Jahrespressegespräch
IHK fordert von neuer Bundesregierung „Vorfahrt für Infrastruktur“
In ihrem Jahrespressegespräch hat die IHK für Ostfriesland und Papenburg auch die regionale Infrastruktur beleuchtet.
Ausbau der Infrastruktur entscheidend
Die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) setzt große Erwartungen in die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und fordert von der künftigen Bundesregierung einen klaren Fokus auf den Ausbau der Infrastruktur. „Wir brauchen eine Bundesregierung, bei der der Ausbau der Infrastruktur Vorfahrt hat“, fordert IHK-Präsident Theo Eilers. Er sieht im Ausbau der Infrastruktur eine zentrale Voraussetzung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region langfristig zu sichern und die Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Dabei gehe es nicht nur um Straßen- und Schienenwege, sondern auch um Wasserstraßen, die für die Region ebenfalls von entscheidender Bedeutung seien.
Handlungsbedarf bei Straßen, Schienen und Wasserwegen
Als Region am Rand Deutschlands und Europas sei der IHK-Bezirk besonders auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen. Deshalb unterstreicht die IHK die Dringlichkeit neuer Straßenbauprojekte wie der A 20, die von Westerstede über Drochtersen bis nach Bad Segeberg führen soll. „Die Anbindung an das Autobahnnetz Richtung Skandinavien sowie nach Polen und ins Baltikum wäre ein enormer Vorteil für die hiesige Wirtschaft“, so der IHK-Abteilungsleiter für Hafen und Verkehr, Reinhard Hegewald. Zusätzlich drängt die IHK auf die Realisierung der B 210 n, die den mittelostfriesischen Raum an die A 31 bei Riepe anbinden soll. Trotz rund zehnjähriger Planungszeit sei bislang immer noch kein „Spatenstich“ in Sicht. Hegewald betonte, dass sich die Kritik der IHK nicht an die zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr richte. Vielmehr seien die von der Behörde zu berücksichtigen umfangreichen Planungs- und Genehmigungsverfahren der Hauptgrund für die lange Dauer.
Im Bereich Schienenverkehr fordert die IHK eine Lösung für das eingleisige Nadelöhr zwischen Leer und Oldenburg. „Die Strecke muss dringend ertüchtigt werden, um den steigenden Bedarf im Personen- und Güterverkehr zu decken“, so die IHK.
Bei den Wasserstraßen stehe die Anpassung der Fahrwassertiefe in der Aussenems sowie die Fertigstellung der Bauarbeiten am Dortmund-Ems-Kanal ganz oben auf der Agenda der Wirtschaftsvertretung. Von der künftigen Bundesregierung erwartet die IHK deutlich mehr finanzielles Engagement beim Ausbau der Seehäfen. Bislang überweise der Bund den Bundesländern als Hafenlastenausgleich nur etwas mehr als 38 Millionen Euro pro Jahr – für alle Häfen an der Küste. Erforderlich seien dagegen mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau der Hafeninfrastruktur, damit die Häfen den wachsenden Anforderungen insbesondere bei der Energiewende gerecht werden zu können.
Verfahren beschleunigen
Die IHK fordert die neue Bundesregierung zudem auf, nicht nur mehr Mittel für die Infrastruktur bereitzustellen, sondern auch die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren drastisch zu verkürzen. „Es ist an der Zeit für eine mutige und zukunftsorientierte Politik, die die Wirtschaft nicht als Problem ansieht, sondern als Mittel zur Problemlösung“, erklärt Max-Martin Deinhard, Hauptgeschäftsführer der IHK für Ostfriesland und Papenburg.
Diese Pressenotiz wurde am 07. Februar 2025 veröffentlicht.