Konsultation EU-Dual Use Verordnung - Ihre Unterstützung ist gefragt

Die Europäische Kommission hat im Sommer die Evaluierung der EU-Dual-Use-Verordnung gestartet und hierzu eine öffentliche Konsultation sowie auch eine gezielte Befragung relevanter Stakeholder veröffentlicht. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat einen ersten Entwurf einer Stellungnahme erarbeitet und bittet um Ihre Unterstützung.

Im Fokus des Entwurfs der DIHK-Stellungnahme (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 325 KB) stehen insbesondere:

die weitere Harmonisierung der europäischen Exportkontrollpraxis einschließlich der Allgemeingenehmigungen auf nationaler und EU-Ebene,
mögliche Erweiterungen der Catch-all-Regelungen auf neue Technologien und Cyberüberwachungstechnologien,
die Kontrolle immaterieller Technologietransfers sowie
die Ausgestaltung von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren in den Mitgliedstaaten.

Senden Sie uns Ihre Anmerkungen zum Entwurf bis zum 02. Oktober an bremer@erfurt.ihk.de. Sofern möglich wären Hinweise auf Aspekte der Evaluierung hilfreich, die aus Ihrer Sicht bislang noch nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Auch die vorliegende thematische Auswahl versteht sich ausdrücklich nicht als abschließend.