Verpackungssteuer in Dresden vom Tisch - eine gute Nachricht für Unternehmen und Verbraucher
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden zeigt sich erfreut darüber, dass am gestrigen Abend im Petitionsausschuss des Dresdner Stadtrates die Petition zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf sogenannte Einweg-Takeaway-Verpackungen einstimmig von allen Fraktionen abgelehnt wurde.
Die Kammer hatte sich im Vorfeld der Befassung im Stadtrat und nach intensivem Austausch mit potenziell betroffenen Unternehmen mit einer abschlägigen Stellungnahme an den Oberbürgermeister und den Stadtrat gewandt, und darin auf die zu erwartenden negativen Effekte für rund 3.500 Dresdner Gewerbetreibende sowie Verbraucher und Touristen hingewiesen.
Die Branchen, für die eine Verpackungssteuer relevant wäre, kämpfen laut IHK bereits heute mit immensen Kosten, unter anderem bei Energie und Personal, sodass eine zusätzliche Steuer entweder ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter geschmälert oder aber die Verbraucherpreise signifikant erhöht hätte. Die Kammer betonte zudem, dass man mit einer Verpackungssteuer kein Instrument etabliert hätte, dass einen direkten Umweltnutzen stiftet.