Nein zur kommunalen Verpackungssteuer in Dresden

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden spricht sich gegen die Einführung einer kommunalen Steuer auf sogenannte Einweg-Takeaway-Verpackungen in Dresden aus und hat eine entsprechend Stellungnahme an den Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktionen der Landeshauptstadt übermittelt.
Die Kammer hat dabei nicht nur die betroffenen Unternehmen im Blick, sondern auch die damit einhergehenden Effekte für die Dresdner Verbraucher sowie Touristen der Stadt.
Folgende Argumente führt die Kammer für ihre Ablehnung an:
  • Eine Verpackungssteuer würde direkt zu zusätzlichen Steuerbelastungen und einer signifikanten Erhöhung der Betriebskosten führen. Eine ganz oder teilweise Abwälzung auf die Endverbraucher wäre unabdingbar, Nachfrage- und Umsatzeinbußen die Folge.
  • Bereits seit 1. Januar 2025 verpflichtet das Einwegkunststofffondsgesetz Hersteller von Einwegkunststoffen zur Einzahlung in einen bundesweiten Fonds, wobei die eingenommenen Mittel auch den Kommunen zugutekommen. Die Wirkung dieser bereits bestehenden Regelung sollte abgewartet werden.
  • Die EU setzt auf einheitliche Regeln zur Reduzierung von Einwegplastik und Einführung von Mehrwegverpflichtungen. Eine kommunale Abgabe würde dem Ziel einer europaweiten Harmonisierung widersprechen und Dresdner Unternehmen gegenüber anderen Standorten benachteiligen.
  • Die Steuer würde neue Dokumentations- und Meldepflichten für Unternehmen schaffen. Auch die Stadt müsste erhebliche Ressourcen für Verwaltung und Kontrolle bereitstellen – die Folge, mehr statt weniger Bürokratie.
  • Steuern sind grundsätzlich nicht zweckgebunden. Es bestünde daher keine Garantie, dass zusätzliche Einnahmen tatsächlich in Maßnahmen zur Abfallvermeidung oder Stadtsauberkeit investiert würden.
IHK-Hauptgeschäftsführer Lukas Rohleder kommentiert die Ablehnung der Kammer wie folgt:
Laut unseren Mitgliedsdaten wären rund 3.500 Dresdner Unternehmen betroffen. Diese Branchen kämpfen bereits mit immensen Kostensteigerungen, unter anderem bei Energie und Personal, sodass eine Weitergabe zusätzlicher Kosten an die Verbraucher unumgänglich würde. Die Notwendigkeit, das Abfallproblem anzugehen, erkennen wir an, halten eine Verpackungssteuer aber für das falsche Instrument, da sie keinen direkten Umweltnutzen sicherstellt. Dresden sollte bestehende nationale und europäische Initiativen abwarten und auf pragmatische, unbürokratische Lösungen zur Abfallreduktion setzen – ohne ihre Bürger und die lokale Wirtschaft durch isolierte Alleingänge zu schwächen.