Standortattraktivität Dresdens nicht sehenden Auges beschädigen

„Was nach einer einfachen Lösung klingt, dürfte sich in Wahrheit als Bumerang erweisen, weshalb wir das Gedankenspiel auch ablehnen. Sowohl im sächsischen als auch im gesamtdeutschen Vergleich gehört Dresden schon heute nicht zu den Steuerparadiesen und würde mit der avisierten Erhöhung an Großstädten wie Stuttgart, Frankfurt/Main und Berlin vorbei ziehen, gleichauf mit Köln liegen und nur noch München vor sich haben.

Ganz unabhängig der seit geraumer Zeit angespannten konjunkturellen Lage für weite Teile der Wirtschaft, muss man diejenigen, die derartige Vorschläge unterbreiten, aber auch die, welche im Zweifel darüber entscheiden müssen, daran erinnern, dass die vorherrschende Steuerbelastung der Unternehmen bereits einen gravierenden Standortnachteil darstellt. Die Gewerbesteuer ist ein deutscher Sonderweg, weil eine solche regionale Belastung der Unternehmen zusätzlich zur Körperschaft- und Einkommensteuer nur hier existiert.

Dresden ist es erfolgreich gelungen, bekannte Unternehmensgrößen anzulocken und bereits ansässige zu motivieren, sich vor Ort zu erweitern, was klar für den Wirtschaftsstandort spricht. Gezielt in eine solch wichtige Dynamik einzugreifen, in dem man sehenden Auges eine entscheidende Stellschraube in die falsche Richtung dreht, zeugt nicht von Weitsicht und hätte absehbare Folgen. Steuererhöhungen gehen immer zu Lasten von Substanz und Liquidität. Sie beeinflussen die Investitionsbereitschaft negativ und erschweren den Erhalt und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Zudem verstärken sie Überlegungen, Gewinne zu verschieben, wozu man gar nicht das Ausland bemühen muss. Gewinne von einer Kommune in eine andere Gemeinde zu verlagern, um dort niedrigere Hebesätze zu nutzen, ist national deutlich einfacher als grenzüberschreitend.

Das Finanzierungsdefizit der Dresdner Verkehrsbetriebe hat bekanntlich verschiedene Ursachen, einschließlich der Folgen des Deutschlandtickets. Deshalb sind auch differenzierte Betrachtungen erforderlich, wie Abhilfe geschaffen werden kann. Dazu gehört unter anderem eine aktive kommunale Ausgabenkritik. Gepaart mit Wirtschaftsfreundlichkeit, effizienten Verwaltungsabläufen, mehr Digitalisierung und den Abbau von Vorschriften wäre das ein deutlich nachhaltigerer Ansatz als der einfache Ruf nach Steuererhöhungen.“