Impressumspflicht

Versicherungsvermittler und –berater unterliegen einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht nach §§ 11a, 34d GewO. Dieses Merkblatt informiert über die Anforderungen, die sich aus der Erlaubnis- und Registrierungspflicht für die Ergänzung des Internetimpressums ergeben.

1. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG) schreibt vor, dass geschäftsmäßige Anbieter von Telemedien Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen haben, wenn der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit erbracht wird, die der behördlichen Zulassung (Erlaubnis)
bedarf.

Versicherungsvermittler (Makler und Mehrfachagenten) und Versicherungsberater bedürfen einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO bzw. § 34d Abs. 2 GewO und müssen daher die zuständige Aufsichtsbehörde im Internetimpressum angeben.

Gleiches gilt für sog. produktakzessorische Versicherungsvermittler, auch wenn sie sich von der grundsätzlich bestehenden Erlaubnispflicht nach § 34 d Abs. 6 GewO befreien lassen können. Auch hier ist eine Ergänzung des Impressums um die zuständige Aufsichtsbehörde erforderlich. Entscheidend ist dabei allein die grundsätzliche Genehmigungsbedürftigkeit der Tätigkeit. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Erteilung der Erlaubnis bzw. Erlaubnisbefreiung ist dagegen unbeachtlich.

Grundsätzlich nicht betroffen sind jedoch die sog. gebundenen Versicherungsvermittler nach 34d Abs. 7 GewO, sowie die Annexvermittler nach § 34d Abs. 8 GewO, da diese nicht der Erlaubnispflicht nach § 34 d GewO unterliegen, sofern sie sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der §§ 34 d Abs. 7 und 8 GewO halten.

Zuständige Aufsichtsbehörde im Bereich Versicherungsvermittlung und –beratung ist die jeweilige Industrie- und Handelskammer. Das Impressum ist bei den oben genannten Versicherungsvermittlern und -beratern daher um die Angaben zur zuständigen Industrie- und Handelskammer zu ergänzen: Name und Postanschrift sowie nach Möglichkeit ein entsprechender Link auf das Internetportal.

Für alle Versicherungsvermittler und Versicherungsberater, für die die IHK Südlicher Oberrhein zuständig ist, lautet die vollständige Anschrift:

IHK Südlicher Oberrhein
Schnewlinstr. 11-13
79098 Freiburg

Beachte: Bei einer Verlegung der Betriebsstätte ändert sich die zuständige Aufsichtsbehörde. Es ist die aktuell zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum anzugeben. Unter der zuständigen Aufsichtsbehörde ist die zuständige Industrie- und Handelskammer zu verstehen, denn sie ist für die Erteilung der Erlaubnis, die Rücknahme und den Widerruf der Erlaubnis nach § 34d GewO zuständig.

Versicherungsvermittler und –berater, die zusätzlich Inhaber einer Erlaubnis nach § 34 c GewO sind, müssen neben der zuständigen Industrie- und Handelskammer auch die zuständige Zulassungs-/Aufsichtsbehörde für die Erlaubnis nach § 34 c GewO angeben.

2. Weiterhin ist § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG zu beachten. Dieser verpflichtet bei einer Eintragung im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister zur Angabe von Registernummer und Registername im Internet-Impressum. Das Versicherungsvermittlerregister wird im Gesetzeswortlaut derzeit nicht genannt. Wir empfehlen trotzdem, das Internet-Impressum um die Angaben zum Versicherungsvermittler-register zu ergänzen, sobald eine Eintragung in das Versicherungs-vermittlerregister erfolgt ist. Anzugeben sind die elektronische Adresse des Versicherungsvermittlerregisters (http://www.vermittlerregister.info) und die Registrierungsnummer.

3. Schließlich ist § 5 Abs. 1 Nr. 5 a.) bis c.) TMG zu beachten. Zwar fallen Versicherungsvermittler/ -berater nicht unter die dort genannten Richtlinien, aufgrund aktueller Rechtsprechung empfehlen wir gleichwohl, das Internet-Impressum um die in § 5 Abs. 1 Nr. 5 a.) bis c.) TMG genannten Angaben zu ergänzen. Danach sind mitzuteilen:

a. die Kammer, welcher der Diensteanbieter angehört
b. die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung
verliehen worden ist,
c. die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wie diese
zugänglich sind.

Beispiele für ein Internet-Impressum im Bereich Versicherungsvermittlung:

Das Impressum einer Versicherungsvermittler-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

Mustermann Versicherungsvermittler GmbH
Geschäftsführer Max Mustermann
Musterstraße 1, 79098 Freiburg
Telefon: 0761/12345678
Telefax: 0761/1234567
E-Mail: info@MustermannVersicherung.de

Registergericht: Amtsgericht Freiburg HR B 12345
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. 12345
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO, Aufsichtsbehörde: IHK Südlicher Oberrhein, Schnewlinstr. 11-13, 79098 Freiburg, www.freiburg.ihk.de

Mitglied der IHK Südlicher Oberrhein, Schnewlinstr. 11-13, 79098 Freiburg, www.freiburg.ihk.de

Berufsbezeichnung: z.B. Versicherungsvertreter (Statusangabe wie im VVR eingetragen), Bundesrepublik Deutschland

Berufsrechtliche Regelungen:
- § 34 d Gewerbeordnung
- §§ 59-68 VVG
- VersVermV

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Das Impressum eines Versicherungsmaklers (Einzelunternehmer) ohne Handelsregistereintragung,
der zusätzlich eine Erlaubnis nach § 34 c GewO besitzt, nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

Hans Müller
Musterstraße 1, 79098 Freiburg
Telefon: 0761/12345678
Telefax: 0761/1234567
E-Mail: info@Mueller.de
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. 12345
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

- Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO (Versicherungsmakler), Aufsichtsbehörde: IHK Südlicher Oberrhein, Schnewlinstr. 11-13, 79098 Freiburg, www.freiburg.ihk.de

- Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO, Aufsichtsbehörde: IHK Südlicher Oberrhein, Schnewlinstr. 11-13, 79098 Freiburg, www.freiburg.ihk.de

Mitglied der IHK Südlicher Oberrhein, Schnewlinstr. 11-13, 79098 Freiburg, www.freiburg.ihk.de

Berufsbezeichnung: z.B. Versicherungsvertreter (Statusangabe wie im VVR eingetragen); Bundesrepublik
Deutschland

Berufsrechtliche Regelungen:
- § 34 d Gewerbeordnung
- §§ 59-68 VVG
- VersVermV

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Das Impressum eines im Handelsregister eingetragenen Einzelkaufmanns mit Erlaubnisbefreiung nach § 34 d Abs. 3 GewO nach Erlaubnisbefreiung und Registrierung:

Autohaus Hans Müller e.K.
Musterstraße 1, 79098 Freiburg
Telefon: 0761/12345678
Telefax: 0761/1234567
E-Mail: info@AutohausMueller.de

Registergericht: Amtsgericht Freiburg HR A 12345

Versicherungsvermittlerregister (www.vermitlerregister.info): Register-Nr. 12345

USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

Erlaubnisbefreiung nach § 34 d Abs. 6 GewO, Aufsichtsbehörde: IHK Südlicher Oberrhein, Schnewlinstr. 11-13, 79098 Freiburg, www.feiburg.ihk.de

Mitglied der IHK Südlicher Oberrhein, Schnewlinstr. 11-13, 79098 Freiburg, www.freiburg.ihk.de

Berufsbezeichnung: z.B. Versicherungsvertreter (Statusangabe wie im VVR eingetragen); Bundesrepublik
Deutschland

Berufsrechtliche Regelungen:
- § 34 d Gewerbeordnung
- §§ 59-68 VVG
- VersVermV

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Für Erlaubnisinhaber nach §34f GewO - Finanzanlagevermittler bzw. §34h GewO - Honorarfinanzanlageberater und/oder §34i GewO - Immobiliardarlehnsvermittler müssen die Angaben entsprechend ergänzt werden.