Pressemitteilung Nr. 1 vom 7.01.25
Vor der Bundestagswahl: IHK fordert von Politik stabile und verlässliche Wirtschaftspolitik und verschickt Resolution mit Kernthemen
Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 fordert die Düsseldorfer Wirtschaft eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik. „Wir brauchen eine entschlossene und zukunftsorientierte Politik, die für Stabilität sorgt, Rahmenbedingungen für Wachstum schafft und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig sichert“, sagt IHK-Präsident Andreas Schmitz. Die IHK Düsseldorf hat heute eine Resolution für eine verlässliche und wirtschaftsfreundliche Politik an die Bundestagsabgeordneten ihres IHK-Bezirks verschickt.
„Um Deutschland aus der Strukturkrise zu führen brauchen wir jetzt stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Bundesregierung“, unterstreicht IHK-Präsident Andreas Schmitz.
Die IHK Düsseldorf fordert die Bundesregierung und Bundespolitik auf, kontinuierlich stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken als auch Wachstum, Innovation und Nachhaltigkeit fördern. „Die Wachstumsinitiative für die Wirtschaft der Bundesregierung von September 2024 ist beschlossen und muss konsequent umgesetzt werden. Es muss jetzt heißen, gesagt, getan!“, fordert Schmitz.
Die IHK Düsseldorf steht bereit, die Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten aus dem IHK-Bezirk mit Expertise und Dialogangeboten auf diesem Weg zu unterstützen und erwartet von den Entscheidungsträgerinnen und -trägern klare Signale für eine wirtschaftsfreundliche Zukunftsgestaltung.
Zur Neujustierung der Wirtschaftspolitik sind für die IHK folgende Kernpunkte notwendig:
1. Politische Stabilität und Verlässlichkeit sicherstellen. Die Wirtschaft im IHK-Bezirk fordert eine verlässliche, entschlossene und zielgerichtete Bundespolitik, die langfristige Planungssicherheit bietet. Unabhängig von der aktuellen Koalitionslage erwarten die Unternehmen eine Politik, die klare Schwerpunkte auf notwendige wirtschaftliche Reformen und den Ausbau zentraler Infrastrukturprojekte legt. Die Verzögerung oder Unterbrechung von Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik, der digitalen Infrastruktur und der Investitionsförderung wäre eine schwere Bürde für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort.
2. Wirtschafts- und Steuerpolitik für Wachstum und Entlastung
Die IHK fordert die Bundespolitik auf, dringend Reformen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik umzusetzen. Diese beinhalten steuerliche Entlastungen für Unternehmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung von Investitionen, explizit steht die Unternehmenssteuerreform im Fokus. Darüber hinaus gilt es, Fördermaßnahmen und gezielte Investitionsanreize für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zu schaffen, die von besonderer Bedeutung für die regionale Wirtschaft sind.
3. Bürokratieabbau, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren und Ressourcen effizienter zu nutzen
Die Unternehmen sehen sich zunehmend durch komplexe und aufwändige Regulierungen belastet, die unnötige zeitliche Verzögerungen und hohe Verwaltungskosten verursachen. Die IHK Düsseldorf fordert eine Vereinfachung der Melde- und Berichtspflichten sowie eine Digitalisierung der Prozesse, um so Bürokratie effizient abzubauen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten beschleunigt und auf das Wesentliche reduziert werden, um Innovations- und Investitionsprojekte nicht zu behindern. Nur so können Unternehmen ihre Ressourcen produktiv einsetzen und ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern. Der Pakt für Beschleunigung der Bundesregierung muss konsequent umgesetzt werden, damit er spürbar im betrieblichen Alltag wird.
4. Energiepolitik für Versorgungssicherheit und Kostenstabilität
Eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung ist essenziell für die Wirtschaft. Die IHK Düsseldorf fordert die Bundesregierung daher auf, Lösungen zu entwickeln, die langfristige Versorgungssicherheit und stabile Energiepreise gewährleisten. Dies erfordert verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien sowie Maßnahmen, um die Energieeffizienz in der Industrie zu steigern. Zudem sind Entlastungen bei den Energiekosten für besonders energieintensive Unternehmen notwendig.
5. Arbeitsmarkt für Fachkräftesicherung als Basis für wirtschaftliche Stärke
Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen in Düsseldorf und Umgebung. Die IHK Düsseldorf erwartet von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken. Dazu zählen: Die Erleichterung der gezielten Fachkräftezuwanderung durch unbürokratische Visa und Aufenthaltsregelungen für qualifizierte Arbeitskräfte, insbesondere in Branchen mit hohem Bedarf. Zudem der Ausbau und die Förderung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogrammen für Beschäftigte, um die Arbeitskräfte an neue Technologien und Arbeitsanforderungen anzupassen. Außerdem eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, um Unternehmen mehr Spielraum bei der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen zu bieten und gleichzeitig faire Arbeitsbedingungen sicherzustellen.
6. Digitalisierung und Förderung der Innovation
Investitionen in digitale Infrastrukturen und Innovationsförderung sind die Grundpfeiler für eine wettbewerbsfähige Industrie. Die Bundesregierung ist aufgerufen, gezielt in den Ausbau digitaler Infrastruktur zu investieren und insbesondere die Industrie durch Förderprogramme und steuerliche Anreize zu unterstützen.
7. Europäische Zusammenarbeit und internationale Märkte fördern
Die internationale Vernetzung der deutschen Wirtschaft ist ein wesentlicher Treiber für Wachstum und Wohlstand. Insbesondere an einem internationalen Standort wie Düsseldorf und dem Kreis Mettmann fordert die IHK, dass die Bundespolitik die europäische Zusammenarbeit weiter intensiviert und Hürden für den grenzüberschreitenden Handel reduziert. Dies umfasst: Das Einstehen für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU und die Vermeidung unnötiger bürokratischer Hindernisse. Die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit internationalen Handelspartnern durch die Förderung neuer und die Pflege bestehender Handelsabkommen. Dazu gehört auch die Förderung von Investitionen in nachhaltige Lieferketten sowie Unterstützung der Unternehmen bei der Erfüllung von ESG-Anforderungen, um die Position der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu festigen.