IHK Erfurt bringt Unternehmensperspektive in Behördenleiterkonferenz ein
Im Mittelpunkt ihres Impulses standen die Erwartungen der Wirtschaft an eine moderne Verwaltung: verlässliche und zügige Verfahren, klare Kommunikation, feste Ansprechpartner, digitale Prozesse, verhältnismäßige Nachweispflichten und eine Verwaltungskultur, die rechtssicher handelt und zugleich Wege aufzeigt, wie Vorhaben gelingen können.
Grundlage waren unter anderem konkrete Rückmeldungen von Unternehmen über den IHK-Bürokratiemelder, die die IHK Erfurt im Nachgang des gemeinsamen Jahresempfangs von IHK Erfurt und Handwerkskammer Erfurt gesammelt, anonymisiert und an Ministerpräsident Mario Voigt übermittelt hatte. Wiederkehrende Themen waren Mehrfachmeldungen identischer Daten, lange Verfahrensdauern bei zugleich kurzen Reaktionsfristen für Betriebe, komplexe Förder- und Nachweisverfahren, Schwierigkeiten bei behördlichen Bescheinigungen im Vergabe- und Förderkontext sowie Erfahrungen mit Finanzämtern.
In der Konferenz wurde deutlich, dass die Landesregierung das Thema Bürokratieabbau und wirtschaftsfreundliche Verwaltung weiter vorantreiben will. Staatssekretär Stephan König berichtete unter anderem über den Stand eines zweiten Entlastungspakets, das derzeit in Ressortabstimmung ist. Die IHK Erfurt hatte gemeinsam mit den Thüringer IHKs bereits konkrete Vorschläge für das Zweite Thüringer Entlastungsgesetz an die Thüringer Staatskanzlei übermittelt. Thematisiert wurden dabei unter anderem Bildungsfreistellung, Ladenöffnung, Anerkennung ausländischer Qualifikationen und der Abbau von Berichtspflichten.
Auch Staatssekretär Wolfgang Suckert betonte die Rolle der Verwaltung als Dienstleister. In den Diskussionen wurde mehrfach angesprochen, dass Unternehmen Verwaltungshandeln nicht selten als von Misstrauen geprägt erleben. Zugleich wurde herausgestellt, dass Einzelfälle von Fehlverhalten nicht dazu führen dürfen, Unternehmertum insgesamt unter Generalverdacht zu stellen.
Die IHK Erfurt wird den Dialog mit Landesregierung und Behörden weiter begleiten. Ziel bleibt eine Verwaltung, die Unternehmen nicht zusätzlich belastet, sondern Investitionen, Innovationen und Beschäftigung durch effiziente, digitale und lösungsorientierte Verfahren unterstützt.