Luftreinhaltung
Genehmigungsverfahren beschleunigen: Was Unternehmen wissen sollten
Was hat sich bei Genehmigungsverfahren getan?
Bund und Länder arbeiten seit dem Beschleunigungspakt von 2023 daran, Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und einfacher zu gestalten. Inzwischen wurden zahlreiche gesetzliche Änderungen beschlossen oder eingeleitet.
Im Sommer 2026 gab es weitere Fortschritte, unter anderem im Verkehrs-, Immissionsschutz-, Bau- und Telekommunikationsrecht. Von den 54 Maßnahmen, die der DIHK-Beschleunigungsmonitor betrachtet, sind derzeit 12 vollständig und 14 teilweise umgesetzt. Bei weiteren 13 Maßnahmen wurde die Umsetzung begonnen.
Gleichzeitig bestehen weiterhin Lücken. Insbesondere im Wasserrecht und teilweise in der Bauleitplanung fehlen beispielsweise verbindliche Fristen, Stichtagsregelungen oder Möglichkeiten für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn.
Welche Maßnahmen sollen Verfahren beschleunigen?
- Genehmigungsfiktion: Eine Genehmigung kann in bestimmten Fällen nach Ablauf einer Frist als erteilt gelten. Eine breite Anwendung über verschiedene Genehmigungsbereiche hinweg steht allerdings noch aus.
- Stichtagsregelungen: Änderungen der Sach- oder Rechtslage während langer Verfahren sollen nicht immer zu neuen Prüfungen führen. Im Bundes-Immissionsschutzgesetz gibt es solche Regelungen derzeit unter anderem für Windenergieanlagen und Wasserstoffelektrolyseure.
- Vereinfachte Genehmigungsverfahren: Für bestimmte Vorhaben können Prüfungen und Beteiligungsverfahren vereinfacht werden. Im Immissionsschutzrecht wurden beispielsweise Erleichterungen für Elektrolyseure umgesetzt.
- Vorzeitiger Maßnahmenbeginn: Unternehmen sollen mit bestimmten Arbeiten früher beginnen können, bevor das gesamte Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Hier wurden Fortschritte erzielt, die Regelungen gelten aber noch nicht durchgehend in allen Bereichen.
- Kürzere und digitalere Verfahren: Weitere Maßnahmen betreffen feste beziehungsweise kürzere Fristen, digitale Verfahren sowie die Vermeidung von Doppelprüfungen.
Was gilt in Thüringen?
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen:
Ein gemeinsamer Erlass der Thüringer Landesregierung soll insbesondere die Beteiligung der Fachbehörden in Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beschleunigen. Im Mittelpunkt steht die gesetzlich vorgesehene Ein-Monats-Frist für Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden. Die Genehmigungsbehörden sollen die Einhaltung der Fristen aktiv überwachen. Bei Verzögerungen können zudem Projektmanager oder externe Sachverständige eingesetzt werden. Die Regelungen betreffen unmittelbar Industrie- und Energieanlagen in Thüringen. Die Erfahrungen aus den BImSch Praxis-Talk der Thüringer IHKs mit Umweltministerium, Landesamt und Genehmigungsbehörden sind in die Maßnahmen eingeflossen.
Ein gemeinsamer Erlass der Thüringer Landesregierung soll insbesondere die Beteiligung der Fachbehörden in Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beschleunigen. Im Mittelpunkt steht die gesetzlich vorgesehene Ein-Monats-Frist für Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden. Die Genehmigungsbehörden sollen die Einhaltung der Fristen aktiv überwachen. Bei Verzögerungen können zudem Projektmanager oder externe Sachverständige eingesetzt werden. Die Regelungen betreffen unmittelbar Industrie- und Energieanlagen in Thüringen. Die Erfahrungen aus den BImSch Praxis-Talk der Thüringer IHKs mit Umweltministerium, Landesamt und Genehmigungsbehörden sind in die Maßnahmen eingeflossen.
Baugenehmigungen:
Mit dem Ersten Thüringer Entlastungsgesetz, das am 24. Juli 2026 in Kraft getreten ist, wurde außerdem die Thüringer Bauordnung geändert. Unter anderem wurden vereinfachte Genehmigungsverfahren ausgeweitet, die Genehmigungsfiktion angepasst und weitere Vorhaben von Genehmigungsverfahren freigestellt. Zudem gibt es Erleichterungen für Umbauten und Umnutzungen bestehender Gebäude.
Mit dem Ersten Thüringer Entlastungsgesetz, das am 24. Juli 2026 in Kraft getreten ist, wurde außerdem die Thüringer Bauordnung geändert. Unter anderem wurden vereinfachte Genehmigungsverfahren ausgeweitet, die Genehmigungsfiktion angepasst und weitere Vorhaben von Genehmigungsverfahren freigestellt. Zudem gibt es Erleichterungen für Umbauten und Umnutzungen bestehender Gebäude.
Neu: DIHK-Beschleunigungsmonitor
Wie weit ist die Beschleunigung tatsächlich?
Der DIHK-Beschleunigungsmonitor verfolgt die für die Wirtschaft besonders wichtigen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Er zeigt, welche Änderungen bereits umgesetzt wurden, wo Gesetzgebungsverfahren laufen und wo weiterhin Handlungsbedarf besteht. Betrachtet werden unter anderem Genehmigungsfiktionen, Stichtagsregelungen, Fristverkürzungen, vereinfachte Genehmigungsverfahren, der vorzeitige Maßnahmenbeginn sowie Umweltprüfungen und Verbandsklagen.
Aus Sicht der Wirtschaft bleibt Beschleunigung eine Daueraufgabe.
Die bisherigen Änderungen sind wichtige Schritte. Viele Erleichterungen gelten jedoch weiterhin nur für bestimmte Vorhaben oder einzelne Fachgesetze. Unternehmen brauchen einfache, digitale und verlässliche Genehmigungsverfahren mit klaren Fristen. Beschleunigungsinstrumente sollten deshalb möglichst über alle relevanten Genehmigungsbereiche hinweg angewendet werden.
Stand: November 2026. Da sich zahlreiche Maßnahmen noch im Gesetzgebungsverfahren befinden, empfehlen wir für den aktuellen Stand den DIHK-Beschleunigungsmonitor.