Pressemeldung Nr. 13 vom 17.03.2026
Haushalt 2026: IHK Düsseldorf fordert klare Prioritäten bei Personal, Investitionen und Infrastruktur
Die finanzielle Lage der Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich deutlich verschärft. Die Ausgleichsrücklage wird 2026 aufgezehrt werden, der Schuldenstand für Investitions- und Liquiditätskredite wird im selben Jahr auf fast 2,2 Milliarden Euro anwachsen und spätestens 2027 wird die Stadt die Genehmigung der Bezirksregierung für den entsprechenden Haushaltsplanentwurf benötigen.
Aus Sicht der IHK Düsseldorf ist es deshalb richtig, dass Oberbürgermeister und Stadtkämmerei im Haushaltsplanentwurf 2026 auf Konsolidierung über die Ausgabenseite setzen und die Hebesätze bei der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer B stabil halten.
Gerade in der aktuellen konjunkturellen Schwächephase wäre jede zusätzliche steuerliche Belastung der Unternehmen das falsche Signal. Denn die Unternehmen tragen mit rund 1,4 Milliarden Euro Gewerbesteuer bereits heute den wesentlichen Teil – 62 Prozent – des kommunalen Steueraufkommens. Umso wichtiger sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für Investitionen, Ansiedlungen und Beschäftigung in der Stadt.
Die IHK unterstützt daher den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung. Zugleich reicht ein vorübergehender Einstellungsstopp aus Sicht der Wirtschaft nicht aus.
„Notwendig ist ein mittel- und langfristiges Konzept für einen geordneten Personalabbau in der Verwaltung, verknüpft mit Digitalisierung und dem verstärkten Einsatz von KI. Nur so lässt sich der dauerhaft hohe Personalaufwand strukturell senken“, bekräftigt Andreas Schmitz, Präsident der IHK Düsseldorf.
Auch bei den Investitionen ist eine klare Priorisierung erforderlich. Düsseldorf wird sich in den kommenden Jahren stärker auf besonders dringliche und wirtschaftlich relevante Projekte konzentrieren müssen. Kritisch sieht die IHK vor allem die wachsende Kreditfinanzierung, die den städtischen Haushalt durch steigende Zinslasten zunehmend belastet.
„Aus einer entstehenden Abwärtsspirale, die durch Tilgungen befeuert wird, kommt die Landeshauptstadt nur durch die Fokussierung auf besonders wichtige Themen heraus“, sagt Schmitz.
Beschränkend schlagen dabei die beschlossenen Investitionen für die Theodor-Heuss-Brücke und die Oper zu Buche. Ob in dieser Situation zusätzliche, über den bisherigen Rahmen hinausgehende Finanzmittel für Investitionen in Klimaschutz und -anpassung richtig sind, ist ungeachtet der Notwendigkeit, Klimaschutz zu betreiben, kritisch zu hinterfragen.
„Die Politik sollte prüfen, ob das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, nicht auch mit einem kleineren Budget und der Begrenzung auf besonders wirksame Projekte erreicht werden kann“, so Schmitz weiter. Investitionen müssen deshalb konsequent auf ihre Wirkung und Finanzierbarkeit überprüft werden.
Zentrales Beispiel ist die Verkehrsinfrastruktur. Marode und eingeschränkt nutzbare Brücken treffen Unternehmen unmittelbar: Lieferverkehre werden ausgebremst, Umwege verursachen Mehrkosten, und Verzögerungen schwächen den Wirtschaftsstandort. Ersatzneubauten und Sanierungen müssen daher höchste Priorität haben. Jeder weitere Aufschub verteuert die Probleme für Wirtschaft und Stadt. Ohne Bund und Land wird Düsseldorf diese die Milliardengrenze überschreitende Herausforderung nicht stemmen können.
Vor diesem Hintergrund wird Düsseldorf nicht alles gleichzeitig finanzieren können. Wenn der Haushalt wieder strukturell ins Gleichgewicht kommen soll, braucht es eine Verschlankung des Investitionsprogramms, zusätzliche Spielräume für die Verkehrsinfrastruktur sowie eine kritische Überprüfung von Ausgaben – auch bei freiwilligen Leistungen, Klimaschutzbudgets und Sozialtransfers.
„Die Lage ist ernst, aber Düsseldorf hat alleine aufgrund der immer noch vorhandenen Stärken der heimischen Unternehmen gute Chancen, mittelfristig wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können“, so Schmitz abschließend.