USA-China: Einigung bei Exportkontrollen und Zöllen

US-Präsident Trump und Chinas Staatspräsident Xi schließen Deal zu Exportkontrollen und Zöllen

Im Mittelpunkt des Streits steht vor allem der Wettbewerb um Zukunftstechnologien – insbesondere in Schlüsselbereichen wie Halbleiter, Künstliche Intelligenz, grüne Technologien und beim Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden.

1. China wird die weltweite Umsetzung der weitreichenden neuen Exportkontrollen für Seltene Erden und verwandte Maßnahmen, die am 9. Oktober 2025 angekündigt wurden, aussetzen.
   
   
2. China wird allgemeine Ausfuhrlizenzen für Seltene Erden, Gallium, Germanium, Antimon und Grafit erteilen, die den Export zugunsten von US-Endabnehmern und deren weltweiten Zulieferern ermöglichen. Diese allgemeinen Lizenzen kommen einer faktischen Aufhebung der Exportkontrollen gleich, die China im April 2025 und im Oktober 2022 eingeführt hatte.
   
   
3. China wird umfassende Maßnahmen ergreifen, um den Zufluss von Fentanyl in die Vereinigten Staaten zu stoppen. Konkret wird China den Versand bestimmter, benannter Chemikalien nach Nordamerika einstellen und den Export bestimmter anderer Chemikalien in alle Länder der Welt strikt kontrollieren.
   
   
4. China wird sämtliche Vergeltungszölle aussetzen, die seit dem 4. März 2025 angekündigt wurden. Dies betrifft ein breites Spektrum US-amerikanischer Agrarprodukte, darunter Hühnerfleisch, Weizen, Mais, Baumwolle, Sorghum, Sojabohnen, Schweinefleisch, Rindfleisch, Fischereiprodukte, Obst, Gemüse und Milchprodukte.
   
   
5. China wird alle nichttarifären Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten, die seit dem 4. März 2025 verhängt wurden, aussetzen oder aufheben, einschließlich der Aufnahme bestimmter US-Unternehmen auf die sogenannten Endnutzer- und Unzuverlässige-Unternehmen-Listen.
   
   
6. China verpflichtet sich, mindestens 12 Millionen Tonnen (MMT) US-Sojabohnen in den letzten beiden Monaten des Jahres 2025 zu kaufen sowie mindestens 25 MMT in den Jahren 2026, 2027 und 2028. Darüber hinaus wird China den Import von US-Sorghum und Hartholzstämmen wieder aufnehmen.
   
   
7. China wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Wiederbeginn des Handels aus den Nexperia-Produktionsstätten in China sicherzustellen, sodass die Produktion von wichtigen älteren Halbleitern („legacy chips“) wieder weltweit verfügbar ist.
   
   
8. China wird die Maßnahmen aufheben, die als Reaktion auf die US-Ankündigung einer Untersuchung nach Section 301 zu Chinas Streben nach Dominanz in den Bereichen Maritime, Logistik und Schiffbau verhängt wurden, und auch die Sanktionen gegen verschiedene Schifffahrtsunternehmen aufheben.
   
   
9. China wird die Laufzeit seines marktbasierten Zollausnahmeverfahrens für Importe aus den Vereinigten Staaten verlängern, sodass die Ausnahmen bis zum 31. Dezember 2026 gültig bleiben.
   
   
10. Schließlich wird China alle Untersuchungen gegen US-Unternehmen in der Halbleiter-Lieferkette beenden, einschließlich der laufenden Kartell-, Wettbewerbs- und Antidumpingverfahren.
    
    
11. Die Vereinigten Staaten werden die Zölle auf chinesische Importe, die zur Eindämmung des Fentanyl-Handels eingeführt wurden, um 10 Prozentpunkte des kumulativen Satzes senken, wirksam seit dem 10. November 2025, und die Aussetzung der erhöhten Gegenzölle auf chinesische Einfuhren bis zum 10. November 2026 aufrechterhalten. (Der derzeit geltende 10 %-Gegenzoll bleibt während dieses Aussetzungszeitraums in Kraft).
    
    
12. Die Vereinigten Staaten werden außerdem die Laufzeit bestimmter Ausnahmen von Zöllen gemäß Section 301 bis zum 10. November 2026 verlängern.
    
    
13. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten für ein Jahr – seit dem 10. November 2025 – die Umsetzung der vorläufigen Endfassung der Regelung „Expansion of End-User Controls to Cover Affiliates of Certain Listed Entities“ aussetzen.
    
    
14. Ebenfalls für ein Jahr – seit dem 10. November 2025 – wird die Umsetzung der im Rahmen der Section 301-Untersuchung ergriffenen Gegenmaßnahmen zu Chinas Bestreben nach Dominanz in den Bereichen Maritime, Logistik und Schiffbau ausgesetzt.