Chinas handelspolitische Maßnahmen im Überblick

Was steckt hinter Exportkontrollen, Sanktionslisten und der Unreliable Entity List - worauf sollten Unternehmen achten?

Einleitung/Hintergründe

China verfügt über ein umfassendes System handelspolitischer Steuerungsinstrumente, das in den vergangenen Jahren schrittweise ausgebaut wurde. China setzt zunehmend strukturierte außenwirtschaftliche Instrumente ein, dazu gehören:
  • Exportkontrollen,
  • die Exportkontrollliste für ausländische Unternehmen sowie
  • die Unreliable Entity List.
Dieser Instrumenteneinsatz ist Teil eines strategischen Trends: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump im Januar 2025 nutzt China seine außenwirtschaftlichen Steuerungsmechanismen deutlich häufiger – gestützt auf einen seit 2020 ausgebauten gesetzlichen Rahmen.
Ein Factsheet der AHK China (Februar 2025) bietet einen strukturierten Überblick über die wichtigsten handelspolitischen Maßnahmen Chinas und gibt auch konkrete Hinweise für deutsche Unternehmen, etwa zur Genehmigungspflicht, zur Risikobewertung von Geschäftsbeziehungen oder zur Umsetzung interner Compliance-Strukturen.

Chinas Exportkontrollen für strategische Metalle und Seltene Erden

China kontrolliert den Export zahlreicher kritischer Metalle und seltener Erden.
Die Maßnahmen betreffen aber nicht nur Metalle in Reinform, sondern auch:
  • Legierungen
  • Oxide und chemische Verbindungen
  • Verarbeitungstechnologien
    (zum Beispiel technische Dokumentationen, Software)
  • magnetische Materialien und Beschichtungen mit strategischer Verwendung.
Grundlage ist das chinesische Exportkontrollgesetz und die Verordnung zur Kontrolle von Dual-Use-Gütern. Dual-Use-Waren sind Produkte, Technologien oder Materialien, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können – dazu zählen auch bestimmte Rohstoffe.
Unternehmen, die betroffene Güter ausführen möchten, müssen eine Einzelausfuhrgenehmigung beim MOFCOM beantragen. Eine detaillierte Auflistung der betroffenen Waren findet sich in der chinesischen Originalbekanntmachung (Chinesisch).
Da die Liste regelmäßig angepasst wird, sollten Unternehmen die aktuellen Bekanntmachungen des Ministeriums beachten.

Hinweis der AHK Greater China

Selbst bei geringfügigen Änderungen am genehmigten Export – etwa an der Verpackung des Produkts – muss das gesamte Genehmigungsverfahren erneut durchlaufen und eine neue Ausfuhrgenehmigung beantragt werden.
Eine detaillierte Auflistung der betroffenen Waren findet sich in den beiden chinesischen Originalbekanntmachungen (Chinesisch).

Chinas Exportkontrollliste für ausländische Unternehmen

China führt eine nationale Exportkontrollliste für ausländische Unternehmen. Die Maßnahme basiert auf dem chinesischen Exportkontrollgesetz sowie der Verordnung zur Kontrolle von Dual-Use-Gütern.

Was bedeutet die Aufnahme in die Liste?

  • Unternehmen auf der Liste dürfen nicht mehr mit chinesischen Gütern beliefert werden, wenn diese unter die Exportkontrolle für Dual-Use-Güter fallen.
  • Die Ausfuhr ist grundsätzlich verboten – laufende Ausfuhren sind daher sofort einzustellen.
  • In Ausnahmefällen kann ein Antrag auf Einzelausfuhrgenehmigung beim Handelsministerium (MOFCOM) gestellt werden.
Dual-Use-Waren sind Produkte, Technologien oder Materialien, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können – dazu zählen auch bestimmte Rohstoffe.
Die Auflistung betroffener Waren mit Angabe der chinesischen Zolltarifnummer ist auf der Webseite des chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM) abrufbar.
Da die Liste regelmäßig angepasst wird, sollten Unternehmen die aktuellen Bekanntmachungen des Ministeriums beachten.

Chinas „Unreliable Entity List“

Die Unreliable Entity List (UEL) ist ein Sanktionsinstrument gegen ausländische Unternehmen, deren Aktivitäten aus chinesischer Sicht die nationale Souveränität, Sicherheit oder Entwicklungsinteressen verletzen.
Die möglichen Sanktionen sind in Artikel 10 der „Bestimmungen über die Liste unzuverlässiger Unternehmen“ geregelt:
  • Verbot oder Einschränkung von Ein- und Ausfuhraktivitäten mit China,
  • Verbot oder Einschränkung von Investitionen in China,
  • Einreisebeschränkungen für Personal und Transportmittel,
  • Entzug von Arbeitserlaubnissen und Aufenthaltsstatus,
  • Geldstrafen je nach Schwere des Verstoßes,
  • sowie weitere „notwendige Maßnahmen“.
Nicht alle Maßnahmen müssen gleichzeitig verhängt werden – Art und Umfang der Sanktionen richten sich nach dem jeweiligen Einzelfall.
Im Unterschied zur US-amerikanischen Entity List ist die vollständige Liste der von China gelisteten Unternehmen nicht öffentlich einsehbar. Stattdessen veröffentlicht das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) die Aufnahme einzelner Unternehmen in die UEL sowie die jeweils verhängten Maßnahmen nur im Rahmen separater Bekanntmachungen in chinesischer Sprache.

Hinweis der AHK Greater China

Besonders für in China tätige deutsche Unternehmen gilt:
Bei Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Firmen, die auf der UEL stehen, ist Vorsicht geboten – die Lieferung von Waren mit chinesischem Ursprung an gelistete Unternehmen kann einen Verstoß gegen die UEL-Vorgaben darstellen.
Letzte Änderung des Artikels: 7. November 2025