Statement vom 17.07.2023
China-Strategie der Bundesregierung - Statement IHK-Präsident
Andreas Schmitz, Präsident der IHK Düsseldorf äußert sich zur China-Strategie der Bundesregierung wie folgt:
„Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China waren im vergangenen Jahr mit einem Handelsvolumen von knapp 300 Milliarden Euro auf einem Rekordniveau. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China hat für die Wirtschaft in unserem IHK-Bezirk eine besondere Relevanz, was sich unter anderem an vielen chinesischen Unternehmen und Institutionen in unserer Region ablesen lässt, aber auch an den Handels- und Investitionsbeziehungen, die unsere Mitglieder mit China unterhalten. Es ist deshalb gut, dass sich die Bundesregierung in ihrer heute veröffentlichen Chinastrategie zu China als einen unverzichtbaren Partner bei der Bewältigung globaler Herausforderungen bekennt und dabei auch die Bedeutung der gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen unterstreicht. Konsequent und richtig ist zudem, dass die Herausforderungen, denen Unternehmen im China-Geschäft begegnen, klar benannt werden und die Bundesregierung das Ziel eines sogenannten Level-Playing-Fields, also gleiche Regeln für alle auch auf dem chinesischen Markt, ausgibt.
Zeitgleich sehen wir Bemühungen der Unternehmen, sich stärker zu diversifizieren. Die Bundesregierung spricht in diesem Zusammenhang von De-Risking, was sie durch den Abschluss neuer Handels- und Rohstoffabkommen unterstützen will. Hier erwarten wir, dass den Worten auch Taten folgen und Unternehmen der Zugang zu weiteren Märkten erleichtert wird. Von besonderer Relevanz wäre deshalb beispielsweise der erfolgreiche Abschluss des Mercosur-Abkommens, das dann konsequenterweise nicht an zu hohen EU-Standards scheitern sollte. Es bleibt daher abzuwarten, in welchen Instrumenten die Strategie mündet. Angesichts der umfangreichen Nachweispflichten für Unternehmen im Auslandsgeschäft sollten nicht noch weitere bürokratische Belastungen, beispielsweise durch ein Outbound-Investment-Screening auf EU-Ebene dazukommen.“
Hintergrundinformation:
Die Vollversammlung der IHK Düsseldorf hat in Ihrer Sitzung im Mai 2023 eine Ergänzung zu ihrer Positionierung aus dem Jahr 2019 beschlossen, das den aktuellen geopolitischen Herausforderungen Rechnung trägt.