Starke Kommunen. Starke Wirtschaft.
Kommunalpolitische Positionen der IHK
Die IHK für Ostfriesland und Papenburg hat gemeinsam mit den anderen niedersächsischen Industrie- und Handelskammern kommunalpolitische Positionen erarbeitet. Das Papier zeigt auf, welche Rahmenbedingungen die regionale Wirtschaft benötigt und was die IHKs für die kommende Wahlperiode von den politischen Entscheidungsträgern fordern.
Der folgende Artikel bündelt die wichtigsten Informationen rund um das IHK-Positionspapier. Detailliertere Ausführungen zum Status quo und den einzelnen Handlungsempfehlungen der IHK für Ostfriesland und Papenburg finden Sie im PDF “Kommunalpolitische Positionen 2026” (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 18217 KB).
Kommunalpolitische Positionen: Orientierung und Gesprächsangebot an Politik und Verwaltung
Die niedersächsische Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Seit der Corona-Pandemie ist ein nachhaltiges Wachstum ausgeblieben und die Folgen der vergangenen Rezession sind noch allgegenwärtig. Hinzu kommen neue geo- und sicherheitspolitische Entwicklungen, die Deutschland insgesamt betreffen und auch auf die Kommunen wirken. Sie beeinflussen Investitionen, Arbeitsplätze und die strategische Ausrichtung der Wirtschaft vor Ort.
Angesichts dieser Lage müssen Kommunen ihre Standortfaktoren besonders klug gestalten, Prioritäten setzen und Rahmenbedingungen schaffen, die Stabilität, Innovation und Zukunftsfähigkeit sichern. Vor diesem Hintergrund hat die IHK für Ostfriesland und Papenburg ein Positionspapier entwickelt, das die zentralen wirtschaftspolitischen Themen für die kommende Wahlperiode bündelt. Es ist zudem ein Gesprächsangebot an die neu- und wiedergewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte sowie Mitglieder der Räte und Kreistage. Es gilt, gemeinsam die Weichen für eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft in Ostfriesland und Papenburg zu stellen.
Positionspapier liefert Impulse aus der Unternehmerpraxis
Die “Kommunalpolitischen Positionen 2026” sind aus einer engen Zusammenarbeit aller niedersächsischen IHKs und in Abstimmung mit Ausschüssen und Vollversammlungen entstanden. Die Expertise und Anregungen der Unternehmer sind somit direkt in die Inhalte eingeflossen.
Die wichtigsten Handlungsfelder für einen starken Wirtschaftsstandort
- Fachkräfte sichern, Arbeitsmarktpotenziale ausschöpfen
Die Sicherung von Fach- und Arbeitskräften ist eine der größten Zukunftsaufgaben für Wirtschaft und Kommunen. Der demografische Wandel, die wirtschaftliche Transformation und die internationale Konkurrenz um Fachkräfte machen es für Unternehmen zunehmend schwieriger, qualifizierte Mitarbeitende zu gewinnen. Dieser Engpass wird sich durch die Verrentung der Babyboomer weiter verschärfen. Ohne entschlossenes Handeln droht der Fachkräftemangel zu einer Wachstums- und Innovationsbremse für Unternehmen und Regionen zu werden.Wichtige Schlüssel zur Lösung sind die Stärkung der beruflichen Bildung, die bessere Ausschöpfung vorhandener Arbeitsmarktpotenziale sowie die Gewinnung und Integration internationaler Fachkräfte. Hierbei tragen auch Kommunen eine zentrale Verantwortung – etwa bei Wohnraum, Kinderbetreuung und Willkommenskultur.
Handlungsempfehlungen der IHK für Ostfriesland und Papenburg:- Standortattraktivität entwickeln und aktiv vermarkten
- Wohnortnahe und flexible Kinderbetreuung sicherstellen
- Fachkräftepotenziale im Inland mobilisieren
- Internationale Fachkräfte gewinnen und integrieren
- Kommunen als aktive Partner im Fachkräftemarkt stärken
- Duale Ausbildung stärken
Die duale Ausbildung ist eine tragende Säule der Fachkräftesicherung und sorgt für leistungsfähige Kommunen und eine dynamische Wirtschaft in Niedersachsen. Jetzt braucht sie Rückenwind: Berufsschulen müssen modern ausgestattet sein, junge Menschen benötigen eine gute Berufsorientierung mit Regionalbezug, bezahlbaren Wohnraum, verlässliche Mobilität und eine Kultur des lebenslangen Lernens vor Ort.Nur wenn junge Menschen gute Bedingungen vorfinden, können Betriebe Nachwuchs sichern, Kommunen zukunftsfähig bleiben und Perspektiven für alle Generationen entstehen. Der Appell an die Kommunalpolitik lautet: Sorgen Sie dafür, dass Ausbildung in Ihrer Region attraktiv bleibt!
Handlungsempfehlungen der IHK für Ostfriesland und Papenburg:- Berufsbildende Schulen modernisieren und stärken
- Berufsorientierung verbindlich gestalten
- Regionalmanagement professionalisieren
- Wohnen und Mobilität sichern
- Weiterbildungskultur etablieren
- Bürokratie wirksam abbauen, Verwaltung modernisieren
In nahezu allen Unternehmensbefragungen zählt die überbordende Bürokratie zu den größten Hemmnissen für wirtschaftliches Handeln – häufig steht sie sogar an erster Stelle. Formale Hürden, langwierige Verwaltungsverfahren und eine unzureichend digitalisierte Verwaltung bremsen die Wirtschaft aus und gefährden die Effizienz des Standorts Niedersachsen.Gleichzeitig prägt die Digitalisierung längst alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Sie ist ein zentraler Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft, weil sie Prozesse vereinfacht, Innovationen ermöglicht und neue Geschäftsmodelle hervorbringt. Besonders an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Verwaltung entscheidet eine moderne, nutzerorientierte Digitalisierung über Effizienz und Servicequalität. Doch genau hier bestehen auf Landes- und Kommunalebene weiterhin erhebliche Defizite.Nur eine deutliche Reduzierung und Vereinfachung von Rechtsvorschriften, kombiniert mit einer konsequenten und flächendeckend einheitlichen Digitalisierung der Verwaltungsprozesse, wird den Unternehmen den Freiraum verschaffen, den eine zukunftsfähige und wettbewerbsstarke Wirtschaft benötigt.
Handlungsempfehlungen der IHK für Ostfriesland und Papenburg:- „One in – two out“ konsequent umsetzen
- Planungs- und Genehmigungsverfahren straffen
- Verwaltungsverfahren lückenlos digitalisieren
- Bürokratiekosten-Monitoring einführen
- Verkehrsinfrastruktur modernisieren und Mobilität sichern
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Lebensqualität. Niedersachsen ist als Logistikdrehscheibe auf ein funktionierendes Netz aus Straßen, Schienen, Wasserwegen und modernen Verkehrssteuerungssystemen angewiesen. Doch Engpässe, Sanierungsstaus und überlastete Brücken bremsen den Wirtschaftsverkehr aus. Der Investitionsrückstand gefährdet die Funktionsfähigkeit des Verkehrsnetzes und stellt Kommunen vor erhebliche Herausforderungen: Einerseits hängt die Standortattraktivität von einer modernen Infrastruktur ab, andererseits sind Planung, Sanierung und Neubau mit hohen Kosten verbunden.Zugleich steigen die Anforderungen an Klimaschutz und Luftqualität. Kommunen müssen intelligente Lösungen entwickeln, die Mobilität sichern und zugleich CO₂-Emissionen reduzieren – etwa durch die bessere Vernetzung von Individual-, Güter- und öffentlichem Verkehr. Nur wenn Wirtschaftlichkeit, Erreichbarkeit und Nachhaltigkeit zusammengedacht werden, kann Niedersachsen als attraktiver Wirtschaftsstandort bestehen.
Handlungsempfehlungen der IHK für Ostfriesland und Papenburg:- Sanierungsstau abbauen und Verfahren beschleunigen
- Gewerbeflächen verkehrlich erschließen und Logistik stärken
- Akzeptanz und Beteiligung sichern
- Verkehr intelligent und klimafreundlich planen
- Zusammenarbeit von Kommunen mit Land und Bund stärken
- Infrastruktur für Kommunikation und Energie zukunftsfähig gestalten
Eine zukunftsfähige Energie- und Digitalinfrastruktur ist das Rückgrat einer modernen Wirtschaft. Unternehmen benötigen stabile Strom- und Datennetze, um Prozesse zu digitalisieren, energieeffizient zu produzieren und wettbewerbsfähig zu bleiben. Während der Ausbau und Betrieb von Energie- und Telekommunikationsnetzen überwiegend durch private Unternehmen erfolgt, liegt es in der Verantwortung von Bund, Land und Kommunen, verlässliche Rahmenbedingungen, effiziente Genehmigungen und eine hohe Akzeptanz vor Ort sicherzustellen. Gerade in Niedersachsen als Industrie- und Logistikstandort entscheidet die Leistungsfähigkeit der Netze über Innovationskraft und Standortattraktivität.Doch Engpässe bei Strom- und Breitbandleitungen, unzureichende Koordination beim Netzausbau und fehlende Akzeptanz bremsen die Modernisierung. Kommunen stehen dabei vor doppelten Herausforderungen: Sie müssen zugleich Planungs-, Genehmigungs- und Kommunikationsprozesse managen und selbst in digitale Verwaltungsstrukturen investieren. Ziel muss eine flächendeckend moderne, verlässliche und nachhaltige Infrastruktur sein – für Energie ebenso wie für Daten.
Handlungsempfehlungen der IHK für Ostfriesland und Papenburg:- „Graue Flecken“-Ausbau vollenden
- Mobilfunkausbau politisch flankieren und Flächen bereitstellen
- WLAN-Hotspots ausbauen
- Netzausbau beschleunigen und Akzeptanz fördern
- Nachhaltige Gewerbegebiete unterstützen
- Sicher leben, Resilienz und Gesundheitsinfrastruktur stärken
Die aktuellen geopolitischen Spannungen, neue Bedrohungslagen und die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie verdeutlichen: Die kommunale Daseinsvorsorge braucht eine stärkere Resilienz. Sicherheit, Gesundheit und Schutz der Bevölkerung sind zentrale Voraussetzungen für Lebensqualität – und damit auch für die Attraktivität von Regionen als Wirtschafts- und Wohnstandort.Kommunen haben in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle: Sie koordinieren Katastrophenschutz, betreiben Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, sichern kritische Infrastrukturen und gestalten Vorsorge und Versorgung vor Ort. Auch die Vorbereitung auf Szenarien der Gesamtverteidigung gehört heute zur kommunalen Resilienz. Ziel muss es sein, die Widerstandsfähigkeit von Städten und Gemeinden gegen Krisen zu erhöhen und die Gesundheitsversorgung zukunftsfest aufzustellen.Gleichzeitig gewinnen digitale Infrastrukturen, moderne Kommunikationssysteme und die gezielte Sicherung von Fachkräften an Bedeutung, um in Krisensituationen schnell reagieren zu können. Auch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Vorsorge- und Schutzmaßnahmen stärkt die regionale Resilienz und trägt zu einem sicheren Lebensumfeld bei.
Handlungsempfehlungen der IHK für Ostfriesland und Papenburg:- Krisen- und Katastrophenschutz modernisieren
- Gesundheitsinfrastruktur stärken und vernetzen
- Resilienz durch Vorsorge und Zusammenarbeit erhöhen
- Prävention und Bevölkerungsschutz ausbauen
- Gesundheits- und Sicherheitsvorsorge als Standortfaktor begreifen
- Zentren beleben und Aufenthaltsqualität erhöhen
Lebendige Innenstädte und Ortskerne sind das Herz der Kommunen. Sie prägen Identität, Lebensqualität und Wirtschaftskraft – in großen Städten ebenso wie in ländlichen Räumen. Doch viele Zentren stehen unter Druck: Sinkende Frequenzen, Leerstände, Geschäftsaufgaben sowie Sicherheits- und Sauberkeitsdefizite bedrohen ihre Vitalität. Der Wandel im Konsumverhalten, Nachfolgeprobleme und steigende Kosten setzen Handel und Gastronomie zusätzlich zu.Kommunen stehen damit vor der Herausforderung, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Funktionen in ihren Zentren zu sichern und gleichzeitig neue Nutzungsideen zu fördern. Entscheidend sind eine kluge Nutzungsmischung, hohe Aufenthaltsqualität und die aktive Beteiligung der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger an der Weiterentwicklung ihrer Innenstädte.
Handlungsempfehlungen der IHK für Ostfriesland und Papenburg:- Zentrenentwicklung strategisch und vernetzt gestalten
- Aufenthaltsqualität durch Gestaltung, Ordnung und Sicherheit verbessern
- Lokale Akteure frühzeitig einbinden und wertschätzen
- Alternative Finanzierungsmodelle gezielt fördern
- Junge Zielgruppen mit neuen Formaten ansprechen
- Erreichbarkeit verbessern und Nahversorgung sichern
Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne erfüllen zentrale Funktionen für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind Versorgungsorte, Begegnungsräume und Identifikationspunkte für Bürgerinnen und Bürger. Ihre Zukunftsfähigkeit hängt entscheidend davon ab, wie gut sie erreichbar sind – und ob sie eine wohnortnahe Versorgung gewährleisten können. Gerade in ländlichen Regionen droht eine Abwärtsspirale aus Schließungen, Frequenzrückgängen und infrastrukturellem Rückbau.Eine funktionierende Erreichbarkeit für Kunden, Beschäftigte, Lieferverkehre und Gäste sowie ein stabiles Nahversorgungsnetz sind daher Schlüsselfaktoren für gleichwertige Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Stabilität in ganz Niedersachsen.
Handlungsempfehlungen der IHK für Ostfriesland und Papenburg:- Erreichbarkeit multimodal und verlässlich gestalten
- Baustellen- und Lieferverkehr intelligent steuern
- Frühzeitige Beteiligung der Wirtschaft sicherstellen
- Nahversorgung aktiv sichern und neue Modelle fördern
- Zentralörtliche Funktionen im Landesraumordnungsprogramm stärken
- Kommunikation und Service verbessern
- Unternehmertum stärken, Gründung und Innovation fördern
Unternehmertum ist der Motor wirtschaftlicher Dynamik. Unternehmen, ob gerade gegründet oder seit Jahrzehnten am Markt aktiv, bringen neue Ideen, schaffen Arbeitsplätze und sichern die Wettbewerbsfähigkeit von Kommunen. Innovation ist keine Option, sondern eine Überlebensstrategie: Forschung und Entwicklung sind keine Kostenfaktoren, sondern Basis einer erfolgreichen Unternehmensführung und Investitionen in die Zukunft.Damit Unternehmen innovativ sein können, benötigen sie risikooffenes Kapital, die Chance, Talente zu halten, und staatliche Rahmenbedingungen, die Vertrauen schaffen und Handlungsfreiheit ermöglichen. Niedersachsens unternehmerisches Potenzial ist vorhanden – es muss nur entfesselt werden.Besonders wichtig ist es, Gründerinnen und Gründer zu stärken, Nachfolgen zu erleichtern und innovative Start-ups zu fördern. Gleichzeitig bleibt die Gründungsneigung in Deutschland insgesamt niedrig. Frauen schöpfen ihr Potenzial zu selten aus, während viele Unternehmen Nachfolgerinnen und Nachfolger suchen. Kommunen können hier entscheidend unterstützen, indem sie bürokratische Hürden abbauen und ein Umfeld schaffen, in dem sowohl konventionelle Gründungen und Nachfolgen als auch innovative Start-ups durchstarten können.
Handlungsempfehlungen der IHK für Ostfriesland und Papenburg:- Verwaltung und Behörden zum Ermöglicher machen
- Wissens- und Technologietransfer aktiv fördern
- Gründungsfreundliche Strukturen schaffen
- Netzwerke für Gründung und Nachfolge stärken
- Start-up-Ökosysteme strategisch nutzen und regional vernetzen
- Unternehmergeist in Bildung fördern
- Kommunalfinanzen solide aufstellen und Schulden abbauen
Stabile kommunale Finanzen sind Grundvoraussetzung für Investitionen, Planungssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung. Doch viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen kämpfen mit strukturellen Defiziten, wachsender Verschuldung und steigenden Ausgaben. Gleichzeitig werden immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt. Die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Kommunen ist dadurch erheblich eingeschränkt.Eine nachhaltige Finanzpolitik muss darauf abzielen, die Haushalte zu konsolidieren, ohne die Substanz der kommunalen Infrastruktur zu gefährden. Ziel muss sein, Einnahmen und Ausgaben dauerhaft in Übereinstimmung zu bringen, wirtschaftliche Betätigung auf die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge zu konzentrieren und interkommunale Kooperationen auszubauen. Nur finanziell stabile Kommunen können die Voraussetzungen für leistungsfähige Bildungs-, Energie- und Verkehrsinfrastrukturen schaffen und so den Wirtschaftsstandort langfristig sichern.
Handlungsempfehlungen der IHK für Ostfriesland und Papenburg:- Kommunalfinanzen konsolidieren und Zukunftsinvestitionen priorisieren
- Investitionsfähigkeit sichern und Rückstände aufholen
- Übertragene Aufgaben realistisch gegenfinanzieren
- Kommunale Wirtschaftstätigkeit auf Daseinsvorsorge beschränken
- Interkommunale Zusammenarbeit stärken und Synergien nutzen
- Steuererhöhungen vermeiden
Neben einer soliden Haushaltsführung ist auch eine verlässliche Steuerpolitik entscheidend, damit Kommunen als Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben. Kommunen stehen in besonderer Verantwortung, durch eine maßvolle Steuerpolitik attraktive Rahmenbedingungen zu sichern. Doch in vielen Städten und Gemeinden in Niedersachsen steigen die Hebesätze bei der Gewerbe- und Grundsteuer seit Jahren an. Dies schmälert die Wettbewerbsfähigkeit – gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten.Steuern dürfen kein Lückenfüller für strukturelle Haushaltsprobleme sein. Kommunale Finanzpolitik sollte die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft im Blick behalten und auf verlässliche Einnahmen durch Wachstum statt durch Steuererhöhungen setzen. Zugleich gilt es, bürokratische Sonderabgaben und neue kommunale Einzelsteuern zu vermeiden, die die Wirtschaft belasten und Standortvergleiche erschweren.
Handlungsempfehlungen der IHK für Ostfriesland und Papenburg:- Steuererhöhungen stoppen und Standortvorteile sichern
- Aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuer gewährleisten
- Kommunale Sondersteuern vermeiden
- Reform des Kommunalen Finanzausgleichs prüfen