Newsticker 26/2025

Das Vereinfachungspaket zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM ist von EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission am 18. Juni 2025 inhaltlich beschlossen worden. Es enthält als Kernelement die neue Freigrenze für CBAM-Meldungen von 50 Tonnen pro Unternehmen im Jahr. Die Vereinfachungen treten in Kraft, sobald sie im Amtsblatt veröffentlicht werden, voraussichtlich im Sommer. Die entsprechende Änderungsverordnung liegt derzeit im Entwurf vor.

Zum 28.06.2025 ändern sich die Bescheinigungsbereiche folgender Codierungen im ATLAS-System: C644: Kontrollbescheinigung für ökologische/biologische Erzeugnisse, Y797: Registrierungsnummer gem. Art. 17 Abs. 3a EU-VO 2024/590, Y798: Nettomasse von ODS-Stoffen in Erzeugnissen/Einrichtungen, Y799: Nettomasse × ODP von ODS-Stoffen in Erzeugnissen/Einrichtungen.
Zollanmeldungen mit diesen Codierungen, die vor dem 28.06.2025 abgegeben, aber noch nicht angenommen wurden, werden zurückgewiesen. Bei C644 ist künftig zwingend die Abschreibemenge anzugeben. Die Originalmeldung mit weiteren Handlungsempfehlungen finden Sie hier.

Das indische Ministerium für Schwerindustrie hat die Frist zur Einführung der „Omnibus Technical Regulation“ – einer umfassenden Sicherheitsverordnung für Maschinen und elektrische Anlagen – auf den 1. September 2026 verlängert. Diese Verordnung zielt darauf ab, Sicherheitsstandards zu vereinheitlichen und Risiken bei Konstruktion und Betrieb deutlich zu reduzieren. Aktuell betrifft die Regelung zunächst ausgewählte Gerätetypen; Vorschriften für Komponenten und Teilsysteme werden zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Trotz der verlängerten Umsetzungsfrist empfehlen wir deutschen Unternehmen, sich frühzeitig mit den neuen Anforderungen vertraut zu machen, um optimal vorbereitet zu sein.

Weitere Informationen unter BIS – Zertifizierungspflichten in Indien - IHK Südlicher Oberrhein

Am 18.06.2025 hat die VR China die elektronische Apostille (eApostille) für Ursprungszeugnisse eingeführt. Zunächst sind nur die Ursprungszeugnisse betroffen, die durch den “China Council for the Promotion of International Trade (CCPIT)” ausgestellt werden. Weitere Dokumententypen sollen schrittweise folgen. Die eApostille besteht aus einem einzigen elektronischen Dokument (PDF), das drei Elemente umfasst: das öffentliche Dokument (z. B. Ursprungszeugnis), die Apostillenseite mit Erläuterungen, sowie Hinweise zur Online-Verifikation. Die Verifikation von eApostillen erfolgt online über das chinesische Verifizierungsportal. Das Originalschreiben inklusive Anleitung zur Verifizierung erhältlich bei: eva-maria.bayer@freiburg.ihk.de

Eine von der EU veröffentlichte Studie zeigt, dass das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) die Ausfuhren gesteigert und die Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten diversifiziert hat. So ist beispielweise ein Anstieg des bilateralen Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen der EU und Kanada um 71 % und ein Anstieg der Warenexporte aus der EU um 64 % sowie der Dienstleistungsexporte aus der EU nach Kanada um 81 % zu verzeichnen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben vom Abkommen profitiert, denn die Zahl der KMU in der EU, die nach Kanada exportieren, ist schneller gestiegen (20,3 %) als die Zahl der größeren Unternehmen (13,8 %). CETA hat auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada bei kritischen Rohstoffen gefördert. Weitere Details zur Studie finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission.

Am 1. Juli 2025 lädt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Indien im Rahmen der AgriVoltaics World Conference 2025 zu einem exklusiven deutsch-indischen AgriVoltaik-Roundtable nach Freiburg ein. Von 17:00 bis 19:30 Uhr haben Fach- und Führungskräfte aus den Bereichen Agro-Photovoltaik, erneuerbare Energien, Landwirtschaft und nachhaltige Technologie die Gelegenheit, sich über aktuelle Marktchancen, politische und regulatorische Rahmenbedingungen sowie Kooperationsmöglichkeiten mit dem öffentlichen Sektor auszutauschen.

Weitere Informationen und den Anmeldelink finden Sie hier: Deutsch-Indischer Agrivoltaik-Roundtable am 1.7.2025 - IHK Südlicher Oberrhein