Krankenhausreform - Forderungen der IHKN

Das Land Niedersachsen hat im Januar zum Krankenhausversorgungsverbesserungs­gesetz (KHVVG) des Bundes erste formal erforderliche Anpassungen im Niedersächsi­schen Krankenhausgesetztes (NKHG) beschlossen.
„Der Bund hat eine längst überfällige notwendige Reform in Gang gesetzt. Ziel muss es sein, eine gleichwertige und hochwertige medizinische Versorgung sicherzustellen, um die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Niedersachsen nachhaltig zu gewährleisten“, so Monika Scherf, Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN). „Notwendig ist dafür eine kluge Standortverteilung der Krankenhäuser in den Regionen.“
Die Krankenhäuser kämpfen unter anderem mit Investitionsstau, Personalmangel, Bürokratie und Inflation. Vor allem die seit Jahren stetig steigenden Betriebskosten führen zu finanziellen Defiziten. Aktuell gleichen vor allem die Kommunen diese Defizite aus, obwohl es nicht ihre Zuständigkeit ist, und stoßen dabei zunehmend an ihre Grenzen. Die Kosteneffizienz des deutschen Gesundheitssystems ist im internationalen Vergleich stark verbesserungs­bedürftig. Es braucht dringend Lösungen für die mittel- und langfristige Finanzierung der Krankenhäuser. „Kurzfristig muss das Land Niedersachsen beim Bund die aktuell auflau­fenden Defizite aller Kliniken, egal welcher Trägerschaft, solange mit Nachdruck einfor­dern, bis die Reform zielgerichtet umgesetzt ist. Ansonsten drohen weitere Insolvenzen und ungesteuerte Schließungen“, sagt Carola Havekost, Koordinatorin Gesundheits­wirtschaft bei der IHKN.
Die IHKN fordert das Land Niedersachsen außerdem auf, vorhandene Spielräume auf Landesebene bei der Umsetzung des KHVVG weiter zu nutzen. Ansätze ergeben sich z. B. beim Bürokratieabbau oder der Förderung digitaler Technologien.
Die aktuelle Veröffentlichung „Krankenhausreform absolut notwendig – aber nicht ohne Anpassungen auf Landesebene“ ist auf der Webseite der IHKN zu finden. Diese stellt die Forderungen zur Umsetzung des KHVVG in Niedersachsen kompakt vor. „Unsere Wirtschaft braucht in Zeiten multipler Krisen optimale Rahmenbedingungen. Dazu zählt auch eine flächendeckende, gleich­wertige medizinische Versorgung. Daher ist es notwendig, dass das Land Niedersachsen die hier formulierten Anpassungen und Forderungen zeitnah entschlossen umsetzt“, so Scherf abschließend.