4. EU-Omnibus-Paket: Vereinfachung des Binnenmarktes

Die EU-Kommission hat am 21. Mai 2025 ein 4. Omnibus-Paket zur Bürokratiereduktion veröffentlicht. Die Vorschläge können auch Auswirkungen auf die Umsetzung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette der Unternehmen haben, etwa in Bezug auf die EU-Batterieverordnung.

Ziele

Der EU-Binnenmarkt soll zugänglicher und wettbewerbsfähiger gemacht werden; gleichzeitig sollen hohe Schutzstandards für Verbraucher und Umwelt aufrechterhalten bleiben, durch:
  • Senkung der Compliance-Kosten für Unternehmen
  • Verbesserung der Klarheit und Kohärenz der EU-Vorschriften und -Verordnungen
  • Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wachstumschancen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU)
  • Förderung einer Kultur der Compliance und des Vertrauens zwischen Unternehmen und Verbrauchern

Bestandteile des Gesetzes-Pakets

Ein Bestandteil des 4. Omnibus-Vorschlags ist die Einführung einer neuen Kategorie für kleine Midcap-Unternehmen, um ihnen den Übergang zu erleichtern, wenn sie über den KMU-Status hinauswachsen. Dies soll nach Einschätzung der EU-Kommission fast 38.000 Unternehmen helfen, Zugang zu vereinfachten Regeln zu erhalten und Compliance-Hindernisse abzubauen.
Mehr Informationen (in Englisch) stehen auf der Webseite der EU-Kommission bereit:
Durch eine Digitalisierung des Produktrechts soll es Unternehmen erleichtert werden, EU-Vorschriften einzuhalten. Zudem sollen gemeinsame Spezifikationen angeglichen werden.
Mehr Informationen (in Englisch) stehen auf der Webseite der EU-Kommission bereit:
Die Vorschriften für kleine Unternehmen, die Produkte importieren oder exportieren, die fluorierte Treibhausgase enthalten, sollen vereinfacht werden.
Die Aufzeichnungspflichten für (KMU) und kleine Midcap-Unternehmen sollen erleichtert werden, wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht.
Die Umsetzung der Sorgfaltspflichten für Batterien im Rahmen der Batterieverordnung sollen um zwei Jahre verschoben werden. Dies soll Unternehmen und externen Prüfstellen mehr Zeit geben, sich auf diese neuen Vorschriften vorzubereiten und diese einzuhalten.
Mehr Informationen (in Englisch) stehen auf der Webseite der EU-Kommission bereit:
Letztlich soll auch unter anderem für KMU der Zugang zu handelspolitischen Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel der Bereitstellung von Informationen und Unterstützung bei Verfahren und Untersuchungen, erleichtert werden.

Zusätzliche Dokumente und Informationen

Stand: 26. Mai 2025