Stellungnahme der IHK Düsseldorf zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Düsseldorf für das Jahr 2026

Die Haushaltssituation der Stadt Düsseldorf hat sich gegenüber den Ansätzen des Jahres 2024 verschlechtert. Die Fehlbeträge des prognostizierten Jahresergebnisses 2025 und des Haushaltsansatzes 2026 fallen jeweils größer aus als noch vor 18 Monaten angenommen. Die Stadt wird deshalb die verbleibende Ausgleichsrücklage komplett einsetzen müssen, um die Fehlbeträge abdecken zu können. Stand jetzt wird sie 2026 zusätzlich auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen müssen, wofür sie die Genehmigung der Bezirksregierung benötigt. Sie verliert damit einen Teil ihrer finanziellen Entscheidungshoheit.

Nicht nur, aber zu einem großen Teil ist diese Entwicklung deutlichen Mindereinahmen aus der Gewerbesteuer zu verdanken. Allein für 2026 rechnet die Stadt noch anders als 2024 mit um rund 200 Millionen Euro geringeren Erträgen. Mit Verspätung ist die ökonomische Krise in Düsseldorf angekommen. Die deutsche Wirtschaft konnte zwar 2025 das dritte Rezessionsjahr in Folge vermeiden; aber das Miniwachstum von 0,2 Prozent kann nicht als kräftiger Wachstumsimpuls gewertet werden.

Die Stimmung bei den Mitgliedern der IHK ist deshalb alles andere als gut. Das kommt im jüngsten Konjunkturbericht der IHK Düsseldorf zum Ausdruck, demzufolge die Wirtschaft in der Region auch zum Jahresbeginn 2026 nicht aus dem Stimmungstief komme. Der von vielen erhoffte Befreiungsschlag sei ausgeblieben; stattdessen verfestige sich eine Phase der Stagnation, in der viele Unternehmen weiterhin von ihrer Substanz zehrten.

Ob sich an dieser Situation in diesem Jahr etwas ändern wird, ist zumindest fraglich. Zwar wird für Deutschland in diesem Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von einem bis 1,5 Prozent prognostiziert. Die Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten treiben aber die Ölpreise und können Lieferketten beeinflussen. Insofern sind die Prognosen kein Selbstläufer.

Die Landeshauptstadt wird ihren Gürtel deshalb in den nächsten Jahren enger schnallen müssen, wenn sie wieder zurück zu strukturell ausgeglichenen Haushalten kommen will. Sie wird nicht umhinkommen, Ausgaben zu priorisieren, zu schieben und zu streichen. Denn Steuererhöhungen zulasten der Wirtschaft, vor allem bei der Gewerbesteuer, verbieten sich angesichts der skizzierten konjunkturellen Lage. Zumal die Unternehmen 2026 trotz allem mit fast 1,4 Milliarden Euro nur aus der Gewerbesteuer schon für 62 Prozent der gesamten Düsseldorfer Steuereinnahmen stehen.

Diese Einschätzung teilen der Oberbürgermeister und die Stadtkämmerin. Deshalb schlagen sie erneut vor, den Gewerbesteuerhebesatz über den Planungszeitraum hinweg konstant zu halten. Auch der Hebesatz der Grundsteuer B soll nicht angetastet werden.

Stattdessen sollen nach dem Willen des Oberbürgermeisters bei Investitionen Schwerpunkte gebildet, Verwaltungsleistungen schneller und einfacher erbracht, bis auf Weiteres keine externen Einstellungen vorgenommen und alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Haushaltskonsolidierung soll erkennbar über die Aufwandsseite erfolgen.

Das ist aus Sicht der IHK der richtige Weg. Stabile Steuerhebesätze sorgen für Planungssicherheit in der Wirtschaft, stützen die Attraktivität Düsseldorfs und verschaffen der Stadt Wettbewerbsvorteile bei der Ansiedlung und Expansion von Unternehmen. Das gilt auch für die vorgeschlagenen Instrumente, mit denen die Aufwendungen des Ergebnisplanes an die Erträge angepasst werden sollen. Kritisch ist allerdings zu hinterfragen, ob die Maßnahmen reichen, um wieder zu einem strukturellen Ausgleich zu kommen.

Das gilt zunächst für den Personalaufwand, den immerhin zweitgrößten Block der Aufwendungen des Ergebnisplanes. Er wird von der IHK regelmäßig im Rahmen der Haushaltsstellungnahmen angesprochen. Es ist richtig, keine weiteren externen Einstellungen vorzunehmen. Das verschafft dem Haushalt Luft.

Der zeitlichen Begrenzung (bis auf Weiteres) steht die IHK hingegen kritisch gegenüber. Sie hat in vorherigen Stellungnahmen mehrfach darauf hingewiesen, dass angesichts der Entwicklung der Personalkosten kein Weg an einer Konsolidierung vorbeiführt. Dies lässt sich nicht mit einem vorläufigen Einstellungsstopp erreichen; hierfür muss vielmehr mittel- bis langfristig allein aufgrund regelmäßiger Gehaltssteigerungen ein Personalabbau stattfinden. Das kann eher zufällig passieren, wenn freiwerdende Stellen nicht nachbesetzt werden. Stringenter ist hingegen die Steuerung über einen Entwicklungsplan, der den Personalabbau über alle Bereiche hinweg „aus einem Guss“ festlegt und ihn mit der weiteren Digitalisierung der Verwaltung und dem zunehmenden Einsatz von KI koordiniert und koppelt.

Besonderheiten wie personelle Mindestanforderungen des Gesetzgebers in bestimmten Bereichen können dabei ausreichend berücksichtigt werden. Die zeitliche Begrenzung „bis auf Weiteres“ sollte deshalb mindestens für den Finanzplanzeitraum gelten (also Einstellungsstopp bis inklusive 2029) und für die Erarbeitung des genannten Entwicklungsplanes genutzt werden.

Abstriche wird Düsseldorf auch beim Investitionsprogramm machen müssen. Das fiel in den letzten Jahren mit wachsenden Zahlen im Vergleich zu anderen Großstädten Nordrhein-Westfalens üppig aus und erreichte im letzten Jahr einen Planwert der Auszahlungen von 972,6 Millionen Euro. In diesem Jahr werden 676,5 Millionen Euro eingeplant, in den kommenden Jahren sinken die Werte kontinuierlich. Insgesamt werden 1,9 Milliarden Euro für den gesamten Planungszeitraum des aktuellen Haushaltsplanentwurfs veranschlagt. Ein Wert, mit dem Düsseldorf die kommunale Konkurrenz auch in den nächsten Jahren auf Abstand halten wird.

Ungemach droht der Stadt aber durch weitere investive Maßnahmen, die im Rahmen der Haushaltsberatungen noch veranschlagt werden und durch die Kreditfinanzierung fast aller Vorhaben. Gebaut wird auf Pump mit der Konsequenz, dass die Zinszahlungen der Stadt in den nächsten Jahren deutlich wachsen. Das ist im investiven Bereich zwar grundsätzlich akzeptabel, weil das Geld in langlebige Güter fließt, die in der Regel auch zukünftigen Generationen zugutekommen. Aber der Zinsdienst erreicht inzwischen eine beachtliche, die Liquidität spürbar belastende Größenordnung. 2026 plant die Stadt bereits mit 76 Millionen Euro für Investitions- und Liquiditätskredite, nur drei Jahre später kalkuliert sie bereits 139 Millionen Euro ein.

Aus dieser Abwärtsspirale, die durch Tilgungen befeuert wird, kommt die Landeshauptstadt nur durch die Fokussierung auf besonders drängende beziehungsweise wichtige Themen heraus. Beschränkend schlagen dabei die vorgesehenen beziehungsweise beschlossenen Investitionen für die Theodor-Heuss-Brücke und die Oper zu Buche. Ob in dieser Situation zusätzliche, über den bisherigen Rahmen hinausgehende Finanzmittel für Investitionen in Klimaschutz und -anpassung richtig sind, ist ungeachtet der Notwendigkeit, Klimaschutz zu betreiben, kritisch zu hinterfragen. Die Politik sollte prüfen, ob das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, nicht auch mit einem kleineren Budget und der Begrenzung auf besonders wirksame Projekte erreicht werden kann.

Eine, wenn nicht sogar die Herausforderung für die Stadt wird in den nächsten Jahren der Erhalt ihrer Verkehrsinfrastruktur sein. Abgelastete und marode Brücken belasten zunächst die Wirtschaft. Teure Behelfsmaßnahmen, höherer Verschleiß der noch unbeschränkt nutzbaren Brücken, Ersatzbauten und Vorhaben im ÖPNV, allen voran der Weiterbau der U81, spiegeln sich dann schnell im städtischen Haushalt.

Ohne Bund und Land wird Düsseldorf diese die Milliardengrenze überschreitende Herausforderung nicht stemmen können. Im Finanzplan der Landeshauptstadt werden die Investitionsauszahlungen für Verkehrsflächen und -anlagen sowie ÖPNV trotzdem deutlich steigen. Das kann angesichts der dargelegten Zwänge nur zulasten anderer investiver Auszahlungen gehen. Aus diesem Befund muss die Politik schnell Konsequenzen ziehen. Schule, Jugend und Bildung werden zurückstehen müssen, um die nötigen Spielräume für die skizzierten Investitionen in einem insgesamt schlanker werden Investitionsprogramm zu schaffen.

Daneben müssen vor allem die Ersatzbrücken schnell gebaut werden. Jeder Monat Verzögerung kostet die Unternehmen und die Stadt Geld. Bund und Land sind deshalb gefordert, für schlanke Planungsprozesse zu sorgen. Was in Neuenkamp funktioniert hat muss auch in Düsseldorf gehen. Die entscheidenden Hebel sind Verfahrensvereinfachungen und der politische Wille, zu schnellen Lösungen zu kommen. Hierfür macht sich die IHK – gemeinsam mit der Stadt – auf Landes- und Bundesebene stark.

Wenn der Haushalt perspektivisch wieder ausgeglichen werden soll, müssen auch die Transferaufwendungen und dort besonders die Sozialtransferaufwendungen in den Blick genommen werden, die immerhin mit 551 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die dort verorteten Leistungen müssen erbracht werden; Rat und Verwaltung sollten jedoch bei den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen prüfen, ob sie weiterhin auf dem aktuellen Niveau oder kostengünstiger erbracht werden können.

Die finanzielle Lage Düsseldorfs hat sich deutlich eingetrübt. Zwei Jahre Rezession und ein Jahr der Stagnation haben ihre Spuren deutlich im städtischen Haushalt hinterlassen. Die Ausgleichsrücklage wird 2026 aufgezehrt werden, der Schuldenstand für Investitions- und Liquiditätskredite wird im selben Jahr auf fast 2,2 Milliarden Euro anwachsen und spätestens 2027 wird die Stadt die Genehmigung der Bezirksregierung für den entsprechenden Haushaltsplanentwurf benötigen. Mut macht die Ankündigung des Oberbürgermeisters, weitere, durchaus einschneidende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen.