Die demokratische Mitte stärken

Dabei wird in den Kommunen mit darüber entschieden, wie sich der eigene Lebensraum in den nächsten Jahren entwickeln kann. Der Einfluss dieser Entscheidungen darf nicht unterschätzt werden, denn Demokratie – wie auch Autokratie – passiert nicht einfach, sie wird von unten gestaltet. In diesem Sinne beginnt Politik – wenngleich auch die „große Politik“ den lokalen Raum prägt – bei den Bürgerinnen und Bürgern und damit vor Ort.

Kommunale Politik ist durch ihre Bürgernähe die unmittelbarste Ebene politischer Gestaltung. Als dynamischer Ort ist sie das Fundament unserer Demokratie. 2025 war die Zufriedenheit der Menschen vor Ort mit dem Funktionieren der Demokratie auf kommunaler Ebene mit 59 Prozent am höchsten, dann erst kommen die Landes- (53 Prozent) und die Bundesebene (44 Prozent). Bürgerinnen und Bürger erfahren kommunale Politik sehr direkt; zugleich spielt auch die Erreichbarkeit der politischen Mandatsträger eine wichtige Rolle bei der Vertrauensbildung. Trotz der im öffentlichen Diskurs oft untergeordnet wahrgenommenen Rolle von Kommunen sind sie keine schwache politische Ebene: Kommunen sind in ihrem Aufgabenspektrum aufgrund der bundesstaatlichen Struktur des politischen Systems, die ihnen beispielsweise keine direkte Verbindung mit dem Bund einräumt, zwar eingeschränkt, aber keinesfalls machtlos.

Artikel 28.2 des Grundgesetzes regelt das Recht von Gemeinden auf Selbstverwaltung – sie haben also grundsätzlich die Befugnis, ihre örtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln. Durch eine aktive politische Teilnahme können Bürgerinnen und Bürger Teil dieser Selbstregierung sein und damit die Ausarbeitung kommunaler Aufgaben maßgeblich beeinflussen. Dabei sollte auch nicht unterschätzt werden, wie viele Menschen täglich an der Gestaltung der Willens- und Entscheidungsbildung, aber auch an ihrer Umsetzung in den Kommunen haupt- und ehrenamtlich mitwirken: Mehr als 33 Prozent aller Beschäftigten im bundesdeutschen öffentlichen Dienst sind in den Kommunen beschäftigt, zudem engagieren sich über 200.000 Menschen in der Kommunalpolitik, die meisten davon ehrenamtlich. Dieses Engagement, vor allem das ehrenamtliche, verdient nicht nur anerkennende Unterstützung, sondern es ist eine entscheidende Quelle der politischen Vertrauensbasis.

Die Zufriedenheit mit der kommunalen Demokratie erzeugt ein positives Umfeld, von dem auch die örtliche Wirtschaft profitiert. Das ist wichtig, weil Kommunen zentrale Orte der wirtschaftlichen Investitionen in die Infrastruktur, die Mobilität, Gewerbeflächen und Bautätigkeit sind. Durch verbesserte Effizienz, effektivere Verfahren – also mehr Qualität und mehr Tempo – kann die örtliche Verwaltung einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität des lokalen Wirtschaftsstandorts leisten. Deshalb ist es auch gut, wenn wirtschaftliche Akteure erste Ansprechpartner für zukunftsweisende Investitionen und Arbeitsplätze sind. Gegenwärtig geht es auch darum, wie die zusätzlichen Investitionen des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens auf kommunaler Ebene zielführend sowie schnell ein- und umgesetzt werden: In Hessen gehen etwa 60 Prozent davon an die Kommunen. Kommunale Politik kann diese zusätzlichen Investitionen innovativ, effizient und nachhaltig einsetzen. Dafür müssen aber gute Entscheidungen getroffen werden, die nur möglich sind durch ein gutes Miteinander der örtlichen Wirtschaft mit den kommunalen politischen Akteuren. Wahlen stellen hierfür die Weichen.

Auch bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz sind Kommunen gefragt: sei es durch Bereitstellung von Ressourcen, Verständnis bei der Umsetzung und den damit gegebenen Problemen oder durch eine generelle Unterstützung von Unternehmen. Allerdings beklagen Kommunen immer mehr, dass auch ihre Arbeit erschwert wird. Gründe hierfür sind gewachsene Anforderungen an die kommunale Verwaltung ohne eine angemessene Zuteilung von Ressourcen durch Bund und Länder (Konnexität). So leiden Kommunen unter hohen finanziellen Belastungen und komplexen Regulierungen bei zeitgleichem Fachkräftemangel. Da aufgrund von mobilisierten Vorbehalten gegenüber ausländischer Zuwanderung die Attraktivität für ausländische Fachkräfte gesunken ist, nach Deutschland zu kommen, sind fremdenfeindliche Politikansätze nicht nur für die Demokratie, sondern auch für wirtschaftliches Wachstum eine Belastung. Beobachtbar ist auch, dass politische Polarisierung die Zusammenarbeit in den Gemeinde- und Stadtparlamenten erschwert.

Viele Kommunen stehen unter Druck, die vielfältigen, teils gegenläufigen Ansprüche der Menschen vor Ort zu erfüllen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass mit dem Vertrauensverlust in die Arbeit von Kommunen auch weiterer Vertrauensverlust in die Demokratie einhergeht. Umso wichtiger ist es, demokratische Kräfte auf kommunaler Ebene zu unterstützen und mitzuhelfen die vorhandenen Schwierigkeiten gemeinsam anzugehen. Kommunen als zentrale Orte der Demokratie sind darauf angewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich engagieren, um ein gutes Miteinander vor Ort zu ermöglichen.

Das gilt nicht nur auf Bundesebene, sondern explizit auch im kommunalen Kontext. Unternehmer sind auch Wähler und ebenso Teil der lokalen Zivilgesellschaft, die sie zudem auch vielfach finanziell unterstützen. Zugleich haben sie auch ein wohlverstandenes Eigeninteresse an einer starken und leistungsfähigen demokratischen Politik vor Ort.

Kommunen sind Schulen der Demokratie, wie auch zentrale Orte von Investitionen, in denen mutig vorangegangen werden muss, um Politik und Wirtschaft des Landes langfristig positiv zu beeinflussen. Gemeinsam ist ein positives Bild von Städten und Gemeinden zu entwickeln, das durch zukunftsfähige Investitionen, Fortschritt und innovative Zusammenarbeit geprägt ist. Die Zeiten sind schwierig; umso wichtiger ist es, sich jetzt an den Kommunalwahlen zu beteiligen und die demokratische Mitte zu stärken.

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder
Universität Kassel Professur für Politisches System der BRD