Checkliste zum Erwerb einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 und 2 GewO

Einleitung

• persönliche Zuverlässigkeit
• geordnete Vermögensverhältnisse
• Berufshaftpflichtversicherung
• Sachkunde

Antragsformulare

Polizeiliches Führungszeugnis

• zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart OG); Verwendungszweck: Erlaubnis nach § 34d GewO
• Antrag bei der Meldebehörde (Bürgerbüro) der Wohnortgemeinde durch persönliche Vorsprache mit Personalausweis/Reisepass
• bei juristischen Personen: alle gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer, Vorstand)
• Hinweis: Leiter einer/s Betriebs-/Zweigniederlassung benötigen diese Nachweise ebenfalls
• Hintergrund: vollständige Personalien bestätigen und bestehende Vorstrafen ausschließen.

Auszug aus dem Gewerbezentralregister

• zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9); Verwendungszweck: Erlaubnis nach § 34d GewO
• in der Regel Antrag bei der Meldebehörde der Wohnortgemeinde durch persönliche Vorsprache mit Personalausweis/Reisepass.
• bei juristischen Personen:
  alle gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer, Vorstand); sowie für die juristische Person selbst durch Antrag eines gesetzlichen Vertreters (mit Handelsregisterauszug) bei der Meldebehörde am Ort des Gewerbesitzes
• Hinweis: Leiter einer/s Betriebs-/Zweigniederlassung benötigen diese Nachweise ebenfalls
• Hintergrund: Rechtsverstöße bei der Gewerbeausübung ausschließen
  

Bescheinigung des Finanzamts: Auskunft in Steuersachen

• Antrag beim zuständigen Finanzamt
• bei juristischen Personen:
  alle gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer, Vorstand); sowie für die juristische Person selbst durch Antrag beim Finanzamt des Betriebssitzes
• Hintergrund: steuerliche Rückstände ausschließen

Aktueller Handelsregisterauszug bei juristischen Personen

Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis

• Auszüge erhalten Sie ausschließlich im Internet: www.vollstreckungsportal.de
• bei juristischen Personen: für die juristische Person selbst
• Nach Registrierung erhalten Sie ein Passwort, mit dem der Auszug beantragt werden kann.
• Den Ausdruck fügen Sie bitte den einzureichenden Unterlagen bei.
• Hintergrund: Einträge im Schuldnerverzeichnis ausschließen

Auszug aus dem Insolvenzregister

• Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht durch Vorlage des Personalausweises
• bei juristischen Personen: für die juristische Person selbst
• Ziel: Anhängige Insolvenzverfahren aufdecken

Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung

• Mindestumfang gemäß § 12 Versicherungsvermittlungsverordnung
• Nachweis durch eine entsprechende Bescheinigung des Versicherungsunternehmens
• Ist der Antragsteller als geschäftsführender Gesellschafter in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaften tätig, ist auch für diese eine Versicherungsbestätigung zu erbringen

Sachkundenachweis

• Juristische Personen als Antragsteller

• Natürlichen Personen als Antragsteller

1. Sachkundeprüfung bei der IHK oder
2. Vorlage der Gewerbeanmeldung bzw. Bescheinigung von Arbeitgebern, mit denen eine ununterbrochene Tätigkeit als Vermittler/Berater seit 31. August 2000 nachgewiesen wird (in diesen Fällen sollte vor Antragstellung stets mit der IHK Rücksprache genommen werden) oder
3. Vorlage des Zeugnisses/beglaubigte Kopie über eine der nachfolgend genannten, gleichgestellten anderen Berufsqualifikationen (vgl. § 5 VersVermV):

1. als Versicherungskaufmann oder Versicherungskauffrau,
2. als Kaufmann für Versicherungen und Finanzen oder als Kauffrau für Versicherungen und Finanzen
3. als Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen oder als Geprüfte Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen oder
4. als Geprüfter Fachwirt für Finanzberatung oder als Geprüfte Fachwirtin für Finanzberatung

1. eines betriebswirtschaftlichen Studiengangs der Fachrichtung Bank, Versicherungen oder Finanzdienstleistung mit einem Hochschulabschluss oder einem gleichwertigen Abschluss,
2. als Geprüfter Fachberater für Finanzdienstleistungen oder Geprüfte Fachberaterin für Finanzdienstleistungen mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder als Bank- oder Sparkassenkauffrau,
3. als Geprüfter Fachberater für Finanzdienstleistungen oder Geprüfte Fachberaterin für Finanzdienstleistungen mit einer abgeschlossenen allgemeinen kaufmännischen Ausbildung oder
4. als Geprüfter Finanzfachwirt oder Geprüfte Finanzfachwirtin mit einem abgeschlossenen weiterbildenden Zertifikatsstudium an einer Hochschule, wenn zusätzlich eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich der Versicherungsvermittlung oder der Versicherungsberatung nachgewiesen wird;

1. Bank- oder Sparkassenkaufmann oder als Bank- oder Sparkassenkauffrau,
2. Investmentfondskaufmann oder Investmentfondskauffrau oder
3. Geprüfter Fachberater für Finanzdienstleistungen oder Geprüfte Fachberaterin für Finanzdienstleistungen, wenn zusätzlich eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich Versicherungsvermittlung oder der Versicherungsberatung nachgewiesen wird.

• Der erfolgreiche Abschluss eines mathematischen, wirtschaftswissenschaftlichen oder rechtswissenschaftlichen Studiums an einer Hochschule oder Berufsakademie wird als Sachkundenachweis anerkannt, wenn in der Regel zusätzlich eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Versicherungsvermittlung oder der Versicherungsberatung nachgewiesen wird.

1. Grundsätzlich sind alle Belege im Original oder als beglaubigte Kopie einzureichen.
2. Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß § 14 GewO.
3. Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach § 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen.
4. Die Ausübung der Tätigkeit nach § 34d Abs. 1 oder Abs. 2 GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
5. Eine gleichzeitige Eintragung als Versicherungsvermittler (§ 34d Abs. 1, 6 oder 7 Satz 1 Nummer 1 GewO) und als Versicherungsberater (§ 34d Abs. 2 GewO) ist nicht zulässig.
6. Sie sind verpflichtet, Angestellte, die für die Versicherungsvermittlung/-beratung in leitender Position verantwortlich sind, der IHK zu melden und diese in das Vermittlerregister eintragen zu lassen.
7. Für Nicht-EU-Bürger: