Statement der IHK Düsseldorf zu den Plänen der Kommunalpolitik im Düsseldorfer Koalitionsvertrag

Die IHK Düsseldorf hat sich im Vorfeld der diesjährigen Kommunalwahl intensiv für die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen stark gemacht. Sie ordnet den heute (01.12.2025) vorgelegten Koalitionsvertrag mit Blick auf die Kernaspekte, die für den Wirtschaftsstandort relevant sind, wie folgt ein:
Infrastruktur, Verkehr und Mobilität
„Wir begrüßen die Übernahme des von der IHK Düsseldorf erstellten Kernstraßennetzes in den Koalitionsvertrag“, sagt Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK. „Das Kernstraßennetz umfasst die wichtigsten Straßen für den Pkw- und Lkw-Verkehr und ist wichtig, um die Mobilitätswende nachhaltig voranzutreiben und dabei zugleich eine bedarfsgerechte Infrastruktur für den Wirtschaftsverkehr bereitzustellen.“
Rund 325.000 Menschen fahren täglich zum Arbeiten in die Landeshauptstadt – 70 Prozent von ihnen mit dem Auto. Hinzu kommen tausende Lkw zur Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung.
Auch den geplanten, beschleunigten Radwegebau befürwortet die IHK grundsätzlich – wenn Planung und Bau so umgesetzt werden, dass sie die Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmenden berücksichtigen und einen reibungslosen Verkehrsfluss sicherstellen.
Drei Rheinbrücken und zahlreiche weitere Bauwerke müssen neu gebaut oder saniert werden, dafür muss die Stadt entsprechende Ausweichrouten definieren. Digitales Baustellenmanagement und smarte Ampelsteuerungen sind hier gute Ansätze. Zudem drängt die IHK nach wie vor auf eine schnellere Planung und Genehmigung von Ersatzneubauten. Maßnahmen wie die seit langem geplanten Entlastungsstraßen für Derendorf und Oberbilk begrüßt die IHK und drängt auf eine schnelle Fertigstellung.
Die IHK verbindet die Schaffung eines neuen Dezernats für Infrastruktur, dessen Aufgabenbereich die Ämter für Verkehrsmanagement; für Brücken-, Tunnel- und Stadtbahnbau, für Gebäudemanagement sowie den Stadtentwässerungsbetrieb umfasst, mit der Hoffnung auf eine beschleunigte Erneuerung und besser Koordinierung der städtischen Infrastruktur.
Flächennutzung
„Dass der Masterplan Industrie fester Bestandteil des Koalitionsvertrags ist, ist für uns von zentraler Bedeutung. Hier arbeitet die IHK sehr eng mit Stadtverwaltung, Kommunalpolitik und den Industrieunternehmen an der Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts. Deindustrialisierung wirken wir so mit geballter Kraft entgegen“, sagt Gregor Berghausen. Dass das wichtige Thema „Wohnen“ weiterhin in den Fokus der Kommunalpolitik gerückt werden soll, hält die IHK mit Blick auf mögliche Entwicklungen wie das „Werks- und Beschäftigtenwohnungen“ oder „Azubi-Wohnen“ für sinnvoll und richtig.
Stadtentwicklung
Die IHK begrüßt es, dass die Koalition auf eine integrierte Stadtentwicklung setzt, die Wohnen, Arbeiten, soziale Infrastruktur und Klimaanpassung zusammendenkt. Das Instrument des Raumwerk D, das nun fortgesetzt wird, hat die IHK von Anfang an intensiv begleitet und dabei die Interessen der Wirtschaft eingebracht. Die klaren Aktionspläne in allen Handlungsräumen sollen nun umgesetzt werden, der Forderung der IHK wird Rechnung getragen.
Die IHK Düsseldorf spricht sich als Befürworterin der Oper dafür aus, dass das Projekt jetzt unter Einhaltung des Zeit- und Budgetplans durch ein professionelles Projektmanagement umgesetzt wird. Dass die Verlängerung der Rheinuferpromenade aus finanziellen Gründen aus den Planungen gestrichen wurde, ist für die Weiterentwicklung der Stadt ein angesichts der geplanten Ausgaben für bereits genannte Politikfelder zu verschmerzendes Manko. Die IHK begrüßt darüber hinaus, dass der von ihr geforderte Blaugrüne Ring realisiert werden soll.
Klimaschutz
Die Wirtschaft unterstützt das städtische Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2035. Das zeigt sie auch mit ihrem Engagement im Düsseldorfer Klimapakt. Sie fordert jedoch, ökonomische Aspekte stärker zu berücksichtigen und die erzielten Fortschritte mit zeitnahen und auf die Energie- und Treibhausbilanz der Landeshauptstadt abgestimmten Daten zu kommunizieren. Dieses Monitoring und das eventuell nötige Nachjustieren steht im Koalitionsvertrag und wird von der IHK weiterhin eingefordert.
Finanzen
Die solide Haushalts- und Finanzpolitik und nachhaltige Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit sind ein positives Signal für den Wirtschaftsstandort. Dass alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter diesem Vorbehalt stehen, ist sehr zu loben. Die IHK nimmt das Ziel der Koalition wohlwollend zur Kenntnis, am Ende der Wahlperiode wieder einen strukturell ausgeglichenen städtischen Haushalt vorzulegen.
Die IHK begrüßt, dass weitere finanzielle Belastungen für die Unternehmen ausbleiben sollen und dass der Gewerbesteuerhebesatz auf seinem aktuellen Niveau bleibt. „In der momentanen wirtschaftlichen Situation wäre alles andere ein fatales Signal an die Unternehmen“, bekräftigt Gregor Berghausen.
Wirtschaftsförderung
Die IHK begrüßt die Ansätze der Koalition, die Innovationskraft Düsseldorfs zu fördern. Dazu gehört eine zielgerichtete Ansiedlungspolitik, die dafür sorgt, dass sich Start-ups und etablierte Unternehmen gleichermaßen ansiedeln. Dass sich die Koalition mit Zukunftsbranchen befasst, bewertet die IHK positiv. Dass die Start-up-Förderung weitergeführt wird und Ausgründungen aus Hochschulen in Düsseldorf und der Region stärker in den Blick genommen wird, wertet die IHK ebenfalls positiv. „Für die Zukunftssicherung des Standortes ist der Fokus auf das erfolgreiche Gründungsgeschehen in unserem IHK Bezirk essentiell“, bekräftigt Berghausen.
Für die IHK ist es zwar nachvollziehbar, dass eine „nachhaltige Ausrichtung der städtischen Wirtschaftsförderung“ geprüft werde, in der „die Förderung von Social Entrepreneurship und gemeinwohlorientierten Unternehmen im Fokus“ sowie „die Unterstützung von gemeinwohlorientierten Repair-Cafés, Co-Working- und Co-Making-Spaces und Klimaschutzinitiativen“ steht. Für die Prosperität und Attraktivität Düsseldorfs legt die IHK der Koalition jedoch nahe, sich auch um den Fortbestand der etablierten Unternehmen am Standort zu kümmern.
Internationaler Wirtschaftsstandort
Dass geplant ist, den bestehenden Expat Service Desk für internationale Fachkräfte künftig auszubauen, wertet die IHK ebenso positiv wie das Ziel, bei der Gewinnung von ausländischen Fachkräften und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützende und bürokratieärmere Wege zu beschreiten. Die IHK Düsseldorf nimmt positiv zur Kenntnis, dass seitens der Koalition die Internationalisierung des Wirtschaftsstandortes mit Blick auf die geplante Ansiedlung von internationalen Unternehmen unterstützt wird. Die IHK fördert weiterhin als Kooperationspartner die Internationalisierung des Standortes, wie zum Beispiel durch das Indienkompetenzzentrum.