternehmen als größte Risiken für die zukünftige Entwicklung gesehen werden.
Die Stimmung in unserem Land ist derweil aufgeheizt. Verschiedene Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Themen Migration und Ausländerfeindlichkeit dominieren die öffentliche Debatte. In der gesamten Republik und auch in Fulda versammeln sich Akteure der Zivilgesellschaft, um für Demokratie, Toleranz und Vielfalt zu demonstrieren. Als Organisationen der verfassten Wirtschaft begrüßen wir dieses Engagement außerordentlich.
Gleichzeitig sind unsere Organisationen zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Die Teilnahme an einer politischen Demonstration zwei Tage vor einer polarisierenden Bundestagswahl, die sich in Teilen sicher gegen einzelne Parteien oder Politiker richten wird, lässt sich unseres Erachtens nicht mit unserer parteipolitischen Neutralität vereinbaren.
Parteipolitisch neutral heißt jedoch nicht werteneutral. Als Organisationen der verfassten Wirtschaft stehen wir fest hinter den Leitbildern der Ehrbaren Handwerker und der Ehrbaren Kaufleute sowie den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehören Weltoffenheit, Vielfalt und Freiheit!
Wir verurteilen die unmenschlichen Verbrechen der vergangenen Wochen, die durch ausländische Einzeltäter verübt wurden, warnen aber zugleich davor, diese für politische Zwecke zu missbrauchen und von den dringlichsten wirtschaftlichen Problemen unseres Landes abzulenken. Illegale Einwanderung, das Grundrecht auf Asyl und Fachkräfteeinwanderung sind zudem verschiedene Themen. In diesem Zusammenhang sind wir fest davon überzeugt, dass sich unser Wohlstand ohne Anwerbung und Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nicht halten lassen wird. Allein im Landkreis Fulda fehlen bis zum Jahr 2030 über 10.000 Fachkräfte. Ein Umfeld, das rassistisch und intolerant ist, ist daher nicht nur aus moralischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen, absolut inakzeptabel.
Wir hoffen auf eine friedliche und faire Wahl, bei der sich die Kräfte durchsetzen, die unsere Werte- und Wirtschaftsordnung teilen.
Dr. Christian Gebhardt & Michael Konow
Industrie- und Handelskammer Fulda
Thorsten Krämer & Gabriele Leipold
Kreishandwerkerschaft Fulda
Sebastian Wassermann & Manfred Baumann
Arbeitgeberverband Osthessen e.V.