Zwei Jahre nach der Europawahl: IHK-Ausschuss Mittelstand zieht wirtschaftspolitische Zwischenbilanz
Was geschieht mit den wirtschaftspolitischen Forderungen, die Unternehmen über ihre IHK Erfurt in den politischen Prozess einbringen? Am Beispiel der Europapolitik wurde dieser Weg nun konkret nachvollzogen. Ausgangspunkt waren die Europapolitischen Positionen, die IHK Erfurt und die DIHK im Vorfeld der Europawahl 2024 formuliert und gegenüber der Politik (u.a. zum Europawahlpodium in der IHK Erfurt) vertreten hatten. Zwei Jahre später wurde nun Bilanz gezogen.
Wettbewerbsfähigkeit stärker auf der europäischen Agenda
Die Zwischenbilanz zeigte zunächst: Wesentliche Anliegen der Wirtschaft haben Eingang in die europäische Agenda gefunden. Dazu zählen insbesondere Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die Stärkung des Binnenmarktes, bessere Rahmenbedingungen für Digitalisierung und Innovation sowie die Stärkung internationaler Handelsbeziehungen.
Gleichzeitig wurde deutlich, dass politische Ankündigungen und die betriebliche Realität noch auseinanderliegen. Besonders sichtbar wird dies beim Bürokratieabbau. Zwar hat die Europäische Kommission verschiedene Vereinfachungs- und sogenannte Omnibuspakete auf den Weg gebracht. Von einer tatsächlichen Verringerung der bürokratischen Gesamtbelastung kann aus Sicht der Wirtschaft bislang jedoch nicht gesprochen werden.
Denn zahlreiche, bereits in der vergangenen europäischen Legislaturperiode beschlossene, Regelungen erreichen erst jetzt die Unternehmen. Dazu gehören unter anderem die EU-Verpackungsverordnung, die EU-Entgelttransparenzrichtlinie, neue Vorgaben zu Verbraucherinformationen (insb. EmpCo) und die EU-Entwaldungsverordnung.
In der Diskussion mit den Unternehmerinnen und Unternehmern wurde deshalb deutlich, dass es nicht ausreicht, einzelne Vorschriften im Nachhinein zu vereinfachen. Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit von Regulierung müssen bereits bei ihrer Entstehung eine wesentlich größere Rolle spielen.
Neue Herangehensweise beim Bürokratieabbau notwendig
Intensiv diskutiert wurde dabei die Idee einer Beweislastumkehr bei Berichts-, Melde- und Dokumentationspflichten, wie sie aktuell der Bund mit dem Berichtsentlastungsgesetz und vereinzelte Bundesländer wie Baden-Württemberg mit dem Effizienzgesetz verfolgen. Der Ansatz dabei lautet, bestehende Pflichten grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen und entfallen zu lassen, sofern die Verwaltung ihre weitere Notwendigkeit nicht belastbar begründen kann. Ein solcher Paradigmenwechsel könnte auch für die europäische Ebene ein Vorbild sein.
Ebenso kritisch wurde der Ursprung des sogenannte Gold-Plating diskutiert. Viele europäische Vorgaben wurden und werden bei der Umsetzung in deutsches Recht zusätzlich verschärft bzw. zur Absicherung angereichert, womit für hiesige Unternehmen zusätzliche Belastungen entstehen, die Wettbewerber in anderen Mitgliedstaaten nicht im gleichen Maße treffen. Aus dem Ausschuss kam deshalb auch die Anregung, künftig stärker sichtbar zu machen, wie europäische Vorgaben in anderen EU-Staaten tatsächlich umgesetzt werden. Auf diesem Wege sollte der deutsche Gesetzgeber Verschärfungen konsequent vermeiden. Zudem müsse die EU ein Belastungsmoratorium für neue Regeln schaffen, wenn die bestehende Regellast ohnehin zu hoch sei.
Neben den konkreten Kosten von Bürokratie ging es im Austausch auch um deren Wirkung auf Unternehmertum insgesamt. Umfangreiche Dokumentations-, Nachweis- und Berichtspflichten binden Kapazitäten, die für Kunden, Netzwerke und Investitionen fehlen. Gute Wirtschaftspolitik müsse deshalb wieder stärker Freiräume für unternehmerische Eigenverantwortung und Gestaltung von Wertschöpfung, Transformation und Innovation schaffen. Aus Sicht der Unternehmen sei die Bürokratie auch Abbild eines umfangreichen Verwaltungs- und Parlamentsapparates, der seine Aufgabe darin sieht, alles bis ins kleinste Detail zu regeln.
Binnenmarkt stärken, neue Abschottung vermeiden
Ein weiterer Schwerpunkt des Dialogs war der europäische Binnenmarkt. Gerade für die international stark verflochtene deutsche Wirtschaft ist dessen Funktionsfähigkeit von zentraler Bedeutung. Bestehende Hemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen und gemeinsame Regeln tatsächlich einheitlich anzuwenden, bleibt deshalb eine wichtige Aufgabe.
Gleichzeitig verändert sich die europäische Industriepolitik. Angesichts des internationalen Wettbewerbs wird intensiver darüber diskutiert, europäische Produktion gezielt zu stärken und die eigene Wirtschaft gegenüber unfairen Wettbewerbsbedingungen zu schützen. Im Gespräch wurde jedoch auch vor neuen protektionistischen Maßnahmen und zu starken staatlichen Eingriffen gewarnt. Europa müsse seine wirtschaftlichen Interessen selbstbewusst vertreten, ohne sich dabei selbst von internationalen Märkten abzuschotten.
Umso wichtiger ist aus Sicht der Wirtschaft die neue Dynamik bei Freihandelsabkommen und internationalen Partnerschaften. Gerade angesichts geopolitischer Spannungen – insbesondere im Verhältnis zu den USA – sind zusätzliche Absatz- und Beschaffungsmärkte sowie verlässliche Handelsbeziehungen für die Unternehmen von großer Bedeutung.
Der Austausch richtete den Blick aber nicht nur auf bestehende Probleme. Deutschland und Europa brauchen auch ein positives wirtschaftspolitisches Zukunftsbild. Produktivität, Innovation und unternehmerische Initiative müssen dabei stärker in den Mittelpunkt rücken. Voraussetzung dafür sind Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen und Unternehmen wieder mehr Raum für ihre eigentliche unternehmerische Tätigkeit geben.
Mittelstandsausschuss plant weitere Arbeit
Im Anschluss an den Dialog mit Freya Lemcke fand die zweite Sitzung des IHK-Ausschusses Mittelstand statt. Im Mittelpunkt standen aktuelle Themen der Interessenvertretung, darunter Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung, das erwartete Zweite Thüringer Entlastungsgesetz, die föderale Modernisierungsagenda sowie aktuelle energiepolitische Vorhaben auf Landesebene.
Darüber hinaus berieten die Mitglieder die Jahresplanung 2027. Neben drei regulären Ausschusssitzungen sollen erneut wirtschaftspolitische Dialogformate stattfinden. Als mögliche Schwerpunkte wurden insbesondere Bildung und Ausbildungsreife sowie die Thüringer Haushaltspolitik benannt.
Weitere Themen waren die Umsetzung des Handlungsfeldes „Unternehmertum stärken“ der IHK-Strategie 2026–2030, die Beteiligung an der bundesweiten IHK-Kampagne „Wir unternehmen das“ sowie die weitere Nutzung des Ehrenamtsportals der IHK Erfurt.
Der Dialog mit Freya Lemcke machte zugleich deutlich, wie wichtig der direkte Austausch zwischen Unternehmen und Interessenvertretung ist. Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis bilden die Grundlage, um gegenüber Politik und Verwaltung konkrete Veränderungen einzufordern – auf Landes- und Bundesebene ebenso wie in Brüssel.