IHK-Vorschläge zeigen Wirkung – Bundesregierung greift zahlreiche Wirtschaftsimpulse auf

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Sofortprogramm eine Reihe wirtschaftsrelevanter Maßnahmen angekündigt, die zentrale Forderungen der deutschen Wirtschaft aufgreifen – darunter auch zahlreiche Vorschläge, die von der IHK-Organisation bereits vor dem Regierungsstart im Rahmen eines 12-Punkte-Papiers für die ersten 100 Tage formuliert wurden. Für die Wirtschaft ist dies ein ermutigendes Signal: Wirtschaftspolitische Vernunft und praxisnahe Vorschläge finden Gehör – ein wichtiger Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
So finden sich im Regierungsprogramm viele Punkte wieder, die seitens der Wirtschaft als dringlich adressiert wurden. Die geplante Einführung einer degressiven Abschreibung (AfA) zur Förderung von Investitionen, die Senkung der Unternehmenssteuern sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen sind zentrale wirtschaftliche Hebel, die unmittelbar zur Ankurbelung der Investitionstätigkeit beitragen können. Auch die Einstufung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus als Vorhaben von „überragendem öffentlichen Interesse“ folgt einer langjährigen Forderung der IHK-Organisation – mit dem Ziel, Netzinfrastrukturausbau planungssicherer und schneller zu realisieren.
Zudem setzt die Bundesregierung bei Themen wie Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Bürokratieabbau im Vergaberecht sowie Digitalisierung der Verwaltung klare Akzente. Diese Maßnahmen sind essenziell für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort, insbesondere in einem Flächenland wie Thüringen, wo langwierige Verfahren Investitionen vielfach hemmen. Auch die angekündigte Abschaffung der nationalen Regelung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zugunsten einer EU-konformen und praktikableren Umsetzung entspricht einer klaren Forderung der IHK-Organisation.

Noch kein umfassender Kurswechsel – Nachschärfungen notwendig

Trotz dieser erfreulichen Fortschritte sieht die IHK Erfurt die Notwendigkeit für weitere, vor allem konkrete Entlastungen: Der wirtschaftliche Kurswechsel ist damit noch nicht vollzogen. Kritisch ist anzumerken, dass konkrete Umsetzungspläne bislang fehlen. Insbesondere im Bereich der Energiepolitik bleiben wichtige Fragen offen. Die versprochenen Entlastungen bei Netzentgelten und Stromsteuer sind zu begrüßen, jedoch nicht ausreichend, um die strukturell hohen Energiepreise in Deutschland langfristig zu senken. Aus Sicht der Wirtschaft fehlt eine grundsätzliche Reform des Energiemarktdesigns – wie von der IHK Erfurt in ihrem Energie-Positionspapier gefordert.
Zudem bleibt unklar, in welchem Umfang die angekündigten Investitionsoffensiven tatsächlich in der Fläche ankommen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen in strukturschwächeren Regionen bedarf es klarer Fördermechanismen, die Investitionen effektiv anstoßen – ohne durch bürokratische Hürden ausgebremst zu werden.
Auch im Bereich der Fachkräftesicherung und Arbeitsmarktpolitik fehlen konkrete Impulse. Die Flexibilisierung von Arbeitszeiten wird lediglich in Aussicht gestellt, ohne belastbare Aussagen zur Umsetzung. Gerade hier besteht für den Standort Thüringen dringender Handlungsbedarf, um Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten und vorhandene Arbeitskräftepotenziale besser zu erschließen.

Fazit: Ein erster Schritt – dem nun Taten folgen müssen

Die neue Bundesregierung hat mit ihrem Sofortprogramm zahlreiche Forderungen der Wirtschaft aufgegriffen – ein positives Signal für Unternehmen in der Region und darüber hinaus. Doch Vertrauen entsteht nicht allein durch Ankündigungen, sondern durch konkrete Umsetzung. Die IHK Erfurt wird die wirtschaftspolitischen Maßnahmen weiterhin aufmerksam begleiten und sich dafür einsetzen, dass gute Ansätze mit Tempo und Substanz realisiert werden – für eine starke Wirtschaft in Thüringen und Deutschland.
Die wirtschaftsrelevanten Sofortmaßnahmen der Bundesregierung in Kurzfassung:

Verantwortung für Deutschland: Sofortprogramm der Bundesregierung

Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die Koalition wird diese schnell und konsequent angehen. Wir nehmen unseren Auftrag zur umfassenden Erneuerung unseres Landes ernst. Dafür werden wir mit der zügigen Verabschiedung der Haushalte 2025 und 2026, der mittelfristigen Finanzplanung 2026-2029 sowie erheblichen Investitionen den Grundstein legen. Bis zur Mitte des Jahres soll für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht. Dazu werden wir prioritär die nachfolgend genannten Maßnahmen umsetzen:

1. Investitionsoffensive

Mit einer Investitionsoffensive schaffen wir starke Impulse für mehr Wachstum und zur umfassenden Erneuerung unseres Landes. Bis zum Sommer ermöglichen wir, dass die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen fließen, und verbessern den Rahmen für private und staatliche Investitionen.
  • Errichtungsgesetz für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
  • Gesetzliche Umsetzung höherer struktureller Verschuldungsmöglichkeiten der Länder zur Schaffung von Investitions- und Finanzierungsspielräumen
  • Umsetzungsgesetz zur Nutzbarmachung des 100-Mrd.-€-Anteils der Länder und Kommunen am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
  • Einsetzung einer Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse
  • Einführung eines Investitions-Boosters (degressive AfA) für Ausrüstungsinvestitionen
  • Senkung der Unternehmenssteuerbelastung (KSt und § 34a EStG)
  • Start einer Hightech Agenda für Deutschland zur Stärkung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit
  • Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen und Start-ups sowie Verbesserung von Infrastrukturfinanzierung durch Fonds (Standortfördergesetz)
  • Bereitstellung zinsgünstiger Finanzierungen für die mittelständische Wirtschaft und Start-ups im Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026)
  • Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
  • Ratifizierung des EU-Abkommens mit Chile
  • Ratifizierung der Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam

2. Vereinfachung und Beschleunigung

Investieren in Deutschland muss einfacher, schneller und unbürokratischer werden. Bis zum Sommer bringen wir dafür grundsätzliche Überarbeitungen von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des Verfahrensrechts auf den Weg.
  • Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung des Vergaberechts
  • Vereinfachung und Beschleunigung der Beschaffung für die Bundeswehr
  • Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen
  • Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Wasserstoffinfrastruktur
  • Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen
  • Einführung von Online-Verfahren als neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit zur Vereinfachung und Verbesserung des Zugangs zur Justiz
  • Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts vor den Amtsgerichten
  • Einführung eines digitalen Beurkundungsverfahrens bei Notaren und anderen Urkundsstellen
  • Anpassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes zur Erleichterung der Umsetzung
  • Aufhebung der Verpflichtung zur Erstellung einer Stoffstrombilanz zur Reduktion von übermäßigen bürokratischen Pflichten in der Landwirtschaft

3. Sicherer und handlungsfähiger Staat

Wir stärken die Handlungsfähigkeit unseres Staates und bringen dafür auch die Digitalisierung und Modernisierung des Staates voran. Wir bringen weitere Maßnahmen für eine geordnete Migration auf den Weg und werden die irreguläre Migration weiter wirksam zurückdrängen. Deutschland bleibt ein weltoffenes, sicheres Land.
  • Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Netzausbau
  • Ratifikationsgesetz NOOTs („National Once-Only-Technical System“)-Staatsvertrag Bund-Länder für eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung
  • Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen zur Stärkung der Digitalisierung der Verwaltung
  • Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
  • Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse für die Polizeiarbeit
  • Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes

4. Neues Wirtschaftswachstum

Die Investitionsoffensive begleiten wir mit strukturellen Reformen, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Deshalb senken wir die Energiekosten, reduzieren Steuern für Haushalte und Unternehmen und schaffen bürokratische Hürden ab.
  • Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie zum 1. 1. 2026
  • Steuerliche Förderung Elektromobilität
  • Verbesserung der steuerlichen Forschungszulage
  • Erhöhung der Entfernungspauschale zum 1. 1. 2026
  • Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes. Abstimmung zum Ersatz über ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt.
  • Start des Sozialpartnerdialogs zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten
  • Beginn der Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie
  • Maßnahmen zur Reduzierung von Netzentgelten bzw. Umlagen im Strombereich
  • Senkung der Stromsteuer
  • Abschaffung der Gasspeicherumlage
  • Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, um Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen zu ermöglichen
  • Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung zum 1. 1. 2026
  • Anpassung der Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften auf 90 Tage 5. Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie Für eine gute Zukunft in Deutschland braucht es einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür bringen wir wichtige Instrumente auf den Weg, etwa durch Anreize für eine höhere Tarifbindung, Verlängerung der Mietpreisbremse und ein umfassendes Rentenpaket.
  • Stärkung der Tariftreue im Rahmen des Bundestariftreuegesetzes
  • Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau
  • Einsetzung einer Kommission für einen bürokratiearmen Weg zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer
  • Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten
  • Einführung von Erleichterungen zugunsten des Wohnungsbaus und Verlängerung von Vorschriften des Baulandmobilisierungsgesetzes („Turbo für den Wohnungsbau“)
  • Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Beginn einer großen Rentenreform

  • Sicherstellung der Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031
  • Vollendung der Mütterrente
  • Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
  • Einführung der Aktivrente
  • Einführung der Frühstart-Rente