Gebührenordnung

(zuletzt geändert durch Beschluss der Vollversammlung am 21. Mai 2019)

§ 1 Gebühren, Auslagen, Vorschüsse

(1) Für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen oder für besondere Tätigkeiten erhebt die Kammer - soweit nicht besondere gesetzliche Bestimmungen bestehen - Gebühren nach dem anliegenden Gebührentarif.

(2) Die Kammer kann vom Gebührenschuldner und von demjenigen, der eine besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit (Amtshandlung der Kammer) in Anspruch nimmt, ohne dass dafür eine Gebühr im Gebührentarif vorgesehen ist, Auslagen ersetzt verlangen, die den üblicherweise von der Kammer zu tragenden Verwaltungsaufwand überschreiten.

(3) Die Kammer kann vom Gebührenschuldner einen angemessenen Vorschuss für Gebühren und Auslagen verlangen.

§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist, wer besondere Anlagen und Einrichtungen der Kammer benutzt oder gebührenpflichtige Tätigkeiten beantragt hat oder zu dessen Gunsten eine solche Tätigkeit vorgenommen wurde. Schulden mehrere Schuldner eine Gebühr gemeinsam, so kann die Kammer jeden für den gesamten Betrag in Anspruch nehmen.

§ 3 Entstehung der Kostenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag oder eine Anmeldung notwendig ist, mit dem Eingang bei der Kammer, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Handlung.

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 4 Gebührenfestsetzung, Fälligkeit

(1) Die Gebühren werden schriftlich oder elektronisch festgesetzt; sie werden mit der Benutzung der Anlage oder Einrichtung oder der Durchführung der Tätigkeit fällig, spätestens jedoch mit Zustellung eines Gebührenbescheides.

(2) Gebühren und Auslagenersatz sind innerhalb der gesetzten Frist, andernfalls 14 Tage nach Erteilung des Gebührenbescheides oder der Rechnung, zu zahlen.

§ 5 Gebühren in besonderen Fällen

In besonderen Fällen (z. B. Rücknahme oder Ablehnung eines Antrags oder einer Anmeldung zur Vornahme einer Tätigkeit vor deren Beendigung, Nichtteilnahme an Prüfungen, Nachweisen, Fachgesprächen oder sonstigen Verfahren) ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr in der Regel um ein Viertel. Sie kann weiter ermäßigt oder ganz erlassen oder nicht erhoben werden, wenn dies der Billigkeit oder dem öffentlichen Interesse entspricht.

§ 6 Mahnung und Beitreibung

(1) Gebühren, die nicht innerhalb der im Gebührenbescheid festgesetzten Frist oder 14 Tage nach Rechnungserteilung entrichtet worden sind, sind mit einer neuen Zahlungsfrist anzumahnen.

(2) In der Mahnung ist der Gebührenschuldner auf die Folgen der Nichtzahlung innerhalb der neuen Frist hinzuweisen.

(3) Für die Beitreibung der Gebühren gelten die Vorschriften der Beitragsordnung entsprechend.

§ 7 Stundung, Erlass, Niederschlagung

Auf Antrag des Gebührenschuldners können Gebühren ganz oder teilweise gestundet oder erlassen werden; die Kammer kann Gebühren niederschlagen. Für Stundung, Erlass oder Niederschlagung von Gebühren gelten die Vorschriften der Beitragsordnung entsprechend.

§ 8 Verjährung

Für die Verjährung der Gebühren gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen entsprechend.

§ 9 Rechtsmittel

(1) Gegen Gebühren- und Auslagenbescheide kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden. Die Klage ist gegen die IHK zu richten.

(2) Klagen gegen Bescheide im Sinne des Abs. 1 haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

Anlage zur Gebührenordnung (Gebührentarif)
der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf
(zuletzt geändert durch Beschluss der Vollversammlung vom 19. November 2024)